"Er spaltet den Sozialstaat"
Manuela Schwesig im Gespräch mit Hanns Ostermann · 15.02.2010
Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, wirft FDP-Chef Guido Westerwelle vor, das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "nicht richtig verstanden" zu haben. Sie forderte zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn.
Hanns Ostermann: Wer mit dem Rücken zur Wand steht, der neigt manchmal zu Befreiungsschlägen, die es in sich haben. Von spätrömischer Dekadenz sprach FDP-Chef Guido Westerwelle und meinte dabei die ausufernden sozialen Leistungen des Staates. Das Echo fiel entsprechend aus, vernichtende Kritik vonseiten der Opposition, verhaltener Beifall in der Sache von der Koalition. Mittlerweile fordert die FDP eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Wie sich die SPD hier positionieren wird, darüber möchte ich mit Manuela Schwesig sprechen, sie ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Guten Morgen, Frau Schwesig!
Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Hartz-IV-Leistungen werden ungerecht verteilt, Arbeit lohnt sich nicht mehr – so die Haltung der Liberalen, die Ihre Partei als zynisch bezeichnet. Was genau ist daran zynisch?
Schwesig: Arbeit muss sich wieder lohnen, gar keine Frage, aber das kann man nicht dadurch sicherstellen, dass man die Sozialleistungen noch mal kürzt, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Arbeit haben, auch anständig bezahlt werden.
Und wir haben mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können, weil sie Niedriglöhne beziehen, und deswegen ist die SPD dafür, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Dagegen wehren sich FDP und CDU, und deswegen sind die Sprüche von Westerwelle ziemlich unanständig.
Ostermann: Sie haben auch da von Zynismus gesprochen. Der Mindestlohn ist eine alte Forderung der SPD, stößt natürlich auf entsprechenden Widerstand bei Liberalen und der CDU. Ist nicht aber trotzdem an dem Hinweis Guido Westerwelles etwas dran, dass beispielsweise die Sozialleistungen nicht zielgenau fließen?
Schwesig: Also Herr Westerwelle hat ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht richtig verstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Mittelpunkt zunächst die Kinder gerückt – und das halte ich für total richtig und wichtig – und sagt, dass Kinder in Menschenwürde aufwachsen müssen und dass Kinder unabhängig von der Situation ihrer Eltern die Möglichkeit haben müssen, sich gesund zu ernähren, ordentlich gekleidet zu werden und vor allem Teilhabe zu haben an wichtigen Dingen, wie Bildung, Kultur und Sport. Nur wenn wir diese Teilhabe sichern, dann haben Kinder auch die bestmöglichen Zukunftschancen – übrigens auch nur die Chancen für einen guten Schulabschluss, für einen Berufsabschluss, um dann selbst auch später in Arbeit zu kommen.
Und die Kinder von heute sind die Familien von morgen, deswegen lohnt es sich, dort zu investieren. Deswegen bin ich ziemlich entsetzt über die Diskussion, die Herr Westerwelle anzettelt, denn das Verfassungsgericht hat sich klar geäußert. Wir müssten uns längst an einen Tisch setzen, und da vermisse ich die Verantwortung der Bundesregierung, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu reden, wie man solche Teilhabe sicherstellt. Es geht sicherlich nicht nur durch höhere Geldleistungen, sondern vor allem durch eine gute Infrastruktur. Ein ganz konkretes Beispiel: Wir brauchen wirklich den Zugang für alle Kinder zu guten Kitas, denn auch das sind Bildungseinrichtungen, aber zu Ganztagsschulen, und hier muss es auch ein gesundes, warmes Mittagessen für alle Kinder geben. Das könnte man zum Beispiel durch eine ...
Diese Sachleistung könnte man durch eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. Aber da macht die FDP zum Beispiel gar nichts. Schauen Sie sich Niedersachsen an: FDP ist mit in der Regierung, wir haben nur zehn Prozent Kita-Plätze. Bitte, wie soll eine alleinerziehende Verkäuferin überhaupt ihren Job machen, wenn die FDP einerseits längere Ladenöffnungszeiten fordert, aber andererseits diese alleinerziehende Mutter gar keine Chance hat, ihr Kind auch nur halbtags betreuen zu lassen.
