"Es wäre sicherlich hilfreich, wenn er zum Telefonhörer griffe"
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fürchtet angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen vermeintliche Steueroasen außenpolitischen Schaden in den Nachbarländern. Es gehöre sich nicht, in dieser Weise über andere Länder zu sprechen.
Hanns Ostermann: Ich war selbst in Ouagadougou, so Frank-Walter Steinmeier. Dieser Vergleich mit der Hauptstadt Burkina Fasos wäre mir nie eingefallen. Peer Steinbrück, seinem Parteigenossen, ist er eingefallen, ein mittleres, diplomatisches Erdbeben hat er damit ausgelöst, nicht nur in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz, sondern auch in diesem afrikanischen Staat. Den Vorwurf, eine Steueroase zu sein, will niemand auf sich sitzen lassen. Ruprecht Polenz von der CDU ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag und jetzt am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Polenz!
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Peer Steinbrück war nie ein Diplomat, obwohl er mal Ministerpräsident war. Wie groß ist der Flurschaden, den er hier angerichtet hat?
Polenz: Der wird immer größer, und er ist ja im Grunde jetzt Wiederholungstäter. Er hat mit seinen Ausfällen gegen die Schweiz dieses Nachbarland nicht nur in der politischen Spitze gegen uns aufgebracht, sondern, wenn man die Schweizer Medien sich damals angeschaut hat, das ist jetzt ein paar Wochen her, dann war das doch ein breites Thema in der Schweiz, und man konnte an der Berichterstattung merken, auch an Leserbriefen, wie sich das Deutschlandbild in der Bevölkerung der Schweiz auf einmal verdunkelt hat. Und das müssen wir schon ernst nehmen, denn wir sind ja an guten, freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz interessiert. Und jetzt regen sich die Menschen in Luxemburg auf, auch wiederum nicht nur die Regierung, sondern das geht breit in die Bevölkerung rein. Ich finde, es gehört sich nicht, so über andere Länder zu sprechen. Herr Steinbrück hat das ja damit entschuldigt, er lebe nun mal eine bunte Sprache, und nun sei es auch wieder nicht recht. Da bringt er die Dinge doch sehr durcheinander. Griffig, anschaulich formulieren ist das eine, beleidigen ist etwas anderes.
Ostermann: Er müsste also höflicher stänkern. Es gibt ja hier die Forderung unter anderem des saarländischen Ministerpräsidenten, er müsse sich entschuldigen, das fordert auch der Generalsekretär der CSU, aber rechnen Sie in der Tat damit, dass Peer Steinbrück hier einen Rückzieher macht?
Polenz: Das weiß ich nicht, ob er das tun wird, aber es wäre sicherlich hilfreich, wenn er zum Telefonhörer griffe und beispielsweise dem Luxemburger Außenminister – übrigens ein Parteifreund von ihm, der sich, ich habe das gestern auch noch mal in den Schweizer Medien gesehen, sehr deutlich und kritisch zu Steinbrück geäußert hat. Wir sind als großes Land mitten in Europa immer sehr gut gefahren, wenn wir gerade die kleineren Nachbarländer freundlich, höflich behandelt haben, ihre Interessen mit einbezogen haben. Das heißt nicht, dass man sie nicht kritisieren dürfte, wenn man in der Sache etwas zu kritisieren hat, aber da gibt es den schönen, alten Spruch: hart in der Sache, aber freundlich im Ton.
An den sollte sich auch Steinbrück halten, dann ist er auch im Ergebnis viel erfolgreicher, als wenn er so vorgeht, dass sich jetzt alle – und zwar zu Recht – über seine Sprache ärgern und aufregen und damit die Sache selbst vielleicht sogar ein Stück in den Hintergrund tritt. Es ist ja bezeichnend, dass der Einzige, von dem er jetzt Beifall bekommt, Lafontaine ist, und der ist ja bei der Wortwahl, wenn wir uns an seine Fremdarbeiteräußerung erinnern, auch nicht gerade zimperlich.
Ostermann: Warum schweigt das Bundeskanzleramt?
