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Interview / Archiv | Beitrag vom 27.06.2016

EU-Austritt Großbritanniens"Jetzt erst mal bedächtig vorgehen"

Jan Techau im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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EU-Flagge und Großbritannien-Flagge wehen im Wind (LEON NEAL / AFP)
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, wollen einen schnellen Austrittsantrag Großbritanniens aus der Union. (LEON NEAL / AFP)

Nichts überstürzen - so lautet die Empfehlung des Außenpolitik-Experten Jan Techau an Brüssel nach dem Brexit-Referendum. Die Briten zum schnellen Austritt zu drängen und zu bestrafen, würde nur noch mehr böses Blut erzeugen.

Der bessere Weg im Umgang mit Großbritannien ist nach Überzeugung Techaus, zunächst zu schauen, wie der Austrittsprozess organisiert werden könne. Schließlich gebe es keinen Präzedenzfall, so der Direktor der Denkfabrik "Carnegie Europe" in Brüssel: "Bevor man jetzt Fakten schafft, die Uhr einschaltet für diese zwei Jahre, und dann möglicherweise da in etwas hineinstolpert, was man nicht mehr kontrollieren kann, ist es viel klüger, jetzt erst mal bedächtig vorzugehen."

Manche wollen, dass die Briten jetzt bezahlen

Anders als EU-Kommissionschef Juncker und EU-Parlamentschef Schulz vertrete Bundeskanzlerin Merkel genau diese Haltung. Sie sei damit nicht allein - unter anderem stünden die Niederlande und die meisten osteuropäischen EU-Staaten auf ihrer Seite.

"Das, was jetzt Herrn Schulz vorschwebt und auch Herrn Juncker, ist, dass die Briten jetzt so richtig bezahlen müssen dafür, dass sie diesem wunderbaren Projekt die kalte Schulter gezeigt haben. Merkel und andere sind der Auffassung, dass es nicht klug ist - das würde nur noch böseres Blut erzeugen."

Wenn man hin zu mehr Europa wolle, müsse man jetzt den Weg der Problemlösung einschlagen und nicht bereits einen nächsten Integrationsschritt vorbereiten - "vor dem die Leute erst recht davonlaufen würden".


Das Interview im Wortlaut:

Korbinian Frenzel: Der Schock sitzt noch allen in den Knochen, aber sie müssen handeln nach dem Nein der Briten zur EU, und wenn ich sie sage, dann meine ich erst mal sie, die Kanzlerin. Sie hat für heute Nachmittag eingeladen nach Berlin Frankreichs Präsidenten Hollande, den italienischen Premier Matteo Renzi und Donald Tusk, den Ratspräsidenten der EU. Wie weiter, das wollen sie klären vor dem EU-Gipfel morgen.

Im Gespräch dazu jetzt im Deutschlandradio Kultur Jan Techau, der Direktor des Thinktanks Carnegie Europa in Brüssel, eine der einflussreichsten Denkfabriken dort. Guten Morgen, Herr Techau!

Jan Techau: Hallo, guten Morgen!

Frenzel: Wie weiter nach dem Nein der Briten? Haben Sie den Eindruck, dass diese vier, also Merkel, Hollande, Tusk und Renzi, sich darüber einigermaßen einig sind?

Techau: Nein, sie sind sich nicht einig. Der große Outlier hier in diesem Moment ist der italienische Premierminister, der zu denjenigen gehört, die jetzt sehr, sehr schnell handeln wollen, jetzt sehr, sehr schnell diese Trennung, wenn man so will, vollziehen will. Deutschland hat sich da anders positioniert. Hollande hatte ursprünglich am Freitag ebenfalls noch auf das Gas gedrückt, ist aber ein bisschen zurückgerudert. Es schälen sich jetzt zwei Gruppen heraus: die, die schnell Fakten schaffen wollen und die, die sagen, nein, nein, es bringt überhaupt nichts, jetzt sozusagen hastig zu reagieren auf ein überhastetes Votum. Jetzt erst mal schauen wir, wie überhaupt dieser Prozess organisiert werden kann.

