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Weltzeit | Beitrag vom 04.11.2020

Erkenntnis der US-WahlEin Demokratie-Update ist nötig

Von Jürgen Kalwa

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Ansicht des Mount Rushmore mit den vier in einen Felsen gehauenen Präsidentenköpfen. (Unsplash / Jéan Béller)
Seit 1789 läuft die US-Wahl nach gleichen Prinzipien ab, doch das System könnte ein Update vertragen. (Unsplash / Jéan Béller)

In der ältesten Demokratie der Welt mehren sich die Stimmen, die Reformen fordern: Der Senat gibt kleinen Bundesstaaten zu viel Macht. Das Electoral College repräsentiert nicht die Mehrheit. Die Demokraten könnten einen Wahlsieg nutzen für mehr Gerechtigkeit.

Am 13. Dezember 2000 gratuliert Al Gore nach vier Wochen juristischem Tauziehen dem künftigen US-Präsidenten George W. Bush zum Sieg. Dabei hatte Al Gore, der Kandidat der Demokraten, landesweit 500.000 Stimmen mehr erhalten.

02.09.2015 ist Melinda Crane die Moderatorin bei der Eröffnung der Internationalen Funkausstellung in Berlin. (imago )US-Publizistin Melinda Crane. (imago )Im Podcast der Weltzeit spricht die US-Journalistin Melinda Crane über den Wahlausgang in den Vereinigten Staaten. In Boston geboren, politisch sozialisiert in den 80er-Jahren während der Reagon-Präsidentschaft, zieht sie Parallelen zu dessen "Make America Great"-Kampagne, seiner Deregulierungspolitik und der Neoliberalismus-Periode, die Donald Trump fortführte.

Im November 2016 ist Hillary Clinton die Kandidatin der Demokraten. Sie erhält sage und schreibe 2,8 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump und verliert trotzdem die Präsidentschaftswahl. Eine krasse Verzerrung des Wählerwillens – vermutlich die größte in der amerikanischen Wahlgeschichte.

Electoral College ist nicht die Summe der Wählerstimmen

Ihr Ursprung liegt im 18. Jahrhundert. Damals erfanden die Gründerväter der USA das sogenannte Electoral College, ein Wahlmännergremium, das keine genaue Abbildung der Wählerstimmen ist und somit abgeschafft gehört, forderte die Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren 2019 auf CNN:

"Meiner Meinung nach zählt jede Stimme. Weg mit dem Electoral College."

Elisabeth Warren scheiterte im Demokratischen Vorwahlkampf gegen Joe Biden – ihre Forderung wird aber zunehmend populärer in den USA. Denn schon zum fünften Mal in der US-Geschichte repräsentierte die Mehrheit des Electoral Collage nicht die Mehrheit der Wählerstimmen. Wie kann das sein?

Ein offizielles Video der US-Regierung erklärt, wie das Ganze funktioniert: Es beginnt damit, dass die Menschen den Präsidenten nicht direkt wählen, sondern sie wählen Delegierte, die dann in das Electoral College entsendet werden. Dort stimmen die Delegierten meist so ab wie die Mehrheit in ihrem Bundesstaat – nach dem Prinzip: The Winner takes it all. Das bedeutet, wer Bundesstaaten nur mit einer Stimme Vorsprung gewinnt, kriegt trotzdem alle Wahlmänner-Stimmen.

Würde es nur nach der "Popular Vote" gehen, also der Summe aller Wählerstimmen, hätten die Demokraten seit 1992 jede Präsidentschaftswahl gewonnen – außer 2004.

Der US-Senat gibt Wählern unterschiedlich viel Macht

Aber damit nicht genug der Konstruktionsfehler der US-Demokratie: Im US-Senat haben beispielsweise 600.000 Einwohner in Vermont genau so viel Einfluss wie die über 19 Millionen im Staat New York, macht ein Erklärvideo von Vox Media deutlich. Warum?

Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren. Egal ob in ihnen nur ein paar hunderttausend Menschen leben oder 40 Millionen wie in Kalifornien. Das Resultat: Die ländlichen Staaten können in der zweiten Kammer des US-Kongresses erhebliche Macht ausüben. Dort, wo wichtige Personal- und Sachfragen entschieden werden – wie die Nominierung von Richtern des Obersten Gerichtshofs.

Mehrheitsführer im Senat kann alles blockieren

Und der Mehrheitsführer im Senat – derzeit der Republikaner Mitch McConnell – kann alles blockieren. Seit die Demokraten 2019 die Mehrheit in der ersten Kammer, dem Repräsentantenhaus, innehaben, beschlossen sie Hunderte Gesetzentwürfe und schickten sie an den Senat. Dort landeten sie auf einem Stapel ungelesener Texte, weil McConnell jegliche Debatte verhindert. Vermutlich die größte Blockade dieser Art in der Geschichte des amerikanischen Kongresses. Der politische Journalist Philip Bump, der im September in der Washington Post die Situation unter der Überschrift "Amerika unter der Regierung einer Minderheit" thematisiert hatte:

"Er hätte sogar Anfang des Jahres das Amtsenthebungsverfahren von Trump verhindern können, haben mir Experten gesagt. Er hat wirklich eine enorme Macht und hat die bereitwillig eingesetzt." 

