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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 07.02.2020

Energiegewinnung in BayernFuchstal setzt auf Windkraft in Eigenregie

Von Lorenz Storch

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Sechs Windräder stehen in Schwanfeld in Bayern in der Landschaft. Daneben auf der rechten Seite eine Stromleitung. (Frank Bienewald / LightRocket / Getty Images)
Windräder in Schwanfeld in Bayern. (Frank Bienewald / LightRocket / Getty Images)

Die kleine Gemeinde Fuchstal setzt auf Windkraft. Die Bürger erwirtschaften 19 Prozent Rendite und wollen weitere Windräder errichten. Insgesamt hat Bayern aber den Ausbau der Windkraft ausgebremst – mit einem Gesetz, das es nur im Freistaat gibt.

Es gibt sie noch, die Windkraftfreunde in Bayern, auch unter den Kommunalpolitikern. Und im Kreis Landsberg am Lech, an der Grenze zwischen Oberbayern und Schwaben, gibt es sogar noch einen Bürgermeister, der gerne weitere Windräder in seiner Gemeinde will.

Erwin Karg, grauer Stoppel-Vollbart, zupackendes Wesen, parteilos, ist Bürgermeister von Fuchstal: "Wir haben ja schon seit 2002, 2003 Windräder in der Nachbargemeinde", sagt er. Ihn hätten die eigentlich nie gestört. "Und mir wurde immer suggeriert, dass Windkraftanlagen greislich sind, dass Windkraftanlagen Vögel morden, dass man Tinnitus kriegt, dass Kälber mit drei Köpfe auf die Welt kommen und so weiter und so fort."

Eingriff in die Landschaft

"Dass man irgendwo in die Landschaft eingreift, ist klar. Man sieht die Dinger", stellt Karg fest. Er sei dann durch die Lande gefahren, habe sich einen Eindruck verschaftt und sich gefragt: "Erwin, verschandelst du wirklich die Landschaft?" Er sei mit dem Motorrad herumgefahren und habe sich dann einfach von allen Seiten die Windräder angeschaut, die in der Gegend stehen. "Und ich bin für mich zur Entscheidung gekommen: Nein, die sind nicht greislich."

Besichtigung am bestehenden Fuchstaler Windpark: Vier Windräder stehen seit 2016 auf einem Hügel im Wald über der 4000-Einwohner-Ortschaft Fuchstal. Drei weitere sollen jetzt noch dazukommen. Es geht jetzt ganz nah ran, an den Fuß eines der 149 Meter hohen Türme – und wir spitzen die Ohren.

Das Geräusch eines solchen Windrads ist nicht leicht aufzuzeichnen mit dem Radiomikrofon: "Lärm ist kein Thema mehr bei den Windkraftgegnern. Wenn man mal unter einer Windkraftanlage steht, wie wir zwei jetzt, dann schmeißt du dich weg, wenn einer sagt, das ist Lärm", sagt Karg. "Also, da draußen, wenn die Vögel pfeifen oder wenn wirklich einmal ein Wind geht. Jetzt ist ja fast windstill und die Bäume rauschen. Dann ist das alles wesentlich lauter als die Windkraftanlage."

Nur neun Windräder 2019 genehmigt

So viel Begeisterung für Windkraft ist inzwischen die Ausnahme im Freistaat. Es noch nicht lange her, da sind in Bayern 150 Windräder pro Jahr gebaut worden. Vergangenes Jahr dagegen wurden nur noch ganze neun Windräder neu genehmigt – und wirklich gebaut wurde bis zum Halbjahr kein einziges.

Der Grund dafür sind Gesetzesänderungen. Die feste Einspeisevergütung für Windstrom wurde abgeschafft: Seit 2017 müssen sich neu genehmigte Anlagen in Ausschreibungen durchsetzen. Es gewinnt, wer den Strom am billigsten anbieten kann. 

Das mache es prinzipiell für die windschwächeren Standorte in Süddeutschland schwieriger, so Bernd Wust vom Bayerischen Landesverband Windkraft. "Im Moment ist es aber so, dass die Ausschreibungen allesamt unterzeichnet sind. Das heißt, es gibt zu wenige Projekte. Und es würde im Moment jedes bayerische Projekt einen Zuschlag erhalten – wenn es denn Projekte gäbe."