Frenzel: Eben die, die Gast geben wollen, schnelle Scheidung, sind ja unter anderem auch der gehörte Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident. Wenn Sie es einschätzen: was ist denn der klügere Weg – schnell scheiden oder sich lieber noch Zeit lassen?

Techau: Nein, der klügere Weg ist jetzt auf jeden Fall, überhaupt erst mal zu schauen, wie das organisiert werden kann. Es gibt ja überhaupt keinen Präzedenzfall für diese Situation, und bevor man jetzt hier sozusagen Fakten schafft, die Uhr einschaltet für diese zwei Jahre und dann möglicherweise da in etwas hineinstolpert, was man nicht mehr kontrollieren kann, ist es sehr viel klüger, jetzt erst mal bedächtig vorzugehen. Das hat ja auch David Cameron so gesehen, und die Kanzlerin ist damit auch nicht ganz alleine. Sie hat die Niederländer auf ihrer Seite, die meisten Osteuropäer und einige andere Länder, die sich jetzt so auch schon positioniert haben und sagen, nein, das bringt überhaupt nichts.

Es hat auch noch eine andere Bewandtnis: Man will die Briten jetzt nicht bestrafen. Das, was Herrn Schulz vorschwebt und auch Herrn Juncker ist, dass die Briten jetzt so richtig bezahlen müssen dafür, dass sie diesem wunderbaren Projekt die kalte Schulter gezeigt haben, und Frau Merkel und andere sind der Auffassung, dass das nicht klug ist. Das würde nur noch böseres Blut erzeugen, und ich bin der Auffassung, dass man hier tatsächlich etwas ruhiger vorgehen sollte und nicht in dieser ohnehin aufgehetzten Situation jetzt noch zusätzlich auf das Gas zu drücken.

Frenzel: Aber Juncker und Schulz, ich glaube, das ist nicht nur sozusagen verschmähte Liebe, sondern wahrscheinlich auch Strategie, dass Sie sagen, es darf sich nicht lohnen, es darf nicht der Eindruck entstehen, man kriegt einen besseren Deal, wenn man außerhalb der EU ist.

"Die meisten Regierungen halten sich sehr, sehr zurück"

Techau: Das ist schon richtig, aber wenn man sich die Landschaft jetzt wirklich genau anschaut, dann sieht man, dass eigentlich gar nicht so viele, außer den üblichen Verdächtigen – Frau Le Pen, Herr Wilders in den Niederlanden und ein paar andere, die man ohnehin in diesem Lager sieht –, das sind die einzigen, die jetzt so wirklich versuchen wollen, von dieser Sache sich jetzt eine Scheibe abzuschneiden. Die meisten Regierungen halten sich sehr, sehr zurück. Es gibt im Moment niemanden, der auf diesen Zug aufspringt und sagt, ah ja, jetzt wollen wir dieselbe Situation wie die Briten haben. Hier ist doch eigentlich eher eine gewisse Bedächtigkeit da, was ich auch sehr, sehr klug finde.

Herr Schulz und auch Herr Juncker, das sind natürlich sozusagen klassische Euro-Föderalisten, die wollen jetzt dieses Projekt weitertreiben und sehen in Großbritannien den ewigen Bremser, von dem man sich jetzt befreit, dann vorwärts bewegen kann. Ich glaube, dass das nicht realistisch ist. Man darf auch nicht vergessen, dass es noch eine Menge andere Euro-Skeptiker gibt, die jetzt nicht einfach blind voranpreschen wollen. Auch das ist ein Grund dafür, weswegen viele jetzt auf die Bremse treten, bloß nichts übereilen.