Ostermann: Frau Schwesig, wenn etwa die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben wird, mit Zinsen sogar 60 Prozent, dann besteht doch trotzdem dringender Handlungsbedarf, da muss doch die Frage gestellt werden dürfen, wie das auf Dauer zu bezahlen ist. Welche Antworten liefert denn da eigentlich die SPD?
Schwesig: Also auf alle Fälle können diese wichtigen Sozialleistungen nicht dadurch bezahlt werden, dass wir Steuergeschenke für Besserverdienende machen oder für einzelne Klientel – das macht die FDP –, sondern wir müssen natürlich schon schauen, wie kann der Sozialstaat sich so aufstellen, dass er nicht immer nur repariert, sondern investiert.
Das ist das Problem am Sozialstaat, dass wir sehr viel nach hinten raus reparieren anstatt zu investieren. Zum Beispiel indem wir früh Kinder fördern, ihnen Bildungschancen geben – das tun wir nicht flächendeckend in Deutschland. Und dann wundern wir uns, dass wir jährlich 80.000 Schulabbrecher haben, über 1,5 Millionen Jugendliche, die ohne Berufsabschluss sind. Da muss man ansetzen und nicht bei einer Schelte gegen Menschen, die nicht in Arbeit sind.
Und noch mal: Es gibt viele Menschen, die Hartz IV beziehen und trotzdem arbeiten. Da sollte Herr Westerwelle mal was tun. Aber er spaltet den Sozialstaat, anstatt für den sozialen Zusammenhalt zu stehen.
Ostermann: Ihre Haltung ist demnach auch das, was CSU-Chef Seehofer fordert – strengere Zumutbarkeitsregeln –, dass dies vom eigentlichen Problem ablenkt? Ist nicht doch etwas dran?
Schwesig: Ich kann Ihnen nur sagen, dass es viele Arbeitslose gibt, die gar nicht in Arbeit kommen können, zum Beispiel die Alleinerziehenden, wenn ihnen die Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Und die Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen am meisten da, wo zum Beispiel CDU und FDP regieren.
Noch mal: Niedersachsen zehn Prozent Krippenplätze, Mecklenburg-Vorpommern 50 Prozent, weil doch sonst gar nicht die Menschen in Arbeit kommen können, wenn sie zum Beispiel nicht Beruf und Familie vereinbaren können. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist, dass sich teilweise Arbeit nicht lohnt, weil viele Bereiche wirklich Niedrigstlöhne gezahlt werden, zum Beispiel auch im Hotelbereich, wo zwar jetzt die FDP Steuersenkungen macht, aber gar nicht dafür gesorgt hat, dass die vielleicht dann auch bei den Menschen, die dort arbeiten, ankommen.
Und ich muss doch Anreize schaffen durch Vereinbarkeitsmöglichkeiten wie Kitas, Ganztagsschulen, überhaupt in Arbeit zu kommen, und ich muss natürlich Anreize schaffen, indem die Arbeit besser bezahlt wird. Ich kann doch nicht Niedriglöhne von vier, fünf Euro damit rechtfertigen, indem ich die Sozialleistungen kürze. Das wollen FDP und CDU.
Ostermann: Wenn es demnächst zu einer Generaldebatte im Bundestag kommt, so mein Eindruck nach dem, was Sie gerade geschildert haben, dann werden alte Positionen ausgetauscht und den Menschen, denen eigentlich geholfen wird, wird nicht geholfen, weil die Parteien nicht über ihren Schatten springen.
Schwesig: Die SPD steht bereit, wie gesagt, da in den Ländern, wo wir Verantwortung tragen, investieren wir massiv in den Bildungsbereich. Wir zum Beispiel, Mecklenburg-Vorpommern haben, obwohl wir in allen anderen Bereichen sparen müssen wegen weniger Steuermittel, im Bereich Kita und im Bereich Schule noch mal Geld draufgelegt, und ich kann nur sagen, das ist doch der richtige Weg und das ist auch, was sich die Mehrzahl zum Beispiel der Eltern wünscht, dass sie gute Kitas, gute Ganztagsschulen haben, um ihre Arbeit und ihre Familie vereinbaren zu können.
