Er hatte für die Grünen und den SSW jeweils ein kleines Modell einer Ampel gebastelt. "Dänenampel". Rot und Grün plus das satte, kräftige Blau der Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Deren Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk nahm das Geschenk gerne an:
"Sehr gut - vielen Dank, also - innovativ und sehr gut. Die wird einen Ehrenplatz auf meinem Schreibtisch bekommen, vielen Dank."
Soweit die Nettigkeiten - danach ging es ans Verhandeln. Zu verschenken gab es dabei zwar nichts mehr, zumindest nach Außen hin herrschte jedoch eitel Sonnenschein und Harmonie, wann immer SPD-Verhandlungsführer Ralf Stegner, Eka von Kalben für die Grünen und Anke Spoorendonk für den SSW vor die Presse traten:
"Ich will mich mal bei meinen beiden Kolleginnen bedanken für die außerordentlich gute Form der Zusammenarbeit, die von intensiver Arbeit und guter Atmosphäre geprägt war, von wachsender Wertschätzung. Wir haben einvernehmlich beschlossen. Wir haben sehr intensiv viele Punkte diskutiert und haben ein gutes Paket verabschiedet.Das ist uns ein wichtiges Anliegen - gemeinsam."
Auf 63 Seiten haben die künftigen Koalitionäre den Rahmen für ihre Politik in der kommenden Legislaturperiode festgeschrieben - und die soll, nach zwei vorgezogenen Landtagswahlen in Folge, endlich mal wieder den vollen Zeitraum überdauern, betonte SPD-Landeschef Ralf Stegner.
"Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Grundlagen, die wir jetzt gefunden haben, ein stabiles Fundament für fünf gute Regierungsjahre sein werden - wir versprechen Ihnen: Es wird mal wieder eine Legislaturperiode mit fünf Jahren geben."
Gerechte Bildung, gute Arbeit, die konsequente Umsetzung der Energiewende und vor allem solide Finanzpolitik - das sind die Kernthemen, um die es in den kommenden fünf Jahren gehen soll. So will die neue Regierung die vom schwarz-gelben Vorgängerkabinett beschlossene Streichung von 300 Lehrerstellen rückgängig machen, wieder mehr Geld für die dänischen Schulen, für Frauenhäuser, den Ausbau der Altenpflegeausbildung und die Förderung des Ökolandbaus zur Verfügung stellen.
Unter dem Strich wird das allein 2013 40 Mio. Euro mehr kosten als geplant. Gespart werden soll stattdessen unter anderem beim Straßenbau, 10 Prozent der Stellen im Landesdienst sollen wegfallen und die Minister weniger Gehalt bekommen. Das soll Spielräume schaffen, um z, B. auch den Kommunen bis zum Ende der Wahlperiode schrittweise 120 Mio. Euro zurück zu geben, um die vor einigen Jahren die große Koalition den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Diese Mittel sollen überwiegend in den Kita-Ausbau fließen. Grundsätzlich gelte: strukturelle Mehrausgaben müssen durch strukturelle Mehreinnahmen gegenfinanziert werden - ein Kraftakt, gibt Eka von Kalben zu, aber:
"Die Herausforderung, mit einer wirklich soliden Finanzpolitik und die Schuldenbremse ernst nehmenden Politik trotzdem noch so viel Politik gestalten zu können, das ist das, was ich finde,dass uns das sehr gut gelungen ist und was zeigt, dass Haushaltskonsolidierung nicht Politikstillstand bedeuten muss, sondern im Gegenteil, dass es eben heißt, dass man das klug gestalten muss."
Genau das soll künftig im grün geführten Finanzministerium gewährleistet werden - außerdem wird der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck das Energiewende-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium übernehmen. An die SPD gehen die Ressorts Innen-, Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik, für den SSW übernimmt die bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk das Justiz-, Europa- und Kulturministerium.
"Das ist das erste Mal, dass eine Partei einer nationalen Minderheit sich an Koalitionsverhandlungen beteiligt hat. Für die Bundesrepublik ist dies historisch und einmalig. Ich finde, das ist für uns etwas, worauf wir stolz sein können. Das ist Ausdruck für gelebte Demokratie in Schleswig-Holstein, das ist Ausdruck für gelebte Minderheitenpolitik."
Ganz unumstritten ist die Beteiligung des von der 5 Prozent-Klausel befreiten SSW an der künftigen Regierung nicht - vor allem in der CDU. Deren Landeschef und unterlegener Spitzenkandidat Jost de Jager hatte der SPD direkt nach der Wahl Gespräche über eine große Koalition angeboten. Das nahmen die Sozialdemokraten auch an - aber nur aus reiner Höflichkeit, Verhandlungen gab es nicht. Für de Jager heißt das ganz konkret: Schluss mit Landtag.
