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Länderreport | Beitrag vom 27.09.2021

Erfolg für VolksentscheidMüssen Wohnungskonzerne in Berlin jetzt Enteignung fürchten?

Von Manfred Götzke

Demonstranten ziehen mit Fahnen und Bannern auf einer Straße entlang und fordern die Enteignung großer Wohnungskonzerne. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Jean MW)
Mit ihrem Erfolg bei der Volksabstimmung hat die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" selbst nicht gerechnet. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Jean MW)

Beim Volksentscheid in Berlin stimmten 56,4 Prozent dafür, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Damit könnten 240.000 Wohnungen in den öffentlichen Besitz kommen. Kritiker betonen, die Enteignung koste viel Geld und schaffe keinen neuen Wohnraum.

Partystimmung in den ehemaligen Ufa-Studios in Tempelhof: Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" feiert hier ihren Wahlerfolg. 56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gestern für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Lediglich 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mit einem so deutlichen Ergebnis haben auch viele der Mieteraktivisten kaum gerechnet.

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen

"Wir können es eigentlich gar nicht so richtig fassen – mit so einer überwältigenden Mehrheit hätten wir nicht gerechnet", sagt eine Aktivistin.

Der Beschlusstext der Initiative sieht jetzt vor, dass der neue Berliner Senat ein Gesetz vorlegt, das die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum möglich macht. Rouzbeh Taheri ist der Sprecher der Initiative:

"Wir können sagen, dass die Berlinerinnen und Berliner da heute Geschichte geschrieben haben. Zum ersten Mal in Deutschland haben sie für Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen gestimmt."

Porträt von Rouzbeh Taheri vor zwei Platanen. Er trägt eine gesteppte Daunenjacke und eine Mütze. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Rouzbeh Taheri ist Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Geht es nun nach dem Willen der Mehrheit, müssten alle profitorientierten Unternehmen, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen gegen Entschädigung enteignet werden und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Damit könnten 240.000 Wohnungen wieder in den öffentlichen Besitz kommen.

Das Land müsste den Konzernen nach Prognosen des Senats dafür mindestens 29 Milliarden Euro überweisen - die Enteignungsinitiative rechnet dagegen mit maximal bis 13 Milliarden Euro.
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Der Initiator Taheri sagt: "Der Druck dieses Votums wird so groß sein, dass die Politik nicht drum rum kommt, das umzusetzen. Und wenn sie es trotzdem versuchen, werden sie es mit uns und der Berliner Bevölkerung zu tun bekommen. Wir werden nicht loslassen. Morgen machen wir nicht Schluss – wir feiern ein bisschen und dann machen wir weiter. Wir wissen, dass wir Druck machen müssen, damit was umgesetzt wird – egal, wer an der Regierung ist."  

Dass der Volksentscheid eins zu eins vom neuen Berliner Senat umgesetzt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn in Berlin sind Volksentscheide für die Politik nicht bindend. Und von allen Parteien, die im neuen Abgeordnetenhaus vertreten sein werden, hat sich allein die Linke klar dafür ausgesprochen.

Den Willen der Wähler respektieren

Für die Grünen sind Enteignungen Ultima Ratio – sie wollen eine Kompromisslösung – und gemeinsam mit den Konzernen dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. CDU, FDP und auch die SPD, – die mit Franziska Giffey wohl die neue Regierende Bürgermeisterin stellen dürften –, sind klar dagegen. Giffey sagte allerdings am Tag nach der Wahl im Rundfunk Berlin-Brandenburg, man müsse den Willen der Wähler respektieren:

"Ich habe immer gesagt, wenn der Volksentscheid positiv ausgeht, ist es selbstverständlich, dass eine jede Landesregierung damit nicht nur respektvoll, sondern auch verantwortungsvoll umgeht. Es muss jetzt eine Erarbeitung eines solchen Gesetzesentwurfes erfolgen, aber der Entwurf muss dann auch verfassungsrechtlich geprüft werden. Wir müssen uns sehr genau anschauen, was möglich ist und was nicht dazu führt, dass wir erneut beim Bundesverfassungsgericht ein negatives Urteil holen."

An einer Hauswand steht die Aufforderung Eigentümer zu enteignen. Eine Frau mit Kopftuch und Handtasche geht an dem Haus vorbei. (Imago / Ipon)Wirtschaftsverbände und Eigentümerverbände befürchten, dass diese Initiative erst der Anfang ist. (Imago / Ipon)

Ebenfalls gegen die Vergesellschaftung ist naturgemäß die Berliner Immobilienwirtschaft. Kai Warnecke ist Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund: 

"Wir werden durch die Entscheidungen nicht mehr Wohnraum bekommen. Es wird nicht altersgerechteren Wohnraum geben, auch keinen günstigeren Wohnraum. Es ist ein Signal in die Wirtschaft hinein - aber auch für private Einzeleigentümer, dass es darum geht, die Immobilien, die diese Menschen haben, gegebenenfalls aus ihrem Eigentum zu entfernen."

Auch der Berliner Unternehmerverband erklärt, der Volksentscheid bringe den Berliner Wohnungsmarkt keinen Millimeter voran. Nur eine Neubau-Offensive führe zu mehr bezahlbarem Wohnraum.

Grundrecht auf Eigentum und Freiheit

Auch wenn der Volksentscheid nicht eins zu eins umgesetzt wird – wie es die politischen Mehrheiten vermuten lassen –, dürfte das klare Ergebnis das Klima für Investoren verändern, meint Warnecke. Unternehmen, aber auch kleinere Vermieter dürften sich in Zukunft drei Mal überlegen, ob sie in Berlin investieren, meint er.

"Ich sehe ein gesellschaftspolitisches Signal, dass sich gegen Eigentum richtet. Eigentum und Freiheit sind zwei Grundrechte, die elementar zueinander gehören und ab sofort muss sich jeder überlegen, der Geld spart, der für die Altersvorsorge sparen möchte – ob er das in Berlin machen möchte oder woanders."  

Die Enteignungsaktivisten sind froh, dass sie zumindest das bereits erreicht haben: dass Berlin künftig kein Eldorado mehr für Investoren sein dürfte: "Der Kampf ist nicht vorbei. Der Druck von der Straße muss auf jeden Fall aufrecht erhalten werden", sagt Taheri.

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