Und ich kann Ihnen nur sagen, dieser Ausbau, der Rechtsanspruch zum Beispiel, der ist bedroht, weil FDP und CDU Steuergeschenke machen, aber nicht einen Euro zusätzlich dafür ausgeben, dass wir in diese Bereiche investieren können. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, die können kaum die Kitas so ausbauen, wie es sein müsste, den Ländern gehen auch die Gelder zurück, und der Bund schweigt.
Ostermann: Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig. Frau Schwesig, danke für das Gespräch!
Wie sich die SPD hier positionieren wird, darüber möchte ich mit Manuela Schwesig sprechen, sie ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Guten Morgen, Frau Schwesig!
Manuela Schwesig: Guten Morgen, Herr Ostermann!
Ostermann: Hartz-IV-Leistungen werden ungerecht verteilt, Arbeit lohnt sich nicht mehr – so die Haltung der Liberalen, die Ihre Partei als zynisch bezeichnet. Was genau ist daran zynisch?
Schwesig: Arbeit muss sich wieder lohnen, gar keine Frage, aber das kann man nicht dadurch sicherstellen, dass man die Sozialleistungen noch mal kürzt, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Arbeit haben, auch anständig bezahlt werden.
Und wir haben mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können, weil sie Niedriglöhne beziehen, und deswegen ist die SPD dafür, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Dagegen wehren sich FDP und CDU, und deswegen sind die Sprüche von Westerwelle ziemlich unanständig.
Ostermann: Sie haben auch da von Zynismus gesprochen. Der Mindestlohn ist eine alte Forderung der SPD, stößt natürlich auf entsprechenden Widerstand bei Liberalen und der CDU. Ist nicht aber trotzdem an dem Hinweis Guido Westerwelles etwas dran, dass beispielsweise die Sozialleistungen nicht zielgenau fließen?
Schwesig: Also Herr Westerwelle hat ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich nicht richtig verstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Mittelpunkt zunächst die Kinder gerückt – und das halte ich für total richtig und wichtig – und sagt, dass Kinder in Menschenwürde aufwachsen müssen und dass Kinder unabhängig von der Situation ihrer Eltern die Möglichkeit haben müssen, sich gesund zu ernähren, ordentlich gekleidet zu werden und vor allem Teilhabe zu haben an wichtigen Dingen, wie Bildung, Kultur und Sport. Nur wenn wir diese Teilhabe sichern, dann haben Kinder auch die bestmöglichen Zukunftschancen – übrigens auch nur die Chancen für einen guten Schulabschluss, für einen Berufsabschluss, um dann selbst auch später in Arbeit zu kommen.
Und die Kinder von heute sind die Familien von morgen, deswegen lohnt es sich, dort zu investieren. Deswegen bin ich ziemlich entsetzt über die Diskussion, die Herr Westerwelle anzettelt, denn das Verfassungsgericht hat sich klar geäußert. Wir müssten uns längst an einen Tisch setzen, und da vermisse ich die Verantwortung der Bundesregierung, um zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu reden, wie man solche Teilhabe sicherstellt. Es geht sicherlich nicht nur durch höhere Geldleistungen, sondern vor allem durch eine gute Infrastruktur. Ein ganz konkretes Beispiel: Wir brauchen wirklich den Zugang für alle Kinder zu guten Kitas, denn auch das sind Bildungseinrichtungen, aber zu Ganztagsschulen, und hier muss es auch ein gesundes, warmes Mittagessen für alle Kinder geben. Das könnte man zum Beispiel durch eine ...
Diese Sachleistung könnte man durch eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. Aber da macht die FDP zum Beispiel gar nichts. Schauen Sie sich Niedersachsen an: FDP ist mit in der Regierung, wir haben nur zehn Prozent Kita-Plätze. Bitte, wie soll eine alleinerziehende Verkäuferin überhaupt ihren Job machen, wenn die FDP einerseits längere Ladenöffnungszeiten fordert, aber andererseits diese alleinerziehende Mutter gar keine Chance hat, ihr Kind auch nur halbtags betreuen zu lassen.
Ostermann: Frau Schwesig, wenn etwa die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben wird, mit Zinsen sogar 60 Prozent, dann besteht doch trotzdem dringender Handlungsbedarf, da muss doch die Frage gestellt werden dürfen, wie das auf Dauer zu bezahlen ist. Welche Antworten liefert denn da eigentlich die SPD?