Die CDU hat nämlich genau 22 Wahlkreise direkt gewonnen - und damit genau so viele Sitze im Parlament errungen, wie ihr nach der Zahl der Zweitstimmen insgesamt zustehen - selbst Listenplatz 1 reichte Jost de Jager also nicht für den Einzug in den neuen Landtag. Darauf habe man sich aber bereits eingestellt, sagte de Jager nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, an der er als scheidender Wirtschaftsminister noch einmal teilnehmen durfte.
"Ja, es wird jetzt um eine Arbeitsteilung gehen, dass sozusagen das politische Tagesgeschäft, das parlamentarische Tagesgeschäft, über den Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen laufen wird, und dass ich natürlich jetzt als CDU-Landesvorsitzender stärker die Leitlinien für die Union bestimme. Diese Zusammenarbeit werden wir gut hinkriegen, wir haben ein freundschaftliches Verhältnis miteinander und insofern glaube ich wird uns das gut gelingen."
Als beratendes Mitglied wird de Jager in allen Sitzungen der neuen CDU-Fraktion dabei sein, auch an den Sitzungen des Fraktionsvorstands nimmt er teil.
Auf die Rolle des Fraktionschefs muss sich auch wieder der als Retter der FDP gefeierte Wolfgang Kubicki beschränken. Er wollte gerne Finanzminister in einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition werden - dafür hat es nicht gereicht, aber immerhin für mehr als acht Prozent. Kurz vor den Wahlen hatten die Liberalen in Umfragen noch bei drei bis vier Prozent gelegen - Grund genug, auch in Richtung der FDP im Bund noch einmal klare Worte loszuwerden.
"Angesichts der Tatsache, dass Christian Lindner mit der FDP in Nordrhein-Westfalen eine Woche später auch ein Ergebnis über 8 Prozent erzielt hat, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass die FDP das insgesamt erreichen kann, wenn sie auf Bundesebene ihr Gesicht etwas wandelt und ein menschlicheres Antlitz gewinnt, denn - in zwei unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Charakteren und unterschiedlicher Wahlkampfführung acht Prozent plus zu erreichen heißt eben: Das könnten wir insgesamt schaffen."
Und einfach so gibt ein Wolfgang Kubicki seine Hoffnung auf den Finanzministerposten auch nicht auf. Abwarten und Teetrinken lautet seine Devise, die geplante Dänenampel hält er für nicht sonderlich stabil.
"Ich bin mir nahezu sicher, dass diese Konstellation keine fünf Jahre halten wird - und dann wird man sehen, was sich im Parlament für Mehrheiten finden. Noch verabschiede ich mich nicht von meiner Überlegung, dem Land Schleswig-Holstein auch als Finanzminister dienen zu können."
Auf Augenhöhe mit der FDP werden im Landtag an der Kieler Förde künftig auch die Piraten mitsegeln. sechs Abgeordnete der Partei sind ins Parlament eingezogen - einige davon könnten am 12. Juni bei der Wahl des Ministerpräsidenten sogar bereit sein, für den SPD-Kandidaten Torsten Albig zu stimmen. Grundsätzlich wolle man keine Fundamentalopposition betreiben, sondern immer im Einzelfall - orientiert an Inhalten - entscheiden, kündigte der Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer an. Auf drei wesentliche Kriterien hin habe man den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW gründlich abgeklopft:
"Einmal der Bereich Bürgerrechte, zum Beispiel wie sich die Koalition zur Vorratsdatenspeicherung stellt, das ist aber auch der Bereich Transparenz, zum Beispiel ob die Arbeit im Landtag transparenter wird - Übertragung von Ausschusssitzungen, Veröffentlichung von Dokumenten - und das ist auch der Bereich Mitbestimmung der Bürger, zum Beispiel ob Volksinitiativen erleichtert werden, ob das Wahlalter abgesenkt wird. Und man muss doch schon erfreut feststellen, dass zu jedem Punkt etwas mit dabei ist."
Nämlich ein klares Nein der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Raum für Volksinitiativen und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - nur mit der Forderung nach mehr Transparenz der Landtagsarbeit, mit der tut sich vor allem die SPD noch ein bisschen schwer. Sie würde zum Beispiel am liebsten gemeinsam mit CDU und FDP per Geschäftsordnung festschreiben, dass Sitzungen des Ältestenrats auf jeden Fall vertraulich sein müssen.
Das wiederum wollen die Landtagsneulinge mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern. Nicht die einzige Baustelle, an der die schleswig-holsteinischen Piraten künftig Flagge zeigen wollen - ihr Orange wird wohl die sowieso schon bunte Farbenlehre des Landtags an der Kieler Förde in Zukunft kräftig weiter aufmischen.