Stärkster Rückgang in Bayern

Die Windkraft ist derzeit bundesweit in der Krise. In Bayern aber ist die Zahl der Windradgenehmigungen früher und stärker zurückgegangen als in anderen Bundesländern. Der Grund dafür heißt "10H".

10H: Das ist die bayerische Sonderregel für den Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen. Der muss das zehnfache der Höhe des Windrads betragen – bei modernen Anlagen sind das fast zweieinhalb Kilometer. Ansonsten muss die Gemeinde einen extra Bebauungsplan erstellen, wenn sie ein Windrad erlauben will.

Tobias Schmid arbeitet an der Forschungsstelle für Energiewirtschaft in München. Der Ingenieur analysiert Regionaldaten für den Ausbau erneuerbarer Energien und hat ermittelt, wie viele Windkraftstandorte in Bayern überhaupt noch übrigbleiben, wenn der 10H-Mindestabstand angelegt wird: "Das ist sehr erschreckend, was dann noch übrigbleibt, wenn wir 10H als fixe Abstandsregel definieren. Das Potenzial bricht um etwa 90 Prozent ein."

Die Krux mit der 10H-Regel

Schmid fährt fort: "Und die verfügbaren Standorte, die dann noch bleiben, sind entweder in der Nähe von Schutzgebieten oder in der Nähe von besonders ertragsschwachen Standorten." Also an Stellen, die aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen eigentlich nicht für Windräder in Frage kommen.

Bei der Einführung der 10H-Regel 2014 hatten CSU und Staatsregierung betont, es handle sich nicht um ein Windkraftverhinderungsgesetz, sondern um ein Bürgerbeteiligungsgesetz. Schließlich könnten die Gemeinden die Windräder ja auch näher am Ort erlauben, wenn sie per Bauleitplanung den Weg freimachen.

In der Praxis ist das kaum passiert. Was auch daran liegt, dass die Bürger die 10H-Regel falsch verstanden haben, sagt Forscher Tobias Schmid. "10H hat auch bei der Bevölkerung die Akzeptanz weiter reduziert. Weil der Eindruck entsteht, diese 10H, zwei Kilometer Abstand, wäre eine Art Schutzbedarf, was aber nicht der Fall ist. Dafür gibt es andere Regelungen."

Klagen von Windkraftgegnern

Es gibt aber durchaus viele, die froh sind über die restriktive Windkraftregelung in Bayern. Zum Beispiel der VLAB, Verein für Landschaftspflege und Artenschutz. Ein kleiner, neuer Naturschutzverband, der als Gegengründung zum Bund Naturschutz entstanden ist - weil dieser Menschen wie Johannes Bradtka zu windkraftfreundlich war.

Der Vorsitzende weiß, dass Windkraft-Lobbyisten seinen VLAB einen "organisierten Klageverband" nennen. "Ich scheue mich immer, oder wir scheuen uns, zu sagen: Wir klagen gegen Windräder. Wir klagen für unsere Vögel, für die Fledermäuse, für die Landschaft", sagt Bradtka. "Und dann bringen wir unsere Einwände beziehungsweise unsere erkannten Fehler im Planungsverfahren vor Gericht. Ich war schon bei vielen Gerichtsverfahren dabei. Und sie können mir glauben, die Judikative funktioniert in der Bundesrepublik." Bradtka zählt gerne auf, welche Windindustriegebiete – so muss man Windparks seiner Ansicht nach nennen – der VLAB in den vergangenen Jahren verhindert hat. Jetzt müsse man in Bayern aber nur noch selten klagen, da ja dank der 10H-Regel kaum noch neue Windkraftprojekte an den Start gehen.

