EU-Flüchtlingsgipfel

Slowakei: Striktes Nein zur Quote

Eine Schulbank mit einem Globus, im Hintergrund eine Weltkarte
Zwei Drittel der Bevölkerung in der Slowakei sind gegen eine Flüchtlingsquote. © dpa / picture alliance / Wolfram Kastl
Von Stefan Heinlein · 25.06.2015
14 Menschen erhielten im vergangenen Jahr Asyl in der Slowakei. Nun soll das Land in den kommenden beiden Jahren nach dem Willen der EU-Kommission 800 Flüchtlinge aufnehmen. Doch Politik und Bevölkerung sind strikt dagegen.
"Wir sind hier zuhause - die Slowakei den Slowaken." Mehrere tausend Menschen folgen in Bratislava dem Aufruf ultranationalistischer Gruppen zum Protest gegen die europäischen Flüchtlingsquoten. Das Diktat aus Brüssel muss verhindert werden, so die Forderung vor dem Absingen der Nationalhymne.
Der lautstarke Protest in Bratislava ist ein Spiegelbild der Stimmung in der slowakischen Gesellschaft. Zwei Drittel der Bevölkerung sind gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten. Auch im Parlament gibt es keine andere Meinung. Parteiübergreifend wird in einer Sondersitzung der Brüsseler Vorschlag abgelehnt. Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, die nationalen Interessen seines Landes zu verteidigen:
"Es gibt den Verdacht, einige EU-Länder versuchen ihr Flüchtlingsproblem auf dem Rücken anderer Staaten zu lösen. Wir werden deshalb auf dem EU-Gipfel den Flüchtlingsquoten nicht zustimmen."

Asyl für 14 Menschen

Bisher ist das kleine EU-Land eine Insel im europäischen Flüchtlingsdrama. Lediglich 14 Menschen erhielten im vergangenen Jahr Asyl in der Slowakei. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll das Land deshalb in kommen beiden Jahren rund 800 Menschen aus Syrien und Eritrea aufnehmen. Doch der Sozialdemokrat Fico ist nicht bereit diese Zahl zu akzeptieren und droht mit einer Volksabstimmung:
"Die Quoten werden das Problem nicht lösen. Es ist eine Einladung an die Schlepperbanden. Man muss die Flüchtlingsfrage deshalb in den Ländern lösen, wo sich die Migranten versammeln. Wir brauchen Ärzte, Polizisten und humanitäre Hilfe."
Ein Standpunkt, der in einer Resolution von allen vier in der Visegrad-Gruppe vereinten Länder Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei geteilt wird. Gemeinsam wollen die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel dem Druck aus Brüssel standhalten.
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