Bund und Länder beraten über EEG-Reform
Von Theo Geers · 31.05.2016
Bund und Länder sprechen heute über die geplante Ökostromreform. Damit sollen die Kosten für die Energiewende gesenkt werden. Ob es zu einer Einigung kommt, ist aber fraglich. Denn die Bundesregierung will unter anderem Windkraft weniger stark fördern. Die Länder sind allerdings dagegen.
Es wird ein hartes Ringen, vielleicht sogar über viele Stunden. Auf der einen Seite die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister, auf der anderen die 16 Länderministerpräsidenten. Die Herausforderung für beide Seiten: Die Kosten der Energiewende - jeder Stromkunde bezahlt sie mit derzeit 6,35 Cent pro Kilowattstunde.
Diese EEG-Abgabe soll nicht mehr so stark steigen wie bisher. Deshalb werden neue Solar- und Windparks künftig grundsätzlich ausgeschrieben. Den Zuschlag zum Bau und das Versprechen, diesen Strom auch abzunehmen, bekommen nur noch diejenigen, die den Solar- und Windstrom am preiswertesten produzieren, verspricht Wirtschaftsminister Gabriel:
"Das ist der entscheidendste Schritt der Veränderung, dass nicht mehr die Politik über die Preise entscheidet, sondern der Markt. Die Politik gibt die Menge vor, der Markt entscheidet über den Preis."
Ausbautempo höher als die Ausbauziele das verlangen
Strittig ist aber, wie das künftig zugehen soll, ohne den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt zu bremsen. Genau das befürchten die Länder, seitdem Sigmar Gabriel vor einigen Monaten diese Marschrichtung vorgab: "Wie schaffen wir es eigentlich, das Ausbautempo anzupassen an die Ausbaukorridore, die die Politik ja vor gerade mal einem Jahr miteinander verabredet hat?"
Gabriels Problem: Beim Ökostrom passen Ausbauziele und Ausbautempo derzeit nicht zusammen. Mit der letzten EEG-Reform wurde 2014 festgelegt, dass der Anteil von Wind- und Solarstrom bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigen soll. Dass dieser Anteil heute schon bei 33 Prozent liegt zeigt: Niemand hat sich an das Ziel 40 bis 45 Prozent gehalten. Deshalb soll dieses Ausbauziel heute Abend verbindlich werden.
Fossile Kraftwerke, damit der Strommarkt nicht zusammenbricht
Dafür muss aber das bisherige Ausbautempo, nach dem jährlich 2,5 Gigawatt Windstrom an Land und 2,5 Gigawatt Fotovoltaik neu installiert werden können, verringert werden. Sonst werden die Zielmarke 40 bis 45 Prozent für das Jahr 2025 deutlich überschritten und die Energiewende noch teurer. Hinzu kommen die fehlenden Nord-Süd-Leitungen. Immer häufiger müssen deren Betreiber Windparks im Norden abregeln und fossile Kraftwerke im Süden anwerfen, damit der Strommarkt nicht zusammenbricht.
Das kostete im letzten Jahr schon eine Milliarde Euro und könnte schon bald bis zu vier Milliarden Euro kosten. Das Netz- wie das Kostenargument lassen Ökostromerzeuger aber nicht gelten. Aus ihrer Sicht träfe eine Drosselung beim Ausbau der Erneuerbaren den falschen, betont etwa Herman Albers, der Präsident des Bundesverbandes Windenergie:
"Im Moment ist es so, dass die Erneuerbaren dafür bestraft werden, was Netzbetreiber zehn Jahre lang mit Politik gemeinsam versäumt haben, und insofern trifft es den Falschen an dieser Stelle, vor allem aber trifft es den Klimaschutz."
Länder sind für mehr Erneuerbare
Ginge es danach, was die Kanzlerin Merkel auf dem Klimagipfel in Paris zusagte, müsste der Ökostromanteil bis 2025 sogar auf 60 Prozent steigen, betont Hermann Albers und er fordert statt einer Ausbaubremse lieber nach neuen Einsatzmöglichkeiten für Windstrom zu suchen. In der Koalition will man dagegen den Zubau von Windstrom an Land drosseln, doch die Erneuerbaren haben die meisten Bundesländer als Verbündete auf ihrer Seite. Die Länder halten von Gabriels Windkraftbremse nichts, da ist ein Ökostrom-Lobbyist wie Hermann Albers sicher:
"Ich kann Ihnen sagen, dass die Länder nach meinem Kenntnisstand weiterhin die alte Vereinbarung mit der Bundesregierung zitieren werden, in der es geheißen hat: 2.500 Megawatt Netto-Zubau plus das Volumen, das sich im Repowering ergibt. Und ich halte das derzeit auch für den richtigen Kompromiss."