Elke Ferner: Renten sind keine Almosen
Elke Ferner im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler · 28.07.2010
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, warnt davor, die Rentengarantie abzuschaffen. Eine Abschaffung, wie von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gefordert, würde die Binnennachfrage schwächen, sagte sie.
Jan-Christoph Kitzler: Ist das das Sommerloch, in dem so manch ein Politiker mit seltsamen Vorschlägen aus der Deckung kommt, oder ist es nicht doch die reine politische Vernunft? Immerhin kommt der Vorschlag nicht von einem Hinterbänkler, sondern von Rainer Brüderle, dem Bundeswirtschaftsminister. Er stellt die sogenannte Rentengarantie infrage, will sie abschaffen. Eigentlich waren in Deutschland die Renten immer an die Löhne gekoppelt, doch 2009, am Ende der Großen Koalition, kurz vor der Wahl, beschlossen Union und SPD noch schnell, die Renten dürfen nicht sinken, wenn die Löhne sinken. Damit wollte man die Rentner, also rund 20 Millionen Wähler, vor den Folgen der Wirtschaftskrise schützen. Dass die Rentengarantie greift, das sei höchst unwahrscheinlich, hat Olaf Scholz gesagt, der damalige Bundesarbeitsminister. Nun ist das aber schon im ersten Jahr passiert, und es gibt Berechnungen, dass die Rentengarantie den Staat bis zu 2015 rund zehn Milliarden Euro kosten wird. Muss nicht auch deshalb die Rentengarantie auf den Prüfstand? Das will ich jetzt mit Elke Ferner besprechen, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Guten Morgen!
Elke Ferner: Schönen guten Morgen!
Kitzler: Allen Beschwörungen damals zum Trotz, die Rentengarantie wird wohl eine ziemlich teure Angelegenheit. Hat nicht allein deshalb Rainer Brüderle recht?
Ferner: Nein, Rainer Brüderle hat nicht recht. Die FDP hat zwar, war auch schon damals dagegen, aber man muss ja jetzt auch mal sehen, dass die Krise, aus der wir noch nicht ganz raus sind, natürlich auch dazu geführt hat, dass die Löhne bei den aktiv Beschäftigten gesunken sind. Und damit wäre nach der alten Rentenformel eine Automatik gewesen, dass es eine echte Rentenkürzung gegeben hätte. Macht man das, würde man sozusagen aus unserer Sicht die Spirale noch weiter nach unten verschärfen, weil natürlich gerade bei Rentnern und Rentnerinnen das Einkommen ja nicht so hoch ist, dass sozusagen das Geld immer auf die hohe Kante gelegt wird, sondern es würde nachhaltig der Binnennachfrage schaden. Und Rentner und Rentnerinnen haben auch nicht die Möglichkeit zu reagieren, indem sie, was weiß ich, noch einen Job annehmen oder sonst irgendwas, sich zusätzlich Geld verdienen, um das zu kompensieren. Es ist richtig, das ist nicht kostenlos zu haben, aber das, was die Bundesregierung macht, ist auch nicht kostenlos zu haben. Nur ich sage mal, die 1,8 Milliarden Euro, die jedes Jahr jetzt nicht mehr an die Rentenversicherung überwiesen werden sollen, im Plus die erhöhten Krankenkassenbeiträge, das macht für die Rentenversicherung Jahr für Jahr alleine schon 2,4 Milliarden Euro aus. Also da gibt es natürlich auch Dinge, die die Rentenversicherung belasten, die bei der Bundesregierung liegen.
Kitzler: Rainer Brüderle hat eingewandt, die Renten müssen erwirtschaftet werden, auch von den Löhnen, das ist doch eigentlich vernünftig?
Ferner: Natürlich müssen die Renten auch erwirtschaftet werden, aber [Sie] dürfen nicht vergessen, dass die Rentner und Rentnerinnen natürlich auch schon für ihre Rente sehr lange gearbeitet haben. Und es ist ja nicht so, dass das ein Almosen wäre, die Rente, sondern die Rente ist das Ergebnis oft jahrzehntelanger Arbeit unter Bedingungen, die wir uns heute teilweise gar nicht mehr vorstellen können. Und insofern halte ich das für gerechtfertigt, dass die Renten nicht gekürzt werden, nur weil aus der Krise heraus die Löhne nicht entsprechend gestiegen sind. Ich will mal sagen, wenn Herr Brüderle seinen Widerstand gegen Mindestlöhne aufgeben würde, dann bräuchten wir uns, glaube ich, über die Frage der Rentengarantie überhaupt keine Gedanken zu machen.
Kitzler: Bundesfinanzminister Schäuble ist auf Ihrer Seite, er sagt, die Rentengarantie sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, aber was ist denn daran gerecht, wenn der Haushalt einspringen muss mit immer mehr Milliardensummen und die Schulden, die dafür gemacht werden, dann kommenden Generationen aufgebürdet werden?