Polenz: Nun, ich glaube, dass das Bundeskanzleramt dem Finanzminister auch bedeutet hat, dass es so nicht geht. Das hat man nicht an die große Glocke gehängt, das finde ich auch vernünftig. Aber ich bin als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Außenpolitiker auch mit verantwortlich oder fühle mich mit verantwortlich für ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarländern, die wir ja in vielfältiger Weise immer brauchen, und die letzte Äußerung hat jetzt ein bisschen das Fass zum Überlaufen gebracht. Steinbrück sollte sich im Ton mäßigen, er sollte zur Sache zurückkehren und im Übrigen fällt ja auch ein bisschen auf, sein Parteifreund Verheugen hat das ja in einer Fernsehsendung gestern zum Ausdruck gebracht: Bestimmte Steueroasen kommen in der Sachkritik Steinbrücks gar nicht vor, und auf Nachfrage sagte Verheugen, man solle mal an die Inseln im Kanal denken. Aber vielleicht ist Großbritannien auch ein bisschen zu groß für Herrn Steinbrück, um sich dort mit Kritik zu Wort zu melden.
Ostermann: Warum in der Ferne schweifen, wenn das möglicherweise nicht Gute doch so nah? Bleiben wir bei der Sache und beispielsweise beim Bankgeheimnis in der Schweiz. Das dient doch nun wahrlich nicht einer transparenten Finanzpolitik, also hat Steinbrück in der Sache nicht doch recht?
Polenz: In der Sache stimmen wir alle überein und das ist ja jetzt auch das Ziel nach dem G20 und den EU-Gipfeln: Steueroasen sollen nicht sein, wir müssen dagegen vorgehen, wir müssen das international koordiniert tun, und da ist auch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn Steueroase und Steueroase ist sicherlich auch nicht dasselbe. Die OECD hat ja jetzt auch eine Liste vorgelegt, die auch Ärger ausgelöst hat, insbesondere bei den drei EU-Ländern, die da sozusagen unter grau mit aufgelistet worden sind, was dann die tschechische Ratspräsidentschaft zu einer Entschuldigung bei diesen Ländern veranlasst hat. Wir kommen, glaube ich, weiter, wenn wir den moralischen Empörungston dämpfen, aber dafür in der Sache gemeinsam, im Interesse aller Staaten sehen; dass die Besteuerung der Staaten nicht dadurch unterlaufen wird, dass andere sich als Oasen für Fluchtgeld präsentieren.
Ostermann: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz von der CDU. Herr Polenz, danke Ihnen für das Gespräch heute!
Polenz: Bitteschön, Herr Ostermann!
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Peer Steinbrück war nie ein Diplomat, obwohl er mal Ministerpräsident war. Wie groß ist der Flurschaden, den er hier angerichtet hat?
Polenz: Der wird immer größer, und er ist ja im Grunde jetzt Wiederholungstäter. Er hat mit seinen Ausfällen gegen die Schweiz dieses Nachbarland nicht nur in der politischen Spitze gegen uns aufgebracht, sondern, wenn man die Schweizer Medien sich damals angeschaut hat, das ist jetzt ein paar Wochen her, dann war das doch ein breites Thema in der Schweiz, und man konnte an der Berichterstattung merken, auch an Leserbriefen, wie sich das Deutschlandbild in der Bevölkerung der Schweiz auf einmal verdunkelt hat. Und das müssen wir schon ernst nehmen, denn wir sind ja an guten, freundschaftlichen Beziehungen zur Schweiz interessiert. Und jetzt regen sich die Menschen in Luxemburg auf, auch wiederum nicht nur die Regierung, sondern das geht breit in die Bevölkerung rein. Ich finde, es gehört sich nicht, so über andere Länder zu sprechen. Herr Steinbrück hat das ja damit entschuldigt, er lebe nun mal eine bunte Sprache, und nun sei es auch wieder nicht recht. Da bringt er die Dinge doch sehr durcheinander. Griffig, anschaulich formulieren ist das eine, beleidigen ist etwas anderes.
Ostermann: Er müsste also höflicher stänkern. Es gibt ja hier die Forderung unter anderem des saarländischen Ministerpräsidenten, er müsse sich entschuldigen, das fordert auch der Generalsekretär der CSU, aber rechnen Sie in der Tat damit, dass Peer Steinbrück hier einen Rückzieher macht?
