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Studio 9 | Beitrag vom 24.10.2014

EU-GipfelGemeinsame Regeln zum Klimaschutz

EU einigt sich auf Senkung der Treibhausgase und Ausbau erneuerbarer Energien

Von Katrin Michaelsen

Angela Merkel mit Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel (dpa / picture-alliance / Thierry Monasse)
Angela Merkel mit Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Litauen Präsidentin Dalia Grybauskaite während des EU-Gipfels in Brüssel (dpa / picture-alliance / Thierry Monasse)

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben für alle Mitgliedssaaten verbindliche Klimaziele bis 2030 beschlossen. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll um 40 Prozent reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energie auf 27 Prozent steigen.

Von einer ambitionierten und ausgewogenen Einigung sprach EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy, als er nach stundenlangen Verhandlungen Vollzug melden konnte.

"Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen",

sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. 

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer konstruktiven Atmosphäre unter den Staats-und Regierungschefs:

"Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa sprachfähig zu und verhandelfähig zu machen",

sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Klimagespräche in Paris im kommenden Jahr. Es war das erklärte Ziel der EU sich auf dieser Konferenz  mit ambitionierten Klimazielen zu präsentieren.

Einheitliche EU-Klimapolitik

Der französische Präsident Hollande drückte es so aus.

"Wenn es in Brüssel keine Einigung der Staaten gibt, die in dieser Frage am weitesten fortgeschritten sind, wie sollen dann die Chinesen oder die Amerikaner oder die ärmsten Länder überzeugt werden?",

Nun spricht die EU wieder mit einer einheitlichen Stimme. Zwar wurden die Klimaziele für das Jahr 2030 teilweise abgesenkt, dennoch sieht die Bundeskanzlerin die EU immer noch als entscheidenden Spieler.

Neben dem verbindlichen Ziel 40 Prozent der Treibhausgase einzusparen, haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sich außerdem darauf geeinigt, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasserkraft bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu steigern.

"Das bedeutet, und das ist für Deutschland sehr wichtig, dass das ein mindestens ist. Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können. Aber wir haben im Sinne eines Kompromisses auf diese mindestens 27 Prozent geeinigt. Wir haben aber vereinbart, dass die Länder, die mehr machen, und Deutschland wird definitiv mehr machen, denn wir haben heute schon 25 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung, dass wir dann auch weiter die Beihilfen bekommen können, im Beihilfe-Regime der Europäischen Union. Das ist unglaublich wichtig für die Energiewende in Deutschland und das war uns ein sehr  wichtiger Zusatz zu den Vereinbarungen von 27 Prozent. "

Großbritannien und Polen gegen höheres Ziel für erneuerbare Energien

Auf Druck von Großbritannien und Polen schwächte der Gipfel jedoch die Zielmarke für das Energiesparen ab. Sie liegt  nun bei 27 Prozent statt wie geplant bei 30 Prozent.

Deutschland, so Merkel, werde keine Probleme haben, die neuen Regeln zum Klimaschutz  zu erfüllen

"Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen",

Auch die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zeigte sich nach dem Verhandlungsmarathon zufrieden über die zusätzlichen Emissionsrechte, die bis zum Jahr 2020 verlängert wurden. Damit würden die Energiepreise in ihrem Land bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen.

Polens Wirtschaft ist zum größten Teil von Energie aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken abhängig und hatte sich deswegen bis zuletzt gegen die Klimaziele der EU gesperrt. 

Mehr zum Thema:

EU-Gipfel - Ambitionierte Klimastrategie oder "dumme Propaganda"?
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 23.10.2014)

Watson: Europa muss Führungsrolle beim Klimaschutz behalten
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 11.12.2008)

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