"Sehr gut - vielen Dank, also - innovativ und sehr gut. Die wird einen Ehrenplatz auf meinem Schreibtisch bekommen, vielen Dank."
Soweit die Nettigkeiten - danach ging es ans Verhandeln. Zu verschenken gab es dabei zwar nichts mehr, zumindest nach Außen hin herrschte jedoch eitel Sonnenschein und Harmonie, wann immer SPD-Verhandlungsführer Ralf Stegner, Eka von Kalben für die Grünen und Anke Spoorendonk für den SSW vor die Presse traten:
"Ich will mich mal bei meinen beiden Kolleginnen bedanken für die außerordentlich gute Form der Zusammenarbeit, die von intensiver Arbeit und guter Atmosphäre geprägt war, von wachsender Wertschätzung. Wir haben einvernehmlich beschlossen. Wir haben sehr intensiv viele Punkte diskutiert und haben ein gutes Paket verabschiedet.Das ist uns ein wichtiges Anliegen - gemeinsam."
Auf 63 Seiten haben die künftigen Koalitionäre den Rahmen für ihre Politik in der kommenden Legislaturperiode festgeschrieben - und die soll, nach zwei vorgezogenen Landtagswahlen in Folge, endlich mal wieder den vollen Zeitraum überdauern, betonte SPD-Landeschef Ralf Stegner.
"Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Grundlagen, die wir jetzt gefunden haben, ein stabiles Fundament für fünf gute Regierungsjahre sein werden - wir versprechen Ihnen: Es wird mal wieder eine Legislaturperiode mit fünf Jahren geben."
Gerechte Bildung, gute Arbeit, die konsequente Umsetzung der Energiewende und vor allem solide Finanzpolitik - das sind die Kernthemen, um die es in den kommenden fünf Jahren gehen soll. So will die neue Regierung die vom schwarz-gelben Vorgängerkabinett beschlossene Streichung von 300 Lehrerstellen rückgängig machen, wieder mehr Geld für die dänischen Schulen, für Frauenhäuser, den Ausbau der Altenpflegeausbildung und die Förderung des Ökolandbaus zur Verfügung stellen.
Unter dem Strich wird das allein 2013 40 Mio. Euro mehr kosten als geplant. Gespart werden soll stattdessen unter anderem beim Straßenbau, 10 Prozent der Stellen im Landesdienst sollen wegfallen und die Minister weniger Gehalt bekommen. Das soll Spielräume schaffen, um z, B. auch den Kommunen bis zum Ende der Wahlperiode schrittweise 120 Mio. Euro zurück zu geben, um die vor einigen Jahren die große Koalition den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hatte. Diese Mittel sollen überwiegend in den Kita-Ausbau fließen. Grundsätzlich gelte: strukturelle Mehrausgaben müssen durch strukturelle Mehreinnahmen gegenfinanziert werden - ein Kraftakt, gibt Eka von Kalben zu, aber:
"Die Herausforderung, mit einer wirklich soliden Finanzpolitik und die Schuldenbremse ernst nehmenden Politik trotzdem noch so viel Politik gestalten zu können, das ist das, was ich finde,dass uns das sehr gut gelungen ist und was zeigt, dass Haushaltskonsolidierung nicht Politikstillstand bedeuten muss, sondern im Gegenteil, dass es eben heißt, dass man das klug gestalten muss."
Genau das soll künftig im grün geführten Finanzministerium gewährleistet werden - außerdem wird der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck das Energiewende-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium übernehmen. An die SPD gehen die Ressorts Innen-, Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik, für den SSW übernimmt die bisherige Fraktionschefin Anke Spoorendonk das Justiz-, Europa- und Kulturministerium.
"Das ist das erste Mal, dass eine Partei einer nationalen Minderheit sich an Koalitionsverhandlungen beteiligt hat. Für die Bundesrepublik ist dies historisch und einmalig. Ich finde, das ist für uns etwas, worauf wir stolz sein können. Das ist Ausdruck für gelebte Demokratie in Schleswig-Holstein, das ist Ausdruck für gelebte Minderheitenpolitik."
Ganz unumstritten ist die Beteiligung des von der 5 Prozent-Klausel befreiten SSW an der künftigen Regierung nicht - vor allem in der CDU. Deren Landeschef und unterlegener Spitzenkandidat Jost de Jager hatte der SPD direkt nach der Wahl Gespräche über eine große Koalition angeboten. Das nahmen die Sozialdemokraten auch an - aber nur aus reiner Höflichkeit, Verhandlungen gab es nicht. Für de Jager heißt das ganz konkret: Schluss mit Landtag.