Lex Bayern in der Windkraft

Im Ergebnis gibt es heute in Bayern nicht einmal halb so viele Windräder wie in Nordrhein-Westfalen – obwohl der Freistaat doppelt so groß ist und viel weniger dicht besiedelt. Bundesweit überlegt die Große Koalition jetzt einen Mindestabstand von einem Kilometer von Windrädern zu Siedlungen einzuführen. Eine 10H-Regel aber, wie sie Bayern im Baurecht verankert hat, kann kein anderes Land mehr bekommen, erklärt Bernd Wust vom Windkraftverband: "Weil Bayern mit der 10H-Regel eine Sonderregel im Baugesetzbuch genutzt hat. Eine Öffnungsklausel, die nur für ein Jahr galt und dann wieder geschlossen wurde. Man sieht daran, dass die Regelung im Baugesetzbuch eine Lex Bayern war. Man wollte aber bewusst nicht, dass das Schule macht im Bundesgebiet. Denn dann wäre der Windkraftausbau komplett eingebrochen."

Abstandsregel im Koalitionsvertrag

Der heutige bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern war schon immer ein Windkraftfreund. Als Oppositionspolitiker vor der Wahl hatte er stets gefordert, die 10H-Regel abzuschaffen. In den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Landtagswahl hat sich jedoch die CSU durchgesetzt und im Vertrag mit den Freien Wählern festgeschrieben, dass die Abstandsregel bleibt.

"Ich bin natürlich über die bestehende Problematik mit 10H nicht glücklich", sagt der Minister. "Trotzdem komme ich aus dem Koalitionsvertrag nicht heraus." Er fordert einen "Weg dazwischen" und erklärt: "Dieser vernünftige Weg dazwischen lautet ganz einfach, dass wir versuchen müssen, die Kommunen und die vor Ort betroffenen Bürger beim Windkraftausbau besser mitzunehmen als in der Vergangenheit. Vielleicht auch finanziell zu beteiligen."

19 Prozent Rendite für Bürger

Zurück in die Windkraftgemeinde Fuchstal südlich von Landsberg ins frisch renovierte Rathaus: Die Bürger an der Windkraft beteiligen – genau das haben sie hier gemacht. Die Gemeinde selbst hat das Projekt vorangetrieben. 49 Prozent der Anteile an der Bürgerwindkraft Fuchstal GmbH & Co. KG hat die Kommune selbst behalten, 51 Prozent ihren Bürgern zum Kauf angeboten.

Das Echo sei riesig gewesen, erzählt Bürgermeister Erwin Karg: "Die Rendite ist sehr gut. Wir haben die letzten drei Jahre 19 Prozent ausbezahlt. Wenn sie ihr Geld auf der Bank haben, und null Prozent kriegen oder sogar noch Negativzins zahlen, dann können Sie sich vorstellen, dass täglich bei mir Leute anrufen und fragen: 'Wann geht's denn los mit den drei neuen Windrädern? Wir wollen uns beteiligen'."

Und auch die Gemeinde selbst profitiert von den Windrädern. Eine große Photovoltaikanlage unterhält Fuchstal außerdem – zusammen ergibt das im Vergleich zum Gewerbesteueraufkommen nochmal 50 Prozent extra, so der Bürgermeister.

Davon haben alle Fuchstaler etwas: "Wir können uns etwas leisten. Wir haben viel gemacht, Kindergarten und Schule saniert. Jetzt sanieren wir gerade wieder eine Schule. Dann haben wir im sozialen Wohnungsbau vier Vierfamilienhäuser gebaut, was für eine Gemeinde wie Fuchstal nicht ganz unerheblich ist."

Windkraftbonus vs. Bürgerbeteiligung

Die bundesweite Diskussion um einen Windkraftbonus für Bürger und Gemeinden mit Windrädern hat Bürgermeister Karg verfolgt. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Windkraftbetreiber sollten Geld an die Menschen vor Ort weitergeben, um so die Akzeptanz für die Windräder zu erhöhen.

So etwas sei aber nur die halbe Miete, findet der parteilose Karg. Für ihn heiße das Motto: Selber machen. "Wenn Windkraft, dann nur über kommunale Beteiligung. Dass sich die Gemeinde und die Bürger vor Ort an diesen Projekten beteiligen." So bleibe auch viel mehr Geld hängen als über einen Windkraftbonus, wie er diskutiert wird. Freilich tragen Gemeinde und Bürger dann auch das unternehmerische Risiko.

