EU-Parlamentarierin fordert verpflichtendes Lobbyisten-Register
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europa-Parlament, Eva Lichtenberger, hat verlangt, das bisher freiwillige Lobbyisten-Register für die Interessenvertreter auf EU-Ebene zur Pflicht zu machen.
Es müsse erkennbar sein, wessen Interessen ein Lobbyist vertrete, sagte die Österreicherin. Auch müsse jeder Abgeordnete darauf achten, dass bei der Lobbyarbeit "Spielregeln" eingehalten würden.
Die Grünen-Politikerin sieht in der Lobbyarbeit jedoch nicht nur Nachteile: "Denn Abgeordnete sollten sich doch auch damit beschäftigen, wie sich ihre Regelungen, die sie mitbeschließen, in der Realität auf unterschiedlichste Zweige in der Wirtschaft auswirken." Es gebe immer die Pflicht der Abwägung, wenn Wirtschaftsbereiche unterschiedlich betroffen seien.
Lichtenberger erklärte, dass die EU-Institutionen im besonderen Maße Ziel der Lobbyarbeit seien: "Weil es ja schließlich um einen riesigen Markt geht." Auch trage dazu bei, dass es in Europa nicht den üblichen Fraktionszwang gebe. Der Einfluss der Lobbyisten auf die Abgeordneten des Parlaments sei jedoch besser kontrolliert als bei der Europäischen Kommission: "Trotzdem aber gibt es natürlich, aus meiner Sicht, Einladungen und Veranstaltungen, wo man schon sehr nachdenklich wird."
Das Interview mit Eva Lichtenberger können Sie mindestens bis zum 2. November 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.
Die Grünen-Politikerin sieht in der Lobbyarbeit jedoch nicht nur Nachteile: "Denn Abgeordnete sollten sich doch auch damit beschäftigen, wie sich ihre Regelungen, die sie mitbeschließen, in der Realität auf unterschiedlichste Zweige in der Wirtschaft auswirken." Es gebe immer die Pflicht der Abwägung, wenn Wirtschaftsbereiche unterschiedlich betroffen seien.
Lichtenberger erklärte, dass die EU-Institutionen im besonderen Maße Ziel der Lobbyarbeit seien: "Weil es ja schließlich um einen riesigen Markt geht." Auch trage dazu bei, dass es in Europa nicht den üblichen Fraktionszwang gebe. Der Einfluss der Lobbyisten auf die Abgeordneten des Parlaments sei jedoch besser kontrolliert als bei der Europäischen Kommission: "Trotzdem aber gibt es natürlich, aus meiner Sicht, Einladungen und Veranstaltungen, wo man schon sehr nachdenklich wird."
Das Interview mit Eva Lichtenberger können Sie mindestens bis zum 2. November 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.