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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.06.2016

EU-Gipfel nach dem Brexit Zu viel Pathos, zu wenig Strategie

Werner Weidenfeld im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Jean-Claude Juncker (l.) und David Cameron (r.) im Januar 2016 in Brüssel. (dpa/picture alliance/Olivier Hoslet)
Wie geht es jetzt weiter in der EU? (dpa/picture alliance/Olivier Hoslet)

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld beurteilt den Umgang führender EU-Politiker mit dem Brexit-Votum als Eliteversagen. Notwendig sei jetzt eine strategische Neuausrichtung, die die EU handlungsfähiger mache, sagt er.

Werner Weidenfeld, Leiter des Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat den Umgang der europäischen Regierungschefs mit dem Brexit-Votum kritisiert. Bisher fehle eine "strategische Erklärungsleistung", sagte er im Deutschlandradio Kultur:

"Die Menschen sollten relativ bald wissen, worauf die strategische Entwicklung Europas hinausläuft. Das hätte man ihnen erklären müssen, selbst wenn Großbritannien anders entschieden hätte."

Die strategische Neuausrichtung müsse auf die Frage zielen, wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion handlungsfähiger gemacht werden könne, sagte der Politikwissenschaftler und Politikberater. Dabei gehe es etwa um den Bereich der Wettbewerbsfähigkeit der EU oder auch um das "Mega-Thema" Sicherheit:

"Das ist natürlich eine Aufgabe von historischer Tragweite. Und da müssen sie allmählich etwas mehr mitbekommen als das, was bisher gesagt wurde."

Kritik an Angela Merkel: "Pathos eines Sozialkundeunterrichts"

Die Frage, ob es sich bei den Reaktionen der EU-Politiker um ein "Eliteversagen" handele, beantwortete Weidenfeld zustimmend. Er verwies auf das Vorgehen in früheren EU-Krisen, bei denen unter Druck bestimmte Lösungen entwickelt worden seien:

"Und das war jeweils ein strategisches Angebot. Da wurde nicht als erstes gefragt: 'Ist die Stimmungslage jetzt so?' Sondern da wurde Überzeugung geleistet. Und das ist es, was gegenwärtig fehlt."

Zu den positiven Reaktionen innerhalb der EU auf das Brexit-Votum gehöre es, dass man auf kommunikative Weise gemeinsame Grundpositionen entwickele, äußerte Weidenfeld und kritisierte zugleich:

"Die negative Seite ist der Stil der Kommunikation, auch von Frau Merkel bei ihrer Regierungserklärung gestern. Das ist mehr so ein Pathos eines Sozialkundeunterrichts."  


Das Interview im Wortlaut:

Korbinian Frenzel: Bis in den Abend waren es noch 28, heute geht es dann schon im kleinen Kreise weiter beim EU-Gipfel in Brüssel. Man übt schon mal, wie es sich anfühlt ohne Großbritannien. David Cameron wird bei den Beratungen darüber, wie es jetzt weitergeht, nach dem Referendum, nicht dabei sein.

Das ist verständlich einerseits, aber vielleicht auch etwas voreilig, denn ganz offenbar haben es die Briten gar nicht so eilig mit dem Brexit. Kommt er vielleicht am Ende gar nicht? Fragen an einen der führenden deutschen Europawissenschaftler, Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politikforschung an der Uni München. Guten Morgen, ich grüße Sie!

Das innenpolitische Kalkül David Camerons

Werner Weidenfeld: Guten Morgen!

Frenzel: Täuscht es, oder ist der Kater nach dem Nein in Großbritannien so groß, dass der Brexit am Ende vielleicht gar nicht kommt oder vielleicht viel sanfter als erwartet?

Weidenfeld: Man darf nicht jede Tagesstimmung immer gleich für das Eigentliche halten. Sie müssen im Auge behalten, dass das Ganze von Cameron aus innenpolitischem Kalkül seinerzeit inszeniert worden ist. Das war ja nicht seine große Europafrage, sondern er wollte sich innenpolitisch entlasten.

Und diese Art Taktik geht ja jetzt weiter. Wieso soll er direkt zurücktreten und damit dieses Negativereignis historischer Art mit sich selbst verbinden? Das soll doch sein Nachfolger machen. Und diese Art Nachfolgekonzeption kann er noch ein Stück weit beeinflussen auch im Sinne seiner eigenen Zukunftsperspektive, wenn es länger dauert.

Also man darf das Ganze jetzt nicht als einen Ausdruck einer großen neuen europäischen Architektur werten. Und ich würde auch nicht jede Schlagzeile, die eine Tagesstimmung wiedergibt, als das Eigentliche ansehen. Das hat Frau Merkel jetzt auch mit Recht festgehalten. Jetzt muss man die Strukturen durchverhandeln, und das ist das Eigentliche.

Nach dem Brexit: Suche nach gemeinsamen Grundpositionen in der EU

Frenzel: Seit gestern tagen ja die Staats- und Regierungschefs der EU. Wie klug sind sie denn aus Ihrer Sicht bisher mit dem Ergebnis des Referendums umgegangen?

