EU-Kommission will Pressefreiheit durch europaweite Medienaufsicht stärken

Die Europäische Kommission hat in Brüssel Pläne für eine europaweite Medienaufsicht vorgestellt. Das Gremium soll eine übermäßige Konzentration großer Konzerne in der Branche verhindern und gegen staatliche Einflussnahme vorgehen. Nach dem Gesetzentwurf will die EU dafür einen neuen Medienrat aus Vertretern der Mitgliedstaaten ins Leben rufen. "Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören", sagte Justizkommissarin Vera Jourova. Stattdessen gehe es um einen stärkeren Schutz der Medienfreiheit. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einmischung der Regierungen bedroht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erhofft sich von dem Vorstoß "Fortschritte" bei der Pressefreiheit, wie ihr Generaldirektor Christophe Deloire vorab erklärte. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnten dagegen vor einem "Medien-Unfreiheitsgesetz" mit zu harten Auflagen für Medienkonzerne.