Ernst kritisiert Merkels Regierungserklärung
Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert.
Mehr Freiheit wagen heiße auf den Arbeitsmarkt übertragen weniger Kündigungsschutz und weitere Einschränkungen für Arbeitnehmer, sagte Ernst am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Diese Aussagen gingen "nicht in die richtige Richtung", betonte er.
Wörtlich sagte Ernst: "Mehr Freiheit unter den derzeitigen Bedingungen bedeutet weniger Rechte für den Arbeitnehmer. Das führt eben nicht dazu, dass es mehr Jobs gibt."
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde zu weniger Konsum und somit zu mehr Arbeitslosigkeit führen. "Wenn die Leute kein Geld haben, etwas zu kaufen, dann haben die Unternehmen auch keinen Anreiz für Investitionen", sagte Ernst. Gleichzeitig stimme er der Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost auf Westniveau zu. Dieser Unterschied sei nicht mehr "vermittelbar" gewesen. "Das begrüßen wir natürlich. Das war ja auch eine alte Forderung von uns", sagte Ernst.
Merkels Rede habe keine Hoffnung für die Zukunft gemacht. "Ich konnte nichts besonderes an dieser Rede erkennen", sagte der Linkspartei-Vizefraktionschef.
Zur stockenden Fusion von WASG und PDS in Berlin sagte Ernst, hier gebe es Probleme. Das Projekt der Linkspartei solle aber weitergehen. Die Linkspartei auf Bundesebene werde Gespräche mit den Berlinern führen. Gleichzeitig warb er für Verständnis für die WASG. "Die Frage ist, ob es Sinn macht, in einer Situation, die andere in dieser Stadt verursacht haben, in eine Regierung einzutreten, in der man eigentlich keinen Gestaltungsspielraum hat." Hier sei es eventuell sinnvoller, in einer starken Opposition "vielleicht mehr rauszuholen als in der Regierung", betonte Ernst.
Wörtlich sagte Ernst: "Mehr Freiheit unter den derzeitigen Bedingungen bedeutet weniger Rechte für den Arbeitnehmer. Das führt eben nicht dazu, dass es mehr Jobs gibt."
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde zu weniger Konsum und somit zu mehr Arbeitslosigkeit führen. "Wenn die Leute kein Geld haben, etwas zu kaufen, dann haben die Unternehmen auch keinen Anreiz für Investitionen", sagte Ernst. Gleichzeitig stimme er der Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost auf Westniveau zu. Dieser Unterschied sei nicht mehr "vermittelbar" gewesen. "Das begrüßen wir natürlich. Das war ja auch eine alte Forderung von uns", sagte Ernst.
Merkels Rede habe keine Hoffnung für die Zukunft gemacht. "Ich konnte nichts besonderes an dieser Rede erkennen", sagte der Linkspartei-Vizefraktionschef.
Zur stockenden Fusion von WASG und PDS in Berlin sagte Ernst, hier gebe es Probleme. Das Projekt der Linkspartei solle aber weitergehen. Die Linkspartei auf Bundesebene werde Gespräche mit den Berlinern führen. Gleichzeitig warb er für Verständnis für die WASG. "Die Frage ist, ob es Sinn macht, in einer Situation, die andere in dieser Stadt verursacht haben, in eine Regierung einzutreten, in der man eigentlich keinen Gestaltungsspielraum hat." Hier sei es eventuell sinnvoller, in einer starken Opposition "vielleicht mehr rauszuholen als in der Regierung", betonte Ernst.