In einem System mit solchen Machtverhältnissen hat die Minderheit kein Interesse an Reformen. Aber sie sind nötig, sagen Einrichtungen wie das "Brennan Center for Justice" an der New York University, ein Thinktank und gleichzeitig eine Bürgerinitiative, die Missstände verändern will. Welche, das erklärt sie in einem Video auf ihrer Internetseite. Demnach würden einige Bundesstaaten mit chirurgischer Präzision das Wählen für People of Color erschweren.

Wenn die Minderheit regiert, ist das gefährlich

Dahinter steckt die Sorge der Republikaner, ihre Stammwählerschaft aus weißen Evangelikalen in ländlichen und wirtschaftlich schwachen Regionen werde zur Minderheit. Jeder Erfolg der Demokraten vergrößert dieses Gefühl, erklärt Phlip Bump von der Washington Post:

"Besonders weiße Männer in Amerika haben das Gefühl, dass ihre Macht schwindet. Gleichzeitig stellen sie den Anspruch, dass diese Macht wiederhergestellt oder geschützt werden soll. Das ist der Subtext, der auch von Trump-Anhängern signalisiert wird. Sie glauben, niemand werde stärker diskriminiert als Weiße und ihre religiösen Weltanschauungen. Tatsächlich verliert diese Gruppe an Macht. Das Amerika von heute ist vielfältiger als jemals zuvor."

Wenn diese Vielfalt sich aber nicht in der Politik widerspiegelt, wird es gefährlich für die USA, sagt der Politikwissenschaftler Seth Masket, Professor an der University of Denver. Er beobachtet die Blockaden und Tricks der Republikaner mit Sorge, auch wenn sie in der Regel völlig rechtmäßig sind, dank einer starken Mobilisierung ihrer Wählerschaft.

"Das ist nach der Verfassung alles zulässig. Aber darum geht es nicht. Wir haben uns mit dem Gedanken abgefunden, dass die Mehrheit im Regelfall, wenn nicht sogar immer regieren sollte. Aber wenn die Minderheit regiert, beeinträchtigt das die Legitimität der Regierung. Es ist gefährlich. Wenn die meisten Menschen zu der Überzeugung gelangen, dass Politik ihnen einfach keinen Weg bietet, das zu erreichen, was so viele von ihnen wollen, werden sie nach anderen Mitteln suchen, um einen Politikwechsel zu erreichen. Das kann zu Gewalt führen. Ein System, das auf demokratischen Prinzipien basiert, aber keine demokratischen Ergebnisse produziert, ist von Natur aus gefährlich."

Wird Washington D.C. zum Bundesstaat?

Um dieses Prinzip fest zu verankern, bräuchte es große Reformen der US-Demokratie. Aber selbst wenn die Demokraten beide Kammern im Kongress und das Weiße Haus erobern, rechnet Politologe Masket nicht mit tiefgreifenden Änderungen:

"Das Thema wird immer wieder diskutiert. Zum Beispiel wenn es um die Besetzung des Supreme Courts geht. Ich bin nicht sicher, ob Joe Biden oder wenigstens 51 demokratische Senatoren dafür stimmen würden. Obwohl, ausgeschlossen ist es nicht. Wahrscheinlicher ist, dass man das Territorium der Hauptstadt Washington, den District of Columbia, zum Bundesstaat macht. Das garantiert gleich zwei zusätzliche demokratische Senatoren. Vielleicht auch die Aufwertung von Puerto Rico zum Bundesstaat."

Neues Wahlverfahren "Ranked Choice" im Test

Neue Ideen können aber auch von unten kommen. Aus den Bundesstaaten, die selbst entscheiden über die Wahlverfahren für die Bundesebene. Das aktuelle Beispiel: Am gestrigen Wahltag hielt Massachusetts ein Referendum über eine differenzierte Form der Stimmabgabe ab. Es nennt sich "Ranked Choice" und wird bereits in Maine praktiziert. Wähler in weiteren Staaten werden demnächst entscheiden, ob auch sie das Konzept übernehmen wollen.

Dabei geht es vereinfacht darum, dass Wähler nicht nur eine Stimme abgeben für einen Kandidaten, sondern eine Rangliste aufstellen für ihre Lieblingskandidaten. Das hätte bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2016 vermutlich zu anderen Resultaten geführt. Damals hätten die Wähler der Grünen und Libertären auf Platz zwei vermutlich lieber eine Demokratin gehabt, als die Republikaner Bush und Trump.

Rob Richie, Vorsitzender der Bürgerinitiative FairVote, die sich für ein solches Verfahren einsetzt, sieht viele Vorteile für beide großen Parteien. Er sagte im Fernsehsender C-Span:

"Beide Parteien haben einen sehr starken Anreiz, dass aus den Vorwahlen Kandidaten hervorgehen, die die Partei zusammenbringen und eine Mehrheit der Wähler gewinnen können. Ranked Choice sorgt meiner Meinung nach dafür, dass sich mehr Kandidaten dieser Art durchsetzen."

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