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Interview | Beitrag vom 23.09.2020

EU-AsylreformLösung des Problems in Sicht?

Erik Marquardt im Gespräch mit Axel Rahmlow

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Ein Migrant auf Lesbos zieht seine verpackten Habseligkeiten in einer Kiste über die Straße. (imago images / ZUMA Wire)
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria ist die Lage auf Lesbos für Asylsuchende immer noch prekär. (imago images / ZUMA Wire)

Die EU-Kommission hat neue Vorschläge zur Reform des Asylsystems vorgestellt. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt ist allerdings skeptisch, dass das Konzept das Problem löst.

"Richtige Balance zwischen Solidarität und Verantwortung", hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen. Ihre Reformvorschläge für das europäische Asylsystem sehen keinen verpflichtenden Verteilmechanismus für Migranten mehr vor, stattdesen sollen die Mitglieder zur Solidarität verpflichtet werden.

Besonders Länder wie Italien und Griechenland sollen davon profitieren. Länder wie Polen und Ungarn, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen für die Abschiebung von abgelehnten Asylantragstellern verantwortlich sein. Außerdem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Finanzielle Beteiligung an Aufnahme

Erik Marquardt, Europaabgeordneter für die Grünen, befürwortet zwar, dass man jetzt Regionen fördere, die Menschen aufnehmen. Allerdings brauche es nicht, dass Länder wie Ungarn bei der Abschiebung helfen.

"Staaten wie Ungarn sollten sich finanziell an der Aufnahme beteiligen. Sie sollten merken, dass es sich auch finanziell nicht lohnt, gegen die europäische Idee und die europäischen Werte zu arbeiten. Wenn wir das schaffen würden, dann wären wir tatsächlich einen Schritt weiter."

Marquardt fordert klare Signale, dass sich Staaten an den Außengrenzen Europas nicht mehr alleingelassen fühlen.

(leg)

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