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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 06.10.2014

EU-OsterweiterungVorbild oder Sorgenkind?

Montenegro will trotz weit verbreiteter Korruption in die Europäische Union

Von Keno Verseck

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Tausende demonstrieren für Unabhängigkeit Montenegros. Im Mai 2006 Kundgebung in Podgorica (picture alliance / dpa  / epa / Koca Sulejmanovic)
Die Bürger in Montenegro gehen für den EU-Beitritt auf die Straße, wie hier in Podgorica. (picture alliance / dpa / epa / Koca Sulejmanovic)

Montenegro, die einst kleinste Teilrepublik Jugoslawiens, strebt eine Mitgliedschaft in EU und Nato an. Es gilt als Vorzeigestaat der Region: Es gibt keine ethnischen Konflikte und keine überbordenden politischen Streitigkeiten, die das Land lahmlegen. Gleichzeitig sind in Montenegro jedoch organisierte Kriminalität und Korruption weit verbreitet.

Kolašin, ein Kurort in den Bergen Montenegros, idyllisch gelegen in einem Tal zwischen Tannenwäldern und steil aufragenden Bergen. Hier führt der Tourismus-Minister des Landes, Brano Gvozdenović, gerne ausländische Gäste hin, um die Vorzüge seines Landes anzupreisen. Ein Vier-Sterne Hotel ist gerade gut genug. Zur Begrüßung gibt es Brot und Salz aus den Händen lächelnder junger Frauen. Dann singt ein Folklore-Ensemble Volkslieder.

Montenegro ist mit seinen nur 600.000 Einwohnern das kleinste Land des Westbalkans. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik wurde 2006 ein unabhängiger Staat. Abgesehen vom EU-Neumitglied Kroatien ist es derzeit das einzige Land des Westbalkans mit guten Aussichten auf einen EU-Beitritt – seit Juni 2012 laufen die Verhandlungen. Denn Montenegro gilt als Vorzeigestaat der Region: Es gibt keine ethnischen Konflikte und keine überbordenden politischen Streitigkeiten, die das Land lahmlegen, so wie in den meisten anderen Westbalkan-Staaten, Kroatien eingeschlossen.

Montenegro mit seiner idyllischen Adriaküste und seiner wilden, wenig berührten Gebirgsnatur möchte gern zu einem erstklassigen europäischen Urlaubsland werden, sagt der Tourismusminister Brano Gvozdenović, und er hat auch ganz konkrete Vorstellungen davon, auf welche Weise ausländische Journalisten dazu beitragen können:

"Ich bin mir sicher, dass Sie die richtigen Eindrücke von Montenegro bekommen und Sie diese Eindrücke im Ausland auch richtig präsentieren werden. Ich schätze Medien, die einen Ort realistisch bewerten, und das erwarte ich auch von Ihnen, denn wie in jedem Beruf ist es auch in den Medien wichtig, realistisch und professionell zu sein. Hier in Montenegro trifft man Menschen, die ihr Land lieben. Man trifft hier Menschen, die einen Teil von sich geben, um das Land weiterzuentwickeln. Ich hoffe, es gibt wenige Leute, die Montenegro nicht voranschreiten sehen wollen. Wenn Sie hier aber doch jemanden treffen sollten, der schlecht über unser Land spricht, so hoffe ich, dass er es nicht wirklich ernst meint."

Ortswechsel: Vom idyllischen Kolašin in ein Neubaugebiet der Hauptstadt Podgorica. Im Erdgeschoss eines grauen Bürogebäudes befindet sich die Redaktion der Tageszeitung "Vijesti". Es ist das auflagenstärkste Blatt Montenegros, das zugleich auch das meist gelesene Online- und Nachrichtenportal des Landes betreibt. Der Chefredakteur Mihailo Jovović spricht mit einer Mitarbeiterin, die gerade die Internetseite der Zeitung aktualisiert.

