Eine höhere Mehrwertsteuer, aber wofür?
Sie wird kommen, die erhöhte Mehrwertsteuer. Und sie wurde von den Christdemokraten ja bereits frühzeitig angekündigt. So gesehen war es klug, dass Angela Merkel sich schon vor den Wahlen ehrlich verhalten wollte. Andererseits hat die Union dadurch von vorneherein die steuerliche Hürde niedrig gehängt.
Und zur Stunde fragen wir uns, auf welche Weise sie dies rechtfertigt. Wird das geplante Regierungsprogramm ehrgeizig genug sein. Anders könnten auch die Sozialdemokraten nicht erklären, warum sie in diesem Punkt eingelenkt haben, etwa nur weil sie darauf aus sind, den Spitzensatz in der Einkommenssteuer wieder anzuheben.
Sie, die Koalitionäre brauchen die Wohlhabenden, um die Sozialversicherung langfristig zu sanieren und zugleich die Lohnnebenkosten zu senken. Demnach könnte eine höhere Einkommenssteuer den Weg für die Gesundheitsprämie der Union bereiten. Bislang aber wollten die Sozialdemokraten die Besserverdienenden in der Kranken- und Pflegeversicherung selbst stärker einbinden. Beides – ein angehobener Spitzensteuersatz und eine Bürgersversicherung – wird ihnen wohl nicht gelingen.
Und so könnten wir fortfahren zu diskutieren. Ohne das vollständige Konzept dieser großen Koalition zu kennen, lässt die einzelne Entscheidung, die Mehrwertsteuer um drei Prozent anzuheben, nicht fair einschätzen.
Den Maßstab haben die Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Jahresgutachten wiederholt. Höhere Verbrauchssteuern sind dann sinnvoll, wenn an anderer Stelle Steuer und Abgaben reduziert werden, wenn sie also eine Reform des Unternehmenssteuerrecht und des Gesundheitswesen unterstützen.
Wir wissen bereits, dass Union und SPD die föderalen Strukturen modernisieren, später auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erneuern wollen. Ja, sogar von einem nationalen Stabilitätspakt ist die Rede, um schrittweise die öffentlichen Kassen zu sanieren. Eine Unternehmenssteuerreform ist geplant, wenn auch verschoben, eher aufgeschoben wird die große Gesundheitsreform.
Ein beachtliches Investitionsprogramm soll die Binnenkonjunktur antreiben. Auch Forschung und Bildung können mehr Mittel erwarten. Soweit so gut. Es leuchtet ein, die investive Seite, die Zukunftsaufgaben im öffentlichen Haushalt zu stärken. Doch wie sieht es mit den anderen Ausgaben aus? Wo nun kürzt der Staat? Erwarten doch die Reformer, dass die Politik künftig ihre Gesetze selbstfinanziert, beispielsweise die