Polenz: Das weiß ich nicht, ob er das tun wird, aber es wäre sicherlich hilfreich, wenn er zum Telefonhörer griffe und beispielsweise dem Luxemburger Außenminister – übrigens ein Parteifreund von ihm, der sich, ich habe das gestern auch noch mal in den Schweizer Medien gesehen, sehr deutlich und kritisch zu Steinbrück geäußert hat. Wir sind als großes Land mitten in Europa immer sehr gut gefahren, wenn wir gerade die kleineren Nachbarländer freundlich, höflich behandelt haben, ihre Interessen mit einbezogen haben. Das heißt nicht, dass man sie nicht kritisieren dürfte, wenn man in der Sache etwas zu kritisieren hat, aber da gibt es den schönen, alten Spruch: hart in der Sache, aber freundlich im Ton.
An den sollte sich auch Steinbrück halten, dann ist er auch im Ergebnis viel erfolgreicher, als wenn er so vorgeht, dass sich jetzt alle – und zwar zu Recht – über seine Sprache ärgern und aufregen und damit die Sache selbst vielleicht sogar ein Stück in den Hintergrund tritt. Es ist ja bezeichnend, dass der Einzige, von dem er jetzt Beifall bekommt, Lafontaine ist, und der ist ja bei der Wortwahl, wenn wir uns an seine Fremdarbeiteräußerung erinnern, auch nicht gerade zimperlich.
Ostermann: Warum schweigt das Bundeskanzleramt?
Polenz: Nun, ich glaube, dass das Bundeskanzleramt dem Finanzminister auch bedeutet hat, dass es so nicht geht. Das hat man nicht an die große Glocke gehängt, das finde ich auch vernünftig. Aber ich bin als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Außenpolitiker auch mit verantwortlich oder fühle mich mit verantwortlich für ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarländern, die wir ja in vielfältiger Weise immer brauchen, und die letzte Äußerung hat jetzt ein bisschen das Fass zum Überlaufen gebracht. Steinbrück sollte sich im Ton mäßigen, er sollte zur Sache zurückkehren und im Übrigen fällt ja auch ein bisschen auf, sein Parteifreund Verheugen hat das ja in einer Fernsehsendung gestern zum Ausdruck gebracht: Bestimmte Steueroasen kommen in der Sachkritik Steinbrücks gar nicht vor, und auf Nachfrage sagte Verheugen, man solle mal an die Inseln im Kanal denken. Aber vielleicht ist Großbritannien auch ein bisschen zu groß für Herrn Steinbrück, um sich dort mit Kritik zu Wort zu melden.
Ostermann: Warum in der Ferne schweifen, wenn das möglicherweise nicht Gute doch so nah? Bleiben wir bei der Sache und beispielsweise beim Bankgeheimnis in der Schweiz. Das dient doch nun wahrlich nicht einer transparenten Finanzpolitik, also hat Steinbrück in der Sache nicht doch recht?
Polenz: In der Sache stimmen wir alle überein und das ist ja jetzt auch das Ziel nach dem G20 und den EU-Gipfeln: Steueroasen sollen nicht sein, wir müssen dagegen vorgehen, wir müssen das international koordiniert tun, und da ist auch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn Steueroase und Steueroase ist sicherlich auch nicht dasselbe. Die OECD hat ja jetzt auch eine Liste vorgelegt, die auch Ärger ausgelöst hat, insbesondere bei den drei EU-Ländern, die da sozusagen unter grau mit aufgelistet worden sind, was dann die tschechische Ratspräsidentschaft zu einer Entschuldigung bei diesen Ländern veranlasst hat. Wir kommen, glaube ich, weiter, wenn wir den moralischen Empörungston dämpfen, aber dafür in der Sache gemeinsam, im Interesse aller Staaten sehen; dass die Besteuerung der Staaten nicht dadurch unterlaufen wird, dass andere sich als Oasen für Fluchtgeld präsentieren.
Ostermann: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz von der CDU. Herr Polenz, danke Ihnen für das Gespräch heute!
Polenz: Bitteschön, Herr Ostermann!