Ferner: Also ich glaube, dass das eine falsche Diskussion ist. Die Frage der Generationengerechtigkeit kann nicht nur daran hängen, ob jetzt aktuell – krisenbedingt muss man sagen – eine höhere Nettokreditaufnahme erfolgt. Im Übrigen muss man auch sagen, wir haben auch immer noch zu finanzieren die deutsche Einheit, das ist auch jetzt nach 20 Jahren noch nicht alles finanziert.
Kitzler: Aber bleiben wir ruhig mal bei den Renten. Also es fließen ja 80 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des Bundeshaushalts, schon in die Rentenkassen, schon jetzt, das kann doch nicht so weitergehen.
Ferner: Also, das ist zwar richtig, dass über 80 Milliarden Euro für Renten ausgegeben werden aus dem Bundeshaushalt, muss aber jetzt auch mal der Ehrlichkeit halber sehen, da sind auch 15 bis 20 Milliarden dabei, die über die Ökosteuer reinkommen. Und es ist auch nicht nur die Rentenversicherung, die das bekommt, das geht auch teilweise noch an die landwirtschaftliche Rentenversicherung und so weiter und so fort. Die Alternative wäre, das über Beiträge zu machen. Das haben wir aber gerade nicht gewollt, alles nur über die Beitragszahler zu finanzieren, weil in der Rentenversicherung natürlich auch versicherungsfremde Leistungen mit finanziert werden, die von allen getragen werden müssen und nicht nur über die Beitragszahler. Das war ja der Fehler, den die Regierung Kohl damals gemacht hat, dass eben vieles, was einigungsbedingt über die Sozialversicherungen finanziert werden musste, alleine den Beitragszahlern aufgebürdet wurde und die anderen nicht mit herangezogen worden sind zur Finanzierung.
Kitzler: Alle schreiben sich ja heute immer die sogenannte Nachhaltigkeit auf die Fahnen, aber besonders nachhaltig ist doch eine solche Politik der Rentengarantie nicht, oder?
Ferner: Ich glaube schon, dass das nachhaltig ist. Es ist immer die Frage, wie man nachhaltig definiert und auch, wie man Generationengerechtigkeit definiert. Wenn Sie den nachfolgenden Generationen zwar ein Haus hinterlassen, in das es aber oben reinregnet und in das man am besten nicht reingeht, weil es fast in sich zusammenbricht, hat das, glaube ich, mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Man muss auch immer einen Mittelweg finden, wo man sagt, es muss auch das an Investitionen noch gemacht werden, um dann eben auch den Bestand zu erhalten. Und noch mal: Die Rentner und Rentnerinnen haben bereits jahrzehntelang für ihre Renten gearbeitet, und das wäre absolut nicht gerecht und auch nicht angesagt, jetzt dann hinzunehmen, dass Renten echt gekürzt werden, die Beitragserhöhung der Krankenversicherungen belasten die Rentner und Rentnerinnen ohnehin netto schon – das ist also schon eine Rentenkürzung, was sie erfahren werden im nächsten Jahr.
Kitzler: Die Diskussion um die Rentengarantie, angestoßen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und besprochen mit Elke Ferner, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank und einen schönen Tag!
Ferner: Gerne, Ihnen auch!
Elke Ferner: Schönen guten Morgen!
Kitzler: Allen Beschwörungen damals zum Trotz, die Rentengarantie wird wohl eine ziemlich teure Angelegenheit. Hat nicht allein deshalb Rainer Brüderle recht?
Ferner: Nein, Rainer Brüderle hat nicht recht. Die FDP hat zwar, war auch schon damals dagegen, aber man muss ja jetzt auch mal sehen, dass die Krise, aus der wir noch nicht ganz raus sind, natürlich auch dazu geführt hat, dass die Löhne bei den aktiv Beschäftigten gesunken sind. Und damit wäre nach der alten Rentenformel eine Automatik gewesen, dass es eine echte Rentenkürzung gegeben hätte. Macht man das, würde man sozusagen aus unserer Sicht die Spirale noch weiter nach unten verschärfen, weil natürlich gerade bei Rentnern und Rentnerinnen das Einkommen ja nicht so hoch ist, dass sozusagen das Geld immer auf die hohe Kante gelegt wird, sondern es würde nachhaltig der Binnennachfrage schaden. Und Rentner und Rentnerinnen haben auch nicht die Möglichkeit zu reagieren, indem sie, was weiß ich, noch einen Job annehmen oder sonst irgendwas, sich zusätzlich Geld verdienen, um das zu kompensieren. Es ist richtig, das ist nicht kostenlos zu haben, aber das, was die Bundesregierung macht, ist auch nicht kostenlos zu haben. Nur ich sage mal, die 1,8 Milliarden Euro, die jedes Jahr jetzt nicht mehr an die Rentenversicherung überwiesen werden sollen, im Plus die erhöhten Krankenkassenbeiträge, das macht für die Rentenversicherung Jahr für Jahr alleine schon 2,4 Milliarden Euro aus. Also da gibt es natürlich auch Dinge, die die Rentenversicherung belasten, die bei der Bundesregierung liegen.
