Es werden "Schlachten der vergangenen Zeit" geschlagen

Berlins Innensenator Ehrhart Körting © AP Archiv
11.07.2009
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat sich gegen eine erneute Überprüfung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Er habe den Eindruck, dass in der aktuellen Diskussion "Schlachten der vergangenen Zeit" geschlagen würden, sagte der SPD-Politiker. Zwar sei eine historische Aufarbeitung des "Unrechtsstaats DDR" richtig. Für Einzelfallprüfungen von Personen habe der Bundestag aber deutlich festgelegt, dass dies nur noch für bestimmte Führungspositionen gelte.
Körting verwies auf die Verhandlungen zur Wiedervereinigung: "Das, was seinerzeit 1990 vereinbart worden ist, ist ja nicht eine Oktroyierung einer Westmeinung in den Osten gewesen, sondern der Einigungsvertrag, der zwischen Ost und West ausgehandelt wurde." Darin sei festgelegt worden, dass es nicht allein auf die Mitarbeit in einer Dienststelle ankomme, sondern auf die Frage, ob sich jemand etwas zu Schulden hat kommen lassen. Der Berliner Innensenator betonte: "Da führen wir eine puristische Diskussion, von der ich mir gewünscht hätte, wir hätten sie früher geführt."

Körting erklärte, dass in Berlin bereits umfangreiche Einzelfallprüfungen durchgeführt worden seien. Von rund 5000 Personen sei etwa die Hälfte der Mitarbeiter gekündigt oder mit Vertrag entlassen worden: "Das heißt, wir haben eine sehr rigide Auswahl hier in Berlin durchgeführt." Heute gebe es in den einzelnen Personalakten keine Vermerke mehr, ob ein Beschäftigter ehemals verdächtigt war, bei der Staatssicherheit der DDR mitgearbeitet zu haben.

Das Interview mit Ehrhart Körting können Sie mindestens bis zum 11. Dezember 2009 in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.