Die CDU hat nämlich genau 22 Wahlkreise direkt gewonnen - und damit genau so viele Sitze im Parlament errungen, wie ihr nach der Zahl der Zweitstimmen insgesamt zustehen - selbst Listenplatz 1 reichte Jost de Jager also nicht für den Einzug in den neuen Landtag. Darauf habe man sich aber bereits eingestellt, sagte de Jager nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, an der er als scheidender Wirtschaftsminister noch einmal teilnehmen durfte.
"Ja, es wird jetzt um eine Arbeitsteilung gehen, dass sozusagen das politische Tagesgeschäft, das parlamentarische Tagesgeschäft, über den Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen laufen wird, und dass ich natürlich jetzt als CDU-Landesvorsitzender stärker die Leitlinien für die Union bestimme. Diese Zusammenarbeit werden wir gut hinkriegen, wir haben ein freundschaftliches Verhältnis miteinander und insofern glaube ich wird uns das gut gelingen."
Als beratendes Mitglied wird de Jager in allen Sitzungen der neuen CDU-Fraktion dabei sein, auch an den Sitzungen des Fraktionsvorstands nimmt er teil.
Auf die Rolle des Fraktionschefs muss sich auch wieder der als Retter der FDP gefeierte Wolfgang Kubicki beschränken. Er wollte gerne Finanzminister in einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition werden - dafür hat es nicht gereicht, aber immerhin für mehr als acht Prozent. Kurz vor den Wahlen hatten die Liberalen in Umfragen noch bei drei bis vier Prozent gelegen - Grund genug, auch in Richtung der FDP im Bund noch einmal klare Worte loszuwerden.
"Angesichts der Tatsache, dass Christian Lindner mit der FDP in Nordrhein-Westfalen eine Woche später auch ein Ergebnis über 8 Prozent erzielt hat, bin ich zu der Erkenntnis gelangt, dass die FDP das insgesamt erreichen kann, wenn sie auf Bundesebene ihr Gesicht etwas wandelt und ein menschlicheres Antlitz gewinnt, denn - in zwei unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Charakteren und unterschiedlicher Wahlkampfführung acht Prozent plus zu erreichen heißt eben: Das könnten wir insgesamt schaffen."
Und einfach so gibt ein Wolfgang Kubicki seine Hoffnung auf den Finanzministerposten auch nicht auf. Abwarten und Teetrinken lautet seine Devise, die geplante Dänenampel hält er für nicht sonderlich stabil.
"Ich bin mir nahezu sicher, dass diese Konstellation keine fünf Jahre halten wird - und dann wird man sehen, was sich im Parlament für Mehrheiten finden. Noch verabschiede ich mich nicht von meiner Überlegung, dem Land Schleswig-Holstein auch als Finanzminister dienen zu können."
Auf Augenhöhe mit der FDP werden im Landtag an der Kieler Förde künftig auch die Piraten mitsegeln. sechs Abgeordnete der Partei sind ins Parlament eingezogen - einige davon könnten am 12. Juni bei der Wahl des Ministerpräsidenten sogar bereit sein, für den SPD-Kandidaten Torsten Albig zu stimmen. Grundsätzlich wolle man keine Fundamentalopposition betreiben, sondern immer im Einzelfall - orientiert an Inhalten - entscheiden, kündigte der Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer an. Auf drei wesentliche Kriterien hin habe man den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW gründlich abgeklopft:
"Einmal der Bereich Bürgerrechte, zum Beispiel wie sich die Koalition zur Vorratsdatenspeicherung stellt, das ist aber auch der Bereich Transparenz, zum Beispiel ob die Arbeit im Landtag transparenter wird - Übertragung von Ausschusssitzungen, Veröffentlichung von Dokumenten - und das ist auch der Bereich Mitbestimmung der Bürger, zum Beispiel ob Volksinitiativen erleichtert werden, ob das Wahlalter abgesenkt wird. Und man muss doch schon erfreut feststellen, dass zu jedem Punkt etwas mit dabei ist."
Nämlich ein klares Nein der Koalition zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Raum für Volksinitiativen und eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre - nur mit der Forderung nach mehr Transparenz der Landtagsarbeit, mit der tut sich vor allem die SPD noch ein bisschen schwer. Sie würde zum Beispiel am liebsten gemeinsam mit CDU und FDP per Geschäftsordnung festschreiben, dass Sitzungen des Ältestenrats auf jeden Fall vertraulich sein müssen.
Das wiederum wollen die Landtagsneulinge mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern. Nicht die einzige Baustelle, an der die schleswig-holsteinischen Piraten künftig Flagge zeigen wollen - ihr Orange wird wohl die sowieso schon bunte Farbenlehre des Landtags an der Kieler Förde in Zukunft kräftig weiter aufmischen.