"In Montenegro gibt es ein Parallelsystem"

Der 52-jährige Jovović hat graues, millimeterkurz geschorenes Haar, einen Zwei-Tage-Bart und dunkle Ringe unter den Augen. Er ist einer derjenigen, die in den Augen der Regierung schlecht über ihr Land sprechen. Und er meint es ernst. Mihailo Jovović findet andere Worte als der Tourismus-Minister, wenn er Montenegro beschreibt:

"Es gibt in Montenegro ein formales Rechtssystem und ein faktisches Rechtssystem, und beide sind unter der Kontrolle des Regierungschefs Milo Đukanović. Die geltenden Gesetze werden nur dann angewandt, wenn die EU-Kommission Druck ausübt, und manche Gesetze werden drei-, vier-, fünfmal binnen fünf Jahren geändert. Es gibt einen kleinen, geschlossenen Kreis um den Regierungschef Đukanović, der aus Geschäftspartnern, der Mafia, seiner Familie und seinen engen Freunden besteht, ein paralleles System, das über Montenegro herrscht. Darüber schreiben wir, und deshalb haben wir Probleme. Es ist sehr schwer, hier für die Medien zu arbeiten, wenn sie die Rolle von Medien in einer demokratischen Gesellschaft spielen wollen, nämlich die Wächter der Demokratie zu sein."

Mihailo Jovović lächelt, als er von "Problemen" seiner Zeitung spricht – eine sarkastische Untertreibung. Fast ein Dutzend Anschläge wurde in den letzten Jahren auf "Vijesti" und ihre Mitarbeiter verübt. Unbekannte schlugen Korrespondenten und Redakteure zusammen, zuletzt im Januar dieses Jahres, mehrmals wurden Redaktionsfahrzeuge mit Brandsätzen abgefackelt, im Dezember letzten Jahres explodierte vor dem Redaktionsgebäude von "Vijesti" eine Bombe – genau unter dem Büro von Mihailo Jovović. Verletzt wurde niemand, allerdings richtete der Sprengsatz beträchtlichen Sachschaden an. Aufklären konnten die Behörden bisher keinen der Anschläge – dazu fehle der Regierung der politische Wille, kritisiert Mihailo Jovović.

"Ich sage nicht, dass Milo Đukanović und seine Regierung direkt hinter den Anschlägen stecken. Wenn ich von den Kreisen des Regierungschefs spreche, dann zähle ich dazu kriminelle Kreise, die ihm nahestehen, oder befreundete Geschäftsleute. Đukanović hat vermutlich zu niemandem gesagt, schlagt den und den Typen zusammen, aber er hat vielleicht im engen Kreis eine Bemerkung fallen lassen, so in der Art: 'Dieser Bastard von Journalist!' So könnte er jemandem einen Wink gegeben haben."

Montenegro: Vorzeigeland auf dem Balkan und erfolgreicher EU-Anwärter oder Mafiastaat – es ist ein widersprüchliches Bild, das sich Beobachtern bietet. So wie auch schon die Entwicklung des Landes in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten voller Widersprüche war. An der Spitze Montenegros steht seit 1991 nahezu ununterbrochen Milo Đukanović – mal als Regierungschef, mal als Staatspräsident. Er hat sein Land erfolgreich auf EU- und Nato-Kurs gebracht. Doch manche seiner Kritiker nennen ihn "Milo, den Ewigen" und werfen ihm vor, er führe Montenegro wie ein Familienunternehmen.

Schwerwiegende Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit

Milo Đukanović bei einem Kongress seiner "Demokratischen Partei der Sozialisten". "Milo! Milo!"-Rufe ertönen, wie immer, wenn er vor seinen Anhängern auftritt. Einst war er im jugoslawischen "Bund der Kommunisten" ZK-Mitglied. Als Jugoslawien zerfiel, wandelte er sich eilends zum Demokraten. Sympathieträger des Westens wurde er, nachdem er während der Jugoslawien-Kriege auf Distanz zum serbischen Präsidenten Slobodan Milošević ging und Montenegro 2006 friedlich in die Unabhängigkeit führte.