Risiko bei Windkraftprojekten

Und das Risiko bei Windkraftprojekten ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden, sagt Bernd Wust vom Windkraftverband: "So dass man sagen muss, dass Bürgerbeteiligungen bereits in der Projektentwicklungsphase, wo die Risiken sehr groß sind, praktisch nicht mehr möglich sind."

Man könne eine finanzielle Bürgerbeteiligung im Prinzip erst dann ansetzen, wenn das Projekt schon fertig geplant und baureif sei, sagt Wust. "Es muss also andere geben, die Risiken tragen und Bürger dann später beteiligen. Hier wäre möglicherweise auch der Staat gefragt, bestimmte Risiken abzufedern, für Genossenschaften beispielsweise." Oder eben Gemeinde- und Stadtwerke, die sich das unternehmerisch zutrauen.

Zufallsumfrage auf einem Supermarktparkplatz in Fuchstal – dem Ort mit vier Windrädern, der noch drei weitere bauen will: Auch hier gibt es durchaus Menschen, die finden Windkraft "beschissen. Muss ich ehrlich sagen. Das verschandelt einfach alles. Und die Natur braucht die Windräder auch nicht. Die Vögel, weder sonst jemand, braucht die Windräder nicht. Meine Meinung." Ein anderer meint: "Wenn jetzt diese Abstandsregelung gekippt werden sollte, dann leiden natürlich die Anwohner beträchtlich durch diese Oberwellen, den Infraschall, der da entsteht."

Leiden durch Windradgeräuschen

Forscher haben festgestellt, dass es Menschen gibt, die unter Geräuschen von Windrädern leiden und zum Beispiel über Schlafprobleme klagen. Je nach Studie sind es zwischen drei und zehn Prozent der Anwohner. Vor allem Jüngere aber freuen sich tatsächlich über die Windräder im Ort: "Also ich finde es super. Und es stört mich auch gar nicht, dass es irgendwie laut ist oder den Platz wegnimmt. Ich find es super, dass man von Kernkraftwerken umsteigt. Und das kann man gern unterstützen." 

Jemand anderes erklärt : "Ich finde das sehr in Ordnung. Weil: Lieber habe ich ein Windkraftwerk vor der Nase als ein Atomkraftwerk oder ein Braunkohlekraftwerk." 

Und ein weiterer sagt: "Viele haben ja ein Problem, dass es irgendwie laut wär – ich hab noch nie was gehört. Ich finde es eigentlich eher – wenn ich die Straße entlang fahre und da sieht man nachts die roten Lichter – da komm ich nachhause! Ich finde es eine gute Alternative und ich habe auch nichts dagegen, dass noch welche dazu kommen."

Bürgerentscheid in Fuchstal

Auch hier in Fuchstal hat es anfangs vehementen Widerstand gegen die Windkraft gegeben. Und dann einen Bürgerentscheid, bei dem 52,7 Prozent der Bürger für die Windräder stimmten. Bürgermeister Erwin Karg glaubt, entscheidend sei gewesen, die Abstimmung im Rahmen der Europawahl zu machen. "Das heißt, es waren alle da, nicht nur die Windkraftgegner. Die sind immer da. Aber die Windradbefürworter waren auch da, weil sie bei der Europawahl ihr Kreuz gemacht haben. Und das war, denke ich, unser Vorteil."

Der Bürgerentscheid ging recht knapp aus, aber von da an war Ruhe, sagt der Bürgermeister: "Der Bürger sieht jetzt, dass er sich beteiligen kann. Dass es eine gute Rendite gibt. Dass die Windkraftanlagen nicht so laut sind, wie man meint. Dass sie nicht die Vögel töten, wie immer suggeriert worden ist. Und dass der Tinnitus vielleicht von anderen Sachen eher verursacht wird als von den Windkraftanlagen." Ob er anderen Bürgermeistern empfehlen kann, sich auch Windräder in ihre Orte hinzustellen? "Schon", sagt Erwin Karg. "Aber nur, wenn sie gute Nerven haben."

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