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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.10.2014

EU-Gipfel"Russland ist Partner Europas"

Luxemburger Premier Xavier Bettel für diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt

Moderation: Liane von Billerbeck

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Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am 16. Juli 2014 bei seiner Ankunft zu einem Treffen des Europäischen Rates.  (AFP / GEORGES GOBET)
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel (AFP / GEORGES GOBET)

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel stellt der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel klar, dass der Ukraine-Konflikt nur auf diplomatische Weise gelöst werden könne. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland hält er für das richtige Vorgehen.

Liane von Billerbeck: In Brüssel ist mal wieder Gipfelzeit. Heute und morgen treffen sich dort die Regierungschefs zum EU-Gipfel, und sie haben sich ein Pensum vorgenommen, das zu schaffen wirklich ambitioniert ist. Die Tagesordnung wird auch von den außenpolitischen Krisen diktiert: von Ebola über die Ukraine bis zum Terror der IS. Einer der Gipfelteilnehmer ist der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, mit ihm bin ich jetzt zum Gespräch verabredet. Herr Bettel, ich grüße Sie!

Xavier Bettel: Hallo, schönen Tag!

von Billerbeck: Es sind ja viele Krisen, die die Europäische Union zu bewältigen hat. Die Ebola-Epidemie ist eine davon. Die bedroht ja nicht nur Menschenleben in den betroffenen afrikanischen Ländern, sondern auch die Stabilität dieser ohnehin fragilen Staaten. Nun wollen die Europäer einen EU-Koordinator einsetzen für die Ebola-Krise. Was könnte denn ein solcher Koordinator tun?

Bettel: Es sind ja zwei verschiedene Sachen. Das eine ist ja die Hilfe, die wir in den Ländern mitbringen können, damit auch die Ebola-Situation sich nicht verschlechtert und damit auch die Möglichkeiten, die wir hier in unseren Ländern haben, auch die Länder in Afrika bekommen. Das Zweite ist die Situation in Europa, das heißt, was passiert, wenn eine Person ankommt, die krank ist? Was sind dann die verschiedenen Möglichkeiten? Und da glaube ich schon, dass wir auf europäischer Ebene Solidarität haben müssen – wir sehen ja, dass verschiedene Länder ja auch nicht vorbereitet sind und die Möglichkeiten haben, um sofort eingreifen und helfen zu können, und dass wir da einer dem anderen helfen kann, auf jeden Fall, wenn so eine Situation entstehen würde.

Das sind zwei verschiedene Sachen, und ich glaube, dass es schon sehr wichtig ist, dass wir auf EU-Ebene da eine bessere Koordination haben, als wenn jeder da in seiner Ecke probiert, seine eigenen Lösungen zu haben.

EU-Absprachen zu Ebola "lieber später als überhaupt nicht"

von Billerbeck: Aber kommt dieses Signal nicht viel zu spät, wenn wir uns das Ausmaß der Epidemie angucken?

Bettel: Lieber spät als überhaupt nicht. Ich muss zugeben, dass es jetzt eine Situation ist, die schon nicht die beste ist, aber wie gesagt, ich bin froh, dass es überhaupt jetzt geschieht. Es wäre schrecklich gewesen, wenn 28 verschiedene Methoden in 28 verschiedenen Ländern bei Ebola-Fällen bestehen würden. Wir brauchen wirklich eine gemeinsame Lösung.

von Billerbeck: Ebola ist ja nicht die einzige dramatische Krise, in der Europa handeln muss. Die Staatschefs, die sich da von heute an in Brüssel treffen, die müssen auch die Frage beantworten, was tun im Ukraine-Konflikt. "Absolut inakzeptabel" nennt ja Ihr britischer Amtskollege David Cameron die Situation. Wie, Herr Premier, soll sich denn Europa im Ukraine-Konflikt verhalten?