Dass Đukanović auf dem Westbalkan mäßigend wirkte, belohnte die EU 2012 mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Andererseits gibt es in Montenegro schwerwiegende Probleme mit Rechtsstaatlichkeit, sind organisierte Kriminalität und Korruption weit verbreitet. Bis vor einigen Jahren bot Montenegro weltweit gesuchten Drogenbaronen wie dem "Kokain-König" Darko Šarić Unterschlupf. Die sollen ihrerseits die Regierungspartei von Milo Đukanović mitfinanziert haben, Đukanović selbst soll in großangelegten Zigarettenschmuggel verwickelt gewesen sein.

Auch seine Familie kam zu wundersamem Reichtum – Đukanovićs Bruder ist Haupteigentümer der größten montenegrinischen Privatbank, seine ebenfalls sehr vermögende Schwester die erfolgreichste Wirtschaftsanwältin des Landes. Doch nicht nur organisierte Kriminalität und Korruption seien ein Problem in Montenegro, sagt Boris Raonić, der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation "Bürgerallianz". Er wirft staatlichen Institutionen gravierende Menschenrechtsverletzungen vor:

"In unserem letzten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Montenegro finden Sie hunderte von konkreten Fällen von Misshandlungen auf Polizeistationen. Wenn man sich anschaut, wieviele der Täter weiterhin als Polizisten arbeiten, dann ist das dramatisch. Wir haben Dutzende von Berichten, hunderte von E-Mails an die Staatsanwaltschaft geschickt, in denen es um Menschenrechtsfragen geht, aber wir haben noch in keinem einzigen Fall eine Antwort erhalten. Das besorgt uns, als Bürger und als Vertreter der Zivilgesellschaft."

So schwarz will seine Kollegin Marija Vuksanović die Lage nicht sehen. Sie arbeitet bei der Organisation "Cedem – Zentrum für Demokratie und Menschenrechte" und zählt ein paar Fortschritte auf.

"Natürlich wurden viele Dinge getan: Der Rückstau von unerledigten Gerichtsprozessen wurde vermindert, die Justizinfrastruktur gestärkt und der Prozess der Auswahl und der Ernennung von Richtern verbessert. Die Karriereentwicklung von Richtern, die Arbeit der Staatsanwaltschaft, das Folterverbot in Gefängnissen und auf Polizeistationen werden überwacht. Dennoch: Rechtssicherheit existiert in Montenegro nicht und wird von den Bürgern auch nicht wahrgenommen."

Was sagt Montenegros starker Mann, der Regierungchef Milo Đukanović, zu solchen Behauptungen?

Milo Đukanović hat zum Gespräch in seinen Amtssitz eingeladen, eine große Villa auf einem Hügel in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, umgeben von einer weiträumigen Parkanlage. Erst einmal möchte er eines ganz klar feststellen: Montenegros Zukunft sei ausschließlich euroatlantisch. Sein Land, so Đukanović, sei bereits erfolgreich vorangekommen auf dem Weg in die EU und die Nato, ja, es sei der Spitzenreiter der Region.

Bei der Frage nach seiner Entourage verfinstert sich die Miene des Regierungschefs

Doch wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit im Land aus – ein Thema, das auch die EU in ihrem neuesten Fortschrittsbericht am 8. Oktober kritisch beleuchten will? Milo Đukanović antwortet in dem ihm eigenen, geschmeidigen Stil:

"Es ist falsch, Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit als spezifisch balkanisches Problem zu behandeln. Der Balkan ist nicht organisch prädestiniert für Kriminalität und fehlende Rechtsstaatlichkeit. Diese Region hat einfach einen grundlegenden Rückstand, was Demokratie und ökonomische Entwicklung angeht. Wir wissen ja, dass der Balkan in jüngerer Zeit Kriege erlebt hat. Wenn wir also Fortschritte in der Region wollen, muss dem Westbalkan geholfen werden, genau die Standards zu erreichen, unter denen andere Teile Europas bereits leben. Wenn die Europäische Union diese Region wirklich integrieren will, reicht es nicht aus, nur zu sagen, die Tür ist offen."