Schwesig: Also auf alle Fälle können diese wichtigen Sozialleistungen nicht dadurch bezahlt werden, dass wir Steuergeschenke für Besserverdienende machen oder für einzelne Klientel – das macht die FDP –, sondern wir müssen natürlich schon schauen, wie kann der Sozialstaat sich so aufstellen, dass er nicht immer nur repariert, sondern investiert.
Das ist das Problem am Sozialstaat, dass wir sehr viel nach hinten raus reparieren anstatt zu investieren. Zum Beispiel indem wir früh Kinder fördern, ihnen Bildungschancen geben – das tun wir nicht flächendeckend in Deutschland. Und dann wundern wir uns, dass wir jährlich 80.000 Schulabbrecher haben, über 1,5 Millionen Jugendliche, die ohne Berufsabschluss sind. Da muss man ansetzen und nicht bei einer Schelte gegen Menschen, die nicht in Arbeit sind.
Und noch mal: Es gibt viele Menschen, die Hartz IV beziehen und trotzdem arbeiten. Da sollte Herr Westerwelle mal was tun. Aber er spaltet den Sozialstaat, anstatt für den sozialen Zusammenhalt zu stehen.
Ostermann: Ihre Haltung ist demnach auch das, was CSU-Chef Seehofer fordert – strengere Zumutbarkeitsregeln –, dass dies vom eigentlichen Problem ablenkt? Ist nicht doch etwas dran?
Schwesig: Ich kann Ihnen nur sagen, dass es viele Arbeitslose gibt, die gar nicht in Arbeit kommen können, zum Beispiel die Alleinerziehenden, wenn ihnen die Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Und die Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen am meisten da, wo zum Beispiel CDU und FDP regieren.
Noch mal: Niedersachsen zehn Prozent Krippenplätze, Mecklenburg-Vorpommern 50 Prozent, weil doch sonst gar nicht die Menschen in Arbeit kommen können, wenn sie zum Beispiel nicht Beruf und Familie vereinbaren können. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist, dass sich teilweise Arbeit nicht lohnt, weil viele Bereiche wirklich Niedrigstlöhne gezahlt werden, zum Beispiel auch im Hotelbereich, wo zwar jetzt die FDP Steuersenkungen macht, aber gar nicht dafür gesorgt hat, dass die vielleicht dann auch bei den Menschen, die dort arbeiten, ankommen.
Und ich muss doch Anreize schaffen durch Vereinbarkeitsmöglichkeiten wie Kitas, Ganztagsschulen, überhaupt in Arbeit zu kommen, und ich muss natürlich Anreize schaffen, indem die Arbeit besser bezahlt wird. Ich kann doch nicht Niedriglöhne von vier, fünf Euro damit rechtfertigen, indem ich die Sozialleistungen kürze. Das wollen FDP und CDU.
Ostermann: Wenn es demnächst zu einer Generaldebatte im Bundestag kommt, so mein Eindruck nach dem, was Sie gerade geschildert haben, dann werden alte Positionen ausgetauscht und den Menschen, denen eigentlich geholfen wird, wird nicht geholfen, weil die Parteien nicht über ihren Schatten springen.
Schwesig: Die SPD steht bereit, wie gesagt, da in den Ländern, wo wir Verantwortung tragen, investieren wir massiv in den Bildungsbereich. Wir zum Beispiel, Mecklenburg-Vorpommern haben, obwohl wir in allen anderen Bereichen sparen müssen wegen weniger Steuermittel, im Bereich Kita und im Bereich Schule noch mal Geld draufgelegt, und ich kann nur sagen, das ist doch der richtige Weg und das ist auch, was sich die Mehrzahl zum Beispiel der Eltern wünscht, dass sie gute Kitas, gute Ganztagsschulen haben, um ihre Arbeit und ihre Familie vereinbaren zu können.
Und ich kann Ihnen nur sagen, dieser Ausbau, der Rechtsanspruch zum Beispiel, der ist bedroht, weil FDP und CDU Steuergeschenke machen, aber nicht einen Euro zusätzlich dafür ausgeben, dass wir in diese Bereiche investieren können. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, die können kaum die Kitas so ausbauen, wie es sein müsste, den Ländern gehen auch die Gelder zurück, und der Bund schweigt.
Ostermann: Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig. Frau Schwesig, danke für das Gespräch!