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Studio 9 | Beitrag vom 27.05.2016

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Von Sabine Adler

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Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)
Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt mit Ermittlungen von Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine, meldet das Internetportal "Ukrainska Prawda" mit Bezug auf die russische unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta". Die polnische Parlamentsabgeordnete Malgorzata Gosiewska hatte einen Bericht über Fälle aus dem Jahr 2014 eingereicht, in dem russischen Staatsbürgern Verschleppung und Folter in der Ostukraine zur Last gelegt werden. Weitere dürften hinzukommen, denn auch 16 ukrainische und eine russische Menschenrechtsorganisation haben Zeugenaussagen dokumentiert, sie schätzen die Zahl der Opfer inzwischen auf rund 4.000. Sie wurden beziehungsweise werden in 79 illegalen Gefängnissen in 28 Orten der sogenannten Volksrepubliken festgehalten. An den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg haben sich zudem 1.400 Einzelpersonen gewendet.

Wie heute bekannt wurde, haben sich die ukrainischen Behörden in den vergangenen Tagen wenig kooperativ dem Antifolterkomitee der Vereinten Nationen gegenüber verhalten. Die Delegation, die bis Ende der Woche in Kramatorsk und Mariupol Gefängnisse auf der ukrainischen Seite besichtigen wollte, wurde vom Geheimdienst SBU nicht vorgelassen.

Dieser Vorfall dürfte das Vertrauen der Zivilgesellschaft erschüttern, die bislang durchaus den Eindruck hat, dass die Ukraine Folterverbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet ernsthaft nachgeht. Der Rechtsexperte Igor Koljuschko:

"Da hat es auch Probleme gegeben. Aber hier wird die Militärstaatsanwaltschaft tätig und andere Organe. Die Medien berichten oft darüber, wer wofür zur Verantwortung gezogen wurde."

Vorgehen passt nicht zu Zusicherungen des Botschafters

Der amerikanischen Tageszeitung "New York Times" gegenüber hatte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine bestätigt, dass die Ermittler der Vereinten Nationen in den Ost- beziehungsweise südostukrainischen Städten Kramatorsk und Mariupol der Zugang zu Geheimdienstzentralen verwehrt worden war. Laut Aussage des Geheimdienstdirektors Wassil Hrytsak seien in den Gebäuden keine Gefangenen untergebracht.

Hrytsak verwies darauf, dass dem Antifolterkomitee der UNO Zugang zu 600 Gefangenen ermöglicht wurde, die Separatisten ihrerseits hätten dies nur in vier Fällen erlaubt.

Immerhin hörten sich Regierungsmitarbeiter die Beschwerden der UN-Delegation an. Die Untersuchungen sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden, heißt es in der Erklärung des UN-Komitees gegen Folter.

Das Vorgehen passt wenig zu den Zusicherungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland. Andrej Melnyk hatte erklärt, dass die ukrainischen Behörden allen bekannten Fällen nachgehen, auf ukrainisch und nicht ukrainisch kontrolliertem Gebiet.  

"Es wurde in der Militärstaatsanwaltschaft eine Spezialeinheit mit 34 Ermittlern etabliert, um diesen Fehlern konkret nachzugehen. Was wir schon jetzt feststellen können: Laut unseren Erkenntnissen wurden etwa 3.000 Opfer identifiziert, die gefoltert, entführt, misshandelt wurden auf den nicht kontrollierten Gebieten im Osten. 560 von diesen Opfern wurden bereits befragt im Rahmen von Strafverfahren, die eingeleitet wurden. Das heißt, die Staatsanwaltschaft dokumentiert diese Fälle, und da muss man eins sagen: Es gibt keine Verjährungsfrist für diese Verbrechen, egal auf welcher Seite."

Antifolter-Konvention der UNO ratifiziert

Oleksej Matsuka vom Bürgerfernsehen Gromadske TV Donbass sieht dagegen bei den ukrainischen Behörden große Versäumnisse:

"Seit zwei Jahren warten wir auf ein Zentrum, das alles registriert, was in diesen besetzten Gebieten vor sich geht. Die Regierung hat nun ein Ministerium eigens für die besetzten Gebiete geschaffen. Die Menschen haben die Hoffnung, dass wenigstens ab jetzt  systematisch erfasst wird, welche Verbrechen dort verübt werden. Also Diebstahl ihres Eigentums, Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung ihrer Freiheiten durch die Separatisten. All das wird bis zum heutigen Tag nur von Nichtregierungsorganisationen dokumentiert."

Die Ukraine hat die Antifolter-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert und sich damit verpflichtet, auch unangemeldete Besuche des UN-Ausschusses gegen Folter zuzulassen, was sie der Delegation diese Woche verweigerte.

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