Überraschender türkischer Vorstoß
Von Thomas Otto, Studio Brüssel · 08.03.2016
Zwölf Stunden zusammengesessen - aber keine Lösung gefunden. So die Bilanz des jüngsten Flüchtlingsgipfels zwischen der Türkei und der EU. Doch immerhin: Die türkische Seite hatte den Europäern ein überraschendes Angebot unterbreitet.
Ein Durchbruch könnte es sein beim Versuch, die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge dauerhaft zu senken.
Die Grundsatzeinigung zwischen der EU und der Türkei muss zwar noch ausgearbeitet werden. Die Hoffnung besteht aber, dass damit die EU-Außengrenze in der Ägäis wieder kontrolliert werden kann und so Grenzkontrollen innerhalb Schengens wieder überflüssig werden.
Syrer Richtung Türkei abschieben - und zurücknehmen?
Der Plan: Alle über das Meer in Griechenland ankommenden und damit illegal einreisenden Flüchtlinge sollen in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden abgeschobenen Syrer will die EU der Türkei dann je einen syrischen Flüchtling wieder abnehmen, erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen:
"Und dass damit der Anreiz für illegale Migration gestoppt werden soll. Denn diejenigen, die illegal die griechischen Inseln erreichen, werden mit Sicherheit nicht zu denen gehören, die als erste umgesiedelt werden, sondern bestenfalls am Ende der Schlange wahrscheinlich überhaupt nicht die Chance auf Umsiedlung bekommen. Das heißt ein deutlicher Anreiz, legale Wege zu wählen und damit die illegale Migration zu stoppen."
Allerdings können die wenigsten Flüchtlinge legal in der EU Asyl beantragen, weil sie nur mit einem Visum einreisen können und das in der Regel nicht erhalten. So bliebe für die Meisten nur die Hoffnung darauf, in die EU umgesiedelt zu werden.
Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken, sei aber nach Ansicht der Kommission mit EU-Recht vereinbar, erklärte Kommissionspräsident Juncker und verwies auf das Asylrecht:
"Ein Land kann einen Antrag verweigern, wenn ein nicht-EU-Land als sicheres Drittland anerkannt ist. Griechenland hat die Türkei als sicheren Drittstaat anerkannt. Das ist mit der Rechtsordnung vereinbar."
Im Gegenzug für die Rücknahme der Flüchtlinge soll die Türkei schneller Visaerleichterungen erhalten und der Annäherungsprozess beschleunigt werden.
Zypern stellt sich quer bei EU-Beitrittsprozess der Türkei
Außerdem sollen ab 2018 weitere drei Milliarden Euro in die Türkei fließen. Premier Ahmet Davutoğlu stellte klar:
"Ich betone, diese drei Milliarden Euro gehen nicht an die Türkei, sondern an syrische Flüchtlinge. Kein einziger Euro wird für türkische Bürger ausgegeben werden. Manche in der europäischen Öffentlichkeit tun so, als würde die Türkei um Geld betteln. Die Türkei braucht kein Geld für sich und hat bisher alles aus ihrem nationalen Haushalt bezahlt."
Für eine vollständige Einigung auf diesem Gipfel fehlte unter den 28 EU-Staaten die Mehrheit. So ist die Frage der Verteilung der aus der Türkei umzusiedelnden Flüchtlinge ein Streitpunkt.
Beim Thema Beitrittsprozess soll sich Zypern quer gestellt haben. Und auch die Zwangsverwaltung der türkischen Zeitung "Zaman" hatte viele Kritiker einer Zusammenarbeit beunruhigt:
Merkel: "Wir haben heute mit dem türkischen Ministerpräsidenten über diese Schließung der Zeitung gesprochen, haben alle von unserer Seite noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Pressefreiheit für uns ist. Unbeschadet davon tut die Türkei sehr viel im Blick auf die Beherbergung syrischer Flüchtlinge. Ich glaube, dass wenn wir unsere Außengrenze sichern wollen, die Kooperation mit der Türkei wirklich notwendig ist."
Ratspräsident Donald Tusk soll nun die Details der neuen Vorschläge zusammen mit der Türkei ausarbeiten. Beim nächsten, regulären Gipfel am Donnerstag kommender Woche wollen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs dann darüber abstimmen.