Ukraine-Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden

Bettel: Ich glaube, was wichtig ist, ist, dass das internationale Recht respektiert wird. Luxemburg hat immer dafür plädiert, dass wir eine diplomatische Lösung finden sollen und müssen. Es gibt keine andere Lösung. Es kann nicht eine andere Möglichkeit geben als eine diplomatische Lösung, und ich glaube, dass die Sanktionen, die bis jetzt entschieden worden sind, die richtige Antwort auf das Problem waren. Aber wie gesagt, ich hoffe, dass wir zusammen das respektieren, was auch ausgemacht worden ist.

Es kann nicht sein, dass die Regeln und Vereinbarungen, die getroffen worden sind, nur auf dem Papier stehen, aber nicht in Wirklichkeit umgesetzt werden. Ich muss zugeben: Wir sind eine Generation, wir haben keinen Krieg gekannt, und wir müssen alles machen, dass in Europa kein Krieg kommt. Wir haben vor Kurzem den Fall der Mauer gefeiert. Wir können uns nicht erlauben, dass wir Europa wieder teilen zwischen dem einen und dem anderen.

Wir müssen es fertigbringen, uns wirklich zusammen an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden. Und ich hoffe, wie gesagt, der Herr Poroschenko hatte letztes Mal eher eine positive Haltung, und wir brauchen eine ukrainische Lösung. Wir wissen ja, dass auch in der Ukraine gewählt wird, und das wird auch selbstverständlich analysiert werden müssen. Und ich hoffe, dass demokratische Kräfte da weiter die Ukraine regieren werden.

"Deeskalation ist einzige Möglichkeit"

von Billerbeck: Der ukrainische Präsident, den Sie eben erwähnt haben, Petro Poroschenko, der hat ja vor dem EU-Gipfel gesagt, er erwarte, dass die russische Aggression nicht ohne Antwort der EU bleiben wird. Wie wird denn die Antwort lauten?

Bettel: Ich sage es noch einmal: Ich muss jetzt die Situation sehen: Ist es eine Eskalation oder ist es keine Eskalation? Wir haben ja von Deeskalation gesprochen, und wir pochen noch immer darauf, dass Deeskalation die einzige Möglichkeit ist, die es dort gibt. Wenn es zu einer Eskalation kommt, muss auch eine Antwort kommen. Aber wenn wir nicht in einem Eskalationsprozess sind, weiß ich nicht, ob dann eine neue Antwort kommt.

Man soll sehen, wo man dran ist, wie das, was wir entschieden haben, auch seine Reperkussion hat, aber wie gesagt, ich will jetzt nicht schon wieder von Sanktionen reden, wenn wir nicht in einem Eskalationsprozess sind.

von Billerbeck: Hans-Dietrich Genscher, der ehemalige deutsche Außenminister, der hat hier vor wenigen Tagen in unserem Programm zu einer Rückkehr zur Politik der Entspannung gegenüber Russland aufgerufen:

Hans-Dietrich Genscher: Es wird in Europa Stabilität nicht geben ohne Russland, erst recht nicht gegen Russland, also muss man sie mit einbeziehen. Das ist ja auch der Grundgedanke der KSZE, der Grundgedanke der Charta von Paris, die 1990 verabschiedet wurde. Zu all diesen fantastischen und weitsichtigen politischen Konzepten müssen wir zurückkehren.

von Billerbeck: Hat Genscher recht?

Russland ist ein Partner Europas

Bettel: Ich muss Ihnen sagen, dass selbstverständlich Russland auch ein Partner in Europa ist, und wir brauchen uns. Eine Entspannung ist sehr, sehr wichtig. Es gibt keine andere Lösung. Das, was der Herr Genscher sagt, ist auch ganz richtig.

von Billerbeck: Wäre da nicht eine Abkehr von der Sanktionspolitik gegenüber Russland sinnvoll?

Bettel: Ja. Die kommt, wenn es auch zu einer Deeskalation kommt. Man kann nicht sagen, man hat die Sanktionen genommen, weil das und das passiert ist, und wenn keine Besserung kommt, dann nichts machen. Das heißt, wir müssen wirklich zu einer Deeskalation kommen, und deswegen ist das für mich auch sehr wichtig.

von Billerbeck: Xavier Bettel ist mein Gesprächspartner, der luxemburgische Premierminister. Die Themen des heute beginnenden EU-Gipfels sind unser Thema. Der Kampf gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staats, der beschäftigt uns alle, und der wird auch beim Gipfel in Brüssel eine Rolle spielen. Mit welcher Strategie will denn Europa dieser Herausforderung begegnen?

Religion ist keine Legitimation für den Islamischen Staat

Bettel: Wir brauchen zuerst einmal eine Prävention. Wir müssen alles tun, damit keine Jugendliche aus religiösen Gründen in Kriegsgebiete ziehen. Die Legitimation, die diese Terroristen aus der Religion beziehen, ist einfach falsch. Es sind Terroristen und es geht nicht um religiöse Gründe. Das heißt, die Leute müssen wissen, dass, wenn sie dahin gehen, dass sie, im Gegenteil, der Religion überhaupt nicht helfen, sondern im Gegenteil mehr zerstören als zusammenbauen. Da ist Prävention sehr, sehr wichtig.

Und dann ist die Rückkehr wichtig. Wenn jemand zurückkommt, dann müssen wir zusammen reden. Ich weiß, dass verschiedene Länder zum Beispiel über ein Reiseverbot, wenn jemand dahin fahren will, dass es auch bei der Rückkehr Möglichkeiten gibt – aber wie gesagt, da soll man Austausch haben und sehen, wie man dort eine Lösung findet. Aber wie gesagt, Prävention ist für mich am wichtigsten.

von Billerbeck: Martin Schulz, der EU-Parlamentschef, der möchte den IS ja mit allen Mitteln stoppen, zur Not auch durch Waffenlieferungen an die PKK. Wäre das für Sie der richtige Weg?

Bettel: Es sind Terroristen. Wir müssen Lösungen finden. Ich kann Ihnen jetzt persönlich wirklich nicht sagen, was die beste Lösung ist. Ich hoffe auf jeden Fall, dass wir zusammen, die 28 Länder, eine Lösung finden. Es wäre auch nicht gut, wenn es 28 verschiedene Positionen geben würde. Wir müssen uns da einigen, was die beste mögliche Position ist, zwischen den 28 Ländern und auch mit den Nachbarländern.

EU kann mit Entwicklungshilfe Radikalisierung eindämmen

von Billerbeck: In seinem posthum erschienenen Buch "Der Fluch der bösen Tat", da hat der kürzlich verstorbene Journalist Peter Scholl-Latour seine These bekräftigt, der Westen sei mit seiner Politik im Orient gescheitert, und jedes gewaltsame Eingreifen, egal warum, würde nur zu neuer Gewalt führen und sei daher abzulehnen. Welchen Spielraum hat denn die europäische Politik, wenn man sich diesen Gedanken vor Augen führt.

Bettel: Es gibt ein paar Sachen. Die erste Sache ist, dass man den Leuten in den verschiedenen Ländern Perspektiven gibt. Und Sie wissen ja, dass Luxemburg auch bei der Entwicklungshilfe zu den Ländern zählt, die wirklich das eine Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe investieren. Wir sind der Überzeugung, dass, wenn man den Leuten in einem Land Hoffnung gibt, eine Perspektive gibt, einen Beruf gibt, mehr Chancen sind, dass sie nicht in Extreme fallen und dann auf populistische Fallen hereinfallen.

Das heißt, es ist für mich sehr, sehr wichtig, dass man das mal sieht. Dann, Sie sagen, den Westen – deswegen habe ich ja vorher gesagt, dass es wichtig ist, dass es nicht ein Krieg Westen gegen den Rest der Welt ist. Es ist wichtig, dass wir zusammen gemeinsame Teams haben, die interkonfessionell sind und das verschiedene Länder dann zusammenarbeiten. Es wäre nicht gut, wenn man das Gefühl hätte, dass jetzt Europa den anderen Ländern verschiedene Regeln aufdrängen möchte.

von Billerbeck: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel war das vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Bettel: Schönen Dank und noch einen schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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