Es geht nicht um Steuersenkung!
Mag sein, dass Paul Kirchhofs Steuerkonzept niemals Gesetz werden wird. Und würde ein solches Bundessteuergesetz politisch beschlossen, dann trüge es sicher nicht mehr die Handschrift des Heidelberger Professors. Es erginge ihm dann wohl so wie Peter Hartz, dem ehemaligen Personalvorstand von VW, der seinen Namen für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik hergab, die nicht seine war.
Und doch ist es lohnenswert, die Mühe der Ebene auf sich zu nehmen, sich um eine bessere, effiziente Arbeitsvermittlung zu bemühen wie auch um ein einfaches, leicht verständliches Steuerrecht. Beides verlangt von uns jedoch, die Mentalität zu ändern.
Es geht nämlich nicht darum, Steuern zu senken. Der Staat sollte Aufgaben und Ausgaben kritisch prüfen, seine Etats ausgleichen. Aber Geld zu verschenken, hat er nicht. Nicht mit Geschenken wollen Reformer wie Paul Kirchhof den Bürger überzeugen, sondern mit einem Gesetz, das als fair, als gerecht angesehen wird. Nur dies müssen wir als Bürger auch zu schätzen wissen - vielleicht um den Preis, dass die Steuerlast anders verteilt wird. Niedrige Steuersätze hätten dann zur Folge, dass Einkommen und Gewinne nicht fintenreich klein gerechnet werden könnten.
Ja, das Steuersystem ist eine Cash-Maschine. Es sollte aber nicht das Verhalten der Bürger, der Unternehmen steuern, finanziell belohnen oder bestrafen, was politisch gerade opportun ist. Staatliche Anreize gehören in eigene Gesetze – wie für den Umweltschutz oder die Gewerbeförderung.
Und auch darin müsste sich die Mentalität ändern, dass die Instrumente des Fiskus von links bis rechts weniger ideologisch, mehr pragmatisch gesehen werden. Paul Kirchhoff möchte die Wirtschaft besteuern, aber das Unternehmenssteuerrecht weitgehend abschaffen. Entscheidend wäre dabei nur, ob die Steuerquelle ergiebig leistungsgerecht bleibt.
Daran wird auch eine Flatrate von 25 Prozent zu messen sein, ob sie wirklich den Chefarzt – gemessen an seinem Einkommen – stärker zur Kasse bittet als die Krankenschwester. Mag sein, dass die Finanzpolitiker eine Jahrhundertreform so bald nicht schaffen. Aber die Argumente Paul Kirchhofs sollten wir schon verinnerlichen, gerade wenn wir eine liberale, eine solidarische Gesellschaft in einem Rechtsstaat sein wollen.
Es geht nämlich nicht darum, Steuern zu senken. Der Staat sollte Aufgaben und Ausgaben kritisch prüfen, seine Etats ausgleichen. Aber Geld zu verschenken, hat er nicht. Nicht mit Geschenken wollen Reformer wie Paul Kirchhof den Bürger überzeugen, sondern mit einem Gesetz, das als fair, als gerecht angesehen wird. Nur dies müssen wir als Bürger auch zu schätzen wissen - vielleicht um den Preis, dass die Steuerlast anders verteilt wird. Niedrige Steuersätze hätten dann zur Folge, dass Einkommen und Gewinne nicht fintenreich klein gerechnet werden könnten.
Ja, das Steuersystem ist eine Cash-Maschine. Es sollte aber nicht das Verhalten der Bürger, der Unternehmen steuern, finanziell belohnen oder bestrafen, was politisch gerade opportun ist. Staatliche Anreize gehören in eigene Gesetze – wie für den Umweltschutz oder die Gewerbeförderung.
Und auch darin müsste sich die Mentalität ändern, dass die Instrumente des Fiskus von links bis rechts weniger ideologisch, mehr pragmatisch gesehen werden. Paul Kirchhoff möchte die Wirtschaft besteuern, aber das Unternehmenssteuerrecht weitgehend abschaffen. Entscheidend wäre dabei nur, ob die Steuerquelle ergiebig leistungsgerecht bleibt.
Daran wird auch eine Flatrate von 25 Prozent zu messen sein, ob sie wirklich den Chefarzt – gemessen an seinem Einkommen – stärker zur Kasse bittet als die Krankenschwester. Mag sein, dass die Finanzpolitiker eine Jahrhundertreform so bald nicht schaffen. Aber die Argumente Paul Kirchhofs sollten wir schon verinnerlichen, gerade wenn wir eine liberale, eine solidarische Gesellschaft in einem Rechtsstaat sein wollen.