EU-Justizkommissarin: Scheidung nach EU-Recht schon ab 2011

Mit den neuen Regeln für scheidungswillige Eheleute aus unterschiedlichen EU-Staaten werde zum ersten Mal in der EU der Prozess der "verstärkten Zusammenarbeit" bei einem Gesetzgebungsverfahren angewandt, sagte die luxemburgische Politikerin. Es sei vorstellbar, dass bis zum Inkrafttreten der Regelung sich sogar gut 20 EU-Staaten beteiligen könnten. Bisher beruhen die neuen Regeln auf einer Initiative von zwölf Mitgliedstaaten und müssen noch vom EU-Justiz- und Innenministerrat sowie vom EU-Parlament abgesegnet werden.

Reding erklärte, bei den neuen Regeln gehe es besonders darum, nach welchem nationalen Recht eine Scheidung durchgeführt werde: "Wenn sich die Paare nicht einig sind, dann wird dort geschieden, ( ... ) dann gilt das Recht des Landes, in dem das Paar wohnt, um eben diesem Windhundprinzip einen Riegel vorzuschieben." Bei dem sogenannten "Windhundprinzip" kann sich die Person, welche die Scheidung zuerst einreicht, bisher zum eigenen Vorteil ein Gericht und damit ein nationales Recht aussuchen: "Wir wollen Folgendes: Zwei Menschen entscheiden sich zur Ehe. Zwei Menschen sollen sich auch gemeinsam entscheiden, wenn diese Ehe auseinandergeht."

Das vollständige Gespräch können Sie bis zum 4.11.2010 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.