Kitzler: Rainer Brüderle hat eingewandt, die Renten müssen erwirtschaftet werden, auch von den Löhnen, das ist doch eigentlich vernünftig?
Ferner: Natürlich müssen die Renten auch erwirtschaftet werden, aber [Sie] dürfen nicht vergessen, dass die Rentner und Rentnerinnen natürlich auch schon für ihre Rente sehr lange gearbeitet haben. Und es ist ja nicht so, dass das ein Almosen wäre, die Rente, sondern die Rente ist das Ergebnis oft jahrzehntelanger Arbeit unter Bedingungen, die wir uns heute teilweise gar nicht mehr vorstellen können. Und insofern halte ich das für gerechtfertigt, dass die Renten nicht gekürzt werden, nur weil aus der Krise heraus die Löhne nicht entsprechend gestiegen sind. Ich will mal sagen, wenn Herr Brüderle seinen Widerstand gegen Mindestlöhne aufgeben würde, dann bräuchten wir uns, glaube ich, über die Frage der Rentengarantie überhaupt keine Gedanken zu machen.
Kitzler: Bundesfinanzminister Schäuble ist auf Ihrer Seite, er sagt, die Rentengarantie sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, aber was ist denn daran gerecht, wenn der Haushalt einspringen muss mit immer mehr Milliardensummen und die Schulden, die dafür gemacht werden, dann kommenden Generationen aufgebürdet werden?
Ferner: Also ich glaube, dass das eine falsche Diskussion ist. Die Frage der Generationengerechtigkeit kann nicht nur daran hängen, ob jetzt aktuell – krisenbedingt muss man sagen – eine höhere Nettokreditaufnahme erfolgt. Im Übrigen muss man auch sagen, wir haben auch immer noch zu finanzieren die deutsche Einheit, das ist auch jetzt nach 20 Jahren noch nicht alles finanziert.
Kitzler: Aber bleiben wir ruhig mal bei den Renten. Also es fließen ja 80 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des Bundeshaushalts, schon in die Rentenkassen, schon jetzt, das kann doch nicht so weitergehen.
Ferner: Also, das ist zwar richtig, dass über 80 Milliarden Euro für Renten ausgegeben werden aus dem Bundeshaushalt, muss aber jetzt auch mal der Ehrlichkeit halber sehen, da sind auch 15 bis 20 Milliarden dabei, die über die Ökosteuer reinkommen. Und es ist auch nicht nur die Rentenversicherung, die das bekommt, das geht auch teilweise noch an die landwirtschaftliche Rentenversicherung und so weiter und so fort. Die Alternative wäre, das über Beiträge zu machen. Das haben wir aber gerade nicht gewollt, alles nur über die Beitragszahler zu finanzieren, weil in der Rentenversicherung natürlich auch versicherungsfremde Leistungen mit finanziert werden, die von allen getragen werden müssen und nicht nur über die Beitragszahler. Das war ja der Fehler, den die Regierung Kohl damals gemacht hat, dass eben vieles, was einigungsbedingt über die Sozialversicherungen finanziert werden musste, alleine den Beitragszahlern aufgebürdet wurde und die anderen nicht mit herangezogen worden sind zur Finanzierung.
Kitzler: Alle schreiben sich ja heute immer die sogenannte Nachhaltigkeit auf die Fahnen, aber besonders nachhaltig ist doch eine solche Politik der Rentengarantie nicht, oder?
Ferner: Ich glaube schon, dass das nachhaltig ist. Es ist immer die Frage, wie man nachhaltig definiert und auch, wie man Generationengerechtigkeit definiert. Wenn Sie den nachfolgenden Generationen zwar ein Haus hinterlassen, in das es aber oben reinregnet und in das man am besten nicht reingeht, weil es fast in sich zusammenbricht, hat das, glaube ich, mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Man muss auch immer einen Mittelweg finden, wo man sagt, es muss auch das an Investitionen noch gemacht werden, um dann eben auch den Bestand zu erhalten. Und noch mal: Die Rentner und Rentnerinnen haben bereits jahrzehntelang für ihre Renten gearbeitet, und das wäre absolut nicht gerecht und auch nicht angesagt, jetzt dann hinzunehmen, dass Renten echt gekürzt werden, die Beitragserhöhung der Krankenversicherungen belasten die Rentner und Rentnerinnen ohnehin netto schon – das ist also schon eine Rentenkürzung, was sie erfahren werden im nächsten Jahr.
Kitzler: Die Diskussion um die Rentengarantie, angestoßen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und besprochen mit Elke Ferner, der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank und einen schönen Tag!
Ferner: Gerne, Ihnen auch!