Frenzel: Sie sagen also, das ist ja quasi auch der Merkel-Weg – Ball flach halten, Krisenmodus, keine Experimente, keine stärkeren Vertiefungen jetzt –, dass das der bessere Weg ist, aber zementiert nicht das genau das Europa, von dem alle weglaufen – das Bürokraten-Europa, das immer alles pragmatisch angeht, in Nachtsitzungen, im Zweifel hier noch ein Kompromiss, dort noch mal ein Kompromiss? Schreit das nicht eigentlich danach, zu sagen, lasst uns mal einen größeren Wurf probieren, der auch den Bürgern das Gefühl gibt, das ist ein Europa, mit dem ich mich identifizieren kann?

Der Weg für die EU zu mehr Europa führt über Problemlösung

Techau: Ja, aber wenn man diesen größeren Wurf wählen will, dann würde ich einen ganz anderen Weg vorschlagen, nämlich den der Problemlösung und nicht, jetzt sozusagen theoretisch einen nächsten Integrationsschritt schon vorzubereiten, vor dem die Leute erst recht davonlaufen werden. Der Weg für die EU zu mehr Europa, der führt über die Problemlösung, sich mit den Flüchtlingen zu befassen, die Eurozone sauber hinzukriegen endlich, denn die ist ja auch ungelöst. In der Außenpolitik sich mit dem Osten und dem Süden zu befassen, wo es lichterloh brennt, hier Lösungen zu finden und nicht sich jetzt hinzusetzen und sagen jetzt erst recht. Die Integration scheitert bloß daran, dass es nicht genug von ihr gibt. Es gibt auch genügend Leute, die genau diesen nächsten großen Europaschritt nicht wollen, und zwischen diesen beiden Fraktionen muss man sauber vermitteln, und das geht nicht, indem man jetzt sich wieder beschuldet, beleidigt zeigt und einen Skandal herbeiredet, der eigentlich keiner ist.

Frenzel: Herr Schulz erlebt aber auch eine EU, die genau diese Fragen, die Sie gerade alle aufgeworfen haben, ja nicht gemeistert hat in den letzten Wochen. Woher nehmen Sie denn den Optimismus, dass man mit diesem Politikmodus, also über die Regierungen, die sich immer wieder einigen müssen, dann eine Lösung findet?

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker im Gespräch (Bild: EP)Konkurrieren im Europawahlkampf: Martin Schulz (links) und Jean-Claude Juncker (Bild: EP)

Techau: Ich nehme den Optimismus aus der Handlungsnot heraus, weil die Flüchtlingsfrage beispielsweise, wie andere Fragen auch, gar nicht einzeln lösbar sind und dieser Druck sich aufbaut und das ja auch mittlerweile einsichtig wird. In der Flüchtlingsfrage ist ja der Ton schon sehr, sehr viel milder geworden. Ich halte die Idee von Herrn Schulz und auch von anderen – Herr Steinmeier hat sich ähnlich geäußert, Herr Juncker ist in dieser Position, auch Herr Renzi –, ich halte die für völlig unrealistisch, jetzt zu sagen, in einer Situation, wo die Leute ganz deutlich im Grunde gezeigt haben – und nicht nur in Großbritannien, sondern ja auch anderswo –, dass ihnen zu viel Europa, dieses blinde Voranschreiten, dass ihnen das zu viel ist, jetzt zu sagen, ja, jetzt erst recht, jetzt legen wir noch einen oben drauf. Ich halte das für viel unrealistischer. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, wenn man sich Europa anschaut, wo die Energie dafür herkommen soll. Die Niederländer, die Dänen, die Österreicher, auch die Franzosen werden keinen großen Integrationsschritt voranbringen. Wo Herr Juncker und Herr Schulz diese Mehrheiten oder sogar diese Einstimmigkeit herbekommen wollen angesichts dieser politischen Lage, ist mir schleierhaft.

Frenzel: Das sagt Jan Techau, der Direktor des Thinktanks Carnegie Europe Brüssel. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Techau: Vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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