Erst Sachfragen, dann Personalfragen
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Unionsparteien zur Bildung einer neuen Regierung, hat der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs (SPD), gefordert, zunächst die inhaltlichen Fragen vor der Kanzler-Frage zu klären.
Er glaube, dass die Vorbedingungen der Union, erst die Kanzler-Frage zu klären grenzwertig sei, sagte Kahrs heute früh in Deutschlandradio Kultur. Man müsse erst einmal schauen, mit was man in den Fraktionen zu rechnen habe. "Ich würde als Sozialdemokrat nicht für die Mehrwertsteuererhöhung stimmen. (…) Man muss wissen, wie es mit der Gesundheitsreform läuft: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, oder gibt es einen Kompromiss, den beide tragen können. Diese Fragen müssen zuerst geklärt werden." Wenn man sich von den eigenen Maximalforderungen entferne, dann bekäme man einen vernünftigen Kompromiss hin. "Wichtig ist hier doch die Frage, ob sich die Reformer in den Parteien durchsetzen. (…) Die Gefahr einer großen Koalition ist, dass sie daran scheitert, dass es keine Mehrheit gibt, die sich nach vorne bewegen will."
Erst wenn die inhaltlichen Fragen geklärt seien, könnte die personelle Frage geklärt werden, so Kahrs. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine geteilte Kanzlerschaft aus. "Ich kann mir das nur vorstellen, dass das für die SPD Gerhard Schröder vertritt. Genau wie die Kollegen von der Union sich das nur mit Frau Merkel vorstellen können." Mit beiden müsse man ein Regierungsprogramm hinbekommen. Deshalb plädiere er auch für die so genannte "israelische Lösung". Kahrs wörtlich: "Ich glaube, dass man sich erst über Inhalte sehr konstruktiv streiten muss, damit man eine gesunde Grundlage für eine Koalition hat."
Darüber hinaus meldete der SPD-Politiker Zweifel an, dass sich beide Parteien bis zum 18. Oktober auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen könnten. "Lieber soll man sich jetzt einige Wochen Zeit nehmen und einen vernünftigen Koalitionsvertrag ausarbeiten, der dann auch vier Jahre hält."
Erst wenn die inhaltlichen Fragen geklärt seien, könnte die personelle Frage geklärt werden, so Kahrs. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine geteilte Kanzlerschaft aus. "Ich kann mir das nur vorstellen, dass das für die SPD Gerhard Schröder vertritt. Genau wie die Kollegen von der Union sich das nur mit Frau Merkel vorstellen können." Mit beiden müsse man ein Regierungsprogramm hinbekommen. Deshalb plädiere er auch für die so genannte "israelische Lösung". Kahrs wörtlich: "Ich glaube, dass man sich erst über Inhalte sehr konstruktiv streiten muss, damit man eine gesunde Grundlage für eine Koalition hat."
Darüber hinaus meldete der SPD-Politiker Zweifel an, dass sich beide Parteien bis zum 18. Oktober auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen könnten. "Lieber soll man sich jetzt einige Wochen Zeit nehmen und einen vernünftigen Koalitionsvertrag ausarbeiten, der dann auch vier Jahre hält."