Einzelhandel im Saarland gegen Lockerung der Ladenöffnungszeiten
13.07.2006
In der Diskussion um die Lockerung der Ladenöffnungszeiten sieht der Hauptgeschäftsführer des saarländischen Landesverbandes Einzelhandel und Dienstleistung, Christoph Kleer, für sein Bundesland keine Veranlassung, die Regelungen um den Ladenschluss zu ändern. Die Mehrzahl der saarländischen Einzelhändler hätte keine positiven Erfahrungen mit der Verlängerung der Öffnungszeiten gemacht, begründete Kleer seine Haltung am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Im Zuge der Föderalismusreform fällt das Ladenschlussrecht ab 2007 an die Zuständigkeit der Länder. Das Saarland sehe sich nicht als "Bremser der Nation", betonte Kleer. Jedes Bundesland könne schließlich selbst entscheiden, wie es mit der neuen Regelung umgehe. Frühere Versuche in der Landeshauptstadt Saarbrücken, das Geschäft durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten von 19 auf 20 Uhr zu beleben, hätten sich als erfolglos erwiesen. Auch gebe es keinen Konkurrenzdruck durch die Nähe zu Frankreich und Luxemburg, in deren Grenzstädten sei der Ladenschluss ähnlich geregelt wie auf deutscher Seite.
Kleer fügte jedoch hinzu: "Natürlich, wir gehen auch davon aus, dass im Laufe der Zeit das Saarland nicht das einzige Bundesland sein wird, in dem es ein Ladenschlussgesetz geben wird." Man werde sich eher an den Landesgrenzen zu Rheinland-Pfalz orientieren müssen. Sollten dort die Ladenschlusszeiten aufgehoben werden, würde sicherlich auch Druck auf die saarländische Regierung ausgeübt. Dann würde der Einzelhandel für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten an den Werktagen plädieren, sagte Kleer. Der Sonntag solle aber weitestgehend unangetastet bleiben.
Kleer fügte jedoch hinzu: "Natürlich, wir gehen auch davon aus, dass im Laufe der Zeit das Saarland nicht das einzige Bundesland sein wird, in dem es ein Ladenschlussgesetz geben wird." Man werde sich eher an den Landesgrenzen zu Rheinland-Pfalz orientieren müssen. Sollten dort die Ladenschlusszeiten aufgehoben werden, würde sicherlich auch Druck auf die saarländische Regierung ausgeübt. Dann würde der Einzelhandel für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten an den Werktagen plädieren, sagte Kleer. Der Sonntag solle aber weitestgehend unangetastet bleiben.