Und was sagt der Regierungschef Milo Đukanović zu dem Vorwurf regierungskritischer Medien in Montenegro, er führe das Land mit einem kleinen Kreis aus Angehörigen und Freunden wie ein Familienunternehmen? Bei dieser Frage verfinstert sich die Miene des Regierungschefs. Für einen Augenblick wirkt er, als würde er das Gespräch jetzt abbrechen. Doch dann antwortet er:

"Es gibt absolut kein Attribut, das mir diese Medien in den letzten 20 Jahren nicht angeheftet haben – vom Chef der Balkan-Mafia über den obersten Kriminellen der Region bis hin zu Mörder, Dieb und Schmuggler. Die Medien haben das Recht über mich zu denken, was sie wollen, aber es ist auch mein Recht, zu sagen, was ich über diese Art und Weise ihres öffentlichen Wirkens denke. Doch das passt ihnen nicht. Sie möchten das alleinige Recht besitzen, mich so zu bezeichnen, wie sie mich bezeichnen. Jede Antwort von mir werten sie als Angriff auf die Pressefreiheit."

Die Redaktionsräume der oppositionellen Tageszeitung "Dan" in der Hauptstadt Podgorica. Themenbesprechung. Ein Dutzend Mitarbeiter drängen sich um den Schreibtisch des Chefredakteurs Nikola Marković. Der hält die aktuelle Ausgabe des Blattes in der Hand. Auf der Titelseite steht an diesem Tag oben rechts die Zahl "3.765". Sie gibt täglich an, wieviele Tage seit dem unaufgeklärten Mord an dem ehemaligen "Dan"-Chefredakteur Duško Jovanović vergangen sind. Er wurde am 27. Mai 2004 erschossen – vermutlich, weil er Dokumente über die Verwicklung von Politikern und Beamten in Schmuggelgeschäfte veröffentlicht hatte.

Die Arbeitsergebnisse der Kommission zum Tod des Chefredakteurs sind sehr dürftig

Auf Druck der EU und der OSZE wurde Ende letzten Jahres eine Kommission aus hohen Staatsbeamten und unabhängigen montenegrinischen Journalisten gegründet – sie soll sämtliche Ermittlungsakten zum Mord an Jovanović und zu anderen Überfällen auf Journalisten überprüfen, Schlampereien offenlegen und Zeugen vernehmen. Die Kommission ist ungleich besetzt – sechs Staatsbeamte stehen fünf unabhängigen Journalisten gegenüber, aber immerhin ist mit Nikola Marković ein Journalist Kommissionsvorsitzender. Die Arbeitsergebnisse seien bisher dürftig, berichtet der Vorsitzende Marković, der Aktenzugang schwierig – aber immerhin könne man die Ermittler unter größeren Aufklärungsdruck setzen. Auch Marković selbst ist betroffen. Überfallen wurde er zwar noch nicht, doch dafür erhält er seit Jahren immer wieder anonyme Anrufe mit wüsten Beschimpfungen und grausamen Drohungen, etwa, sein Sohn werde entführt und ermordet. Wie ist das auszuhalten? Nikola Marković lächelt ironisch.

"Es ist gut, wenn du Drohanrufe bekommst. Die Erfahrung zeigt: Das ist nicht gefährlich. Sie rufen dich an, schreien ihren Frust raus, das war's dann normalerweise. Du hast einfach eine interaktive Beziehung mit ihnen. Das Problem ist, wenn sie nicht anrufen, sondern schweigen. Dann weißt du, dass sich was zusammenbraut."

 

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