Weidenfeld: An einem Punkt sind sie klug, an dem anderen Punkt würde ich ein Defizit festmachen. Der kluge Punkt ist, kommunikativ jetzt gemeinsame Grundpositionen zu beschreiben. Die können noch diffus sein, aber besser als Positionen, wo man gleich als erste Meldung hat, die sind zerstritten. Also diesen kommunikativen Prozess. Das ist durchaus die positive Seite.

Frenzel: Und jetzt die negative Seite?

Weidenfeld: Die negative Seite ist, dass sie – sagen wir, der Stil der Kommunikation - auch bei Frau Merkel bei ihrer Regierungserklärung gestern - ist mehr so ein Pathos eines Sozialkundeunterrichts, also man muss nach vorne blicken, man muss das alles zunächst einmal erklären. Was fehlt, ist eine strategische Erklärungsleistung. Die Menschen sollten relativ bald wissen, worauf die strategische Entwicklung Europas hinausläuft.

Strategische Neuausrichtung der EU ist notwendig

Frenzel: Und worauf?

Weidenfeld: Das wird man ihnen erklären müssen, selbst wenn Großbritannien anders entschieden hätte. Das ist einfach dringend auf der Tagesordnung. Durch Großbritanniens Entscheidung jetzt wird es von massiver Dringlichkeit, und da muss man mehr Mühe, mehr Kraft, mehr Zeitaufwand jetzt investieren als das, was man bisher so erlebt.

Frenzel: Und worauf sollte sie hinauslaufen, diese strategische Neuausrichtung?

Weidenfeld: Die liegt auf der Hand. Die Frage, wie sie die Wirtschafts- und Währungsunion handlungsfähiger machen, ist das A und O. Und sie können es immer wieder in Andeutungen erwähnt wissen, ohne dass man es so klar formuliert.

Wenn Angela Merkel gestern erklärt hat, wir müssen auch darauf achten, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt und so, das sind alles so Andeutungen in dieser Richtung. Das ist Punkt eins. Punkt zwei, das andere Megathema wird die Sicherheit sein. Und das ist natürlich eine Aufgabe von historischer Tragweite. Und da müssen sie allmählich auch etwas mehr noch mitbekommen als das, was bisher gesagt wurde, obwohl man mit Frau Mogherini da jetzt genau an diesem Punkt arbeitet. Aber das muss ein bisschen weiter durchdacht werden.

Eliteversagen - auch bei Angela Merkel

Frenzel: Der Schriftsteller Navid Kermani hat gestern einen Gedanken in der "FAZ" aufgemacht, dass eine Politikerriege fehlt, die es wagt, gegen Widerstände Schritte nach vorn zu machen, eben auch gegen existierende Mehrheiten. Erleben wir ein Elitenversagen vor dieser Aufgabe, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern auch bei unserer Kanzlerin zum Beispiel?

Weidenfeld: Ja, absolut. Wenn Sie einmal schauen: die großen Krisen früherer Jahrzehnte – es hat ja in Europa alle sieben, acht Jahre eine Krise gegeben. Da wurden unter Druck Lösungen entwickelt, und das war jeweils ein strategisches Angebot. Und da wurde nicht als Erstes gefragt, ist die Stimmungslage jetzt so, sondern da wurde Überzeugung geleistet. Und das ist es, was gegenwärtig fehlt.

Diese Typen – wenn Sie mal schauen, Anfang der Achtziger, – Eurosklerose – da gab es einen Mitterand, es gab einen Kohl, einen Jacques Delors. Und die haben strategisch ganz groß gehandelt. Wenn Sie am Anfang immer nur gezittert hätten, ob ich denn da gerade jetzt eine Mehrheit dafür bekomme, dann wäre es zu solchen großen Entscheidungen nie gekommen.

Eine "Erklärungsleistung" für die Bevölkerung fehlt

Frenzel: Aber Herr Weidenfeld, die drei Herren hatten ja aber auch den Vorteil, dass sie das eigentlich einigermaßen unbeobachtet von der Öffentlichkeit tun konnten. Heute schauen alle auf Europa, und wir stellen irgendwie fest, dieses Narrativ, diese gemeinsame europäische Erzählung, die zündet offenbar nicht bei der Bevölkerung. Ist das nicht auch das Problem?

Weidenfeld: Ja, weil sie diese Erklärungsleistung nicht bringen. Wenn Sie einmal schauen, was da für Erklärungen abgegeben werden, da dürfen Sie sich nicht wundern, dass da niemand begeistert davon ist. Wo werden Sie denn jetzt wirklich nach vorn gebracht? Wo werden denn Probleme, die Sie persönlich empfinden, denn wirklich gelöst und es Ihnen erklärt?

Dieses Defizit, das ist da, und das hat man in früheren Jahrzehnten durchaus deutlicher gebracht, auch im Pro und Kontra. Sie müssen nicht an jedem Punkt in der Bevölkerung einer Meinung sein. Wenn Sie einmal schauen: Ja oder nein zur Entspannungspolitik, ja oder nein zur Wiederbewaffnung – das sind große Themen gewesen. Sie haben die Bevölkerung orientiert, und sie konnten sich auch in Pro und Kontra einordnen. Wo haben Sie die heute?

Frenzel: Eine Frage, die wir an dieser Stelle erst mal offenlassen müssen, Werner Weidenfeld, aber ich danke Ihnen ganz herzlich für dieses Gespräch!

Weidenfeld: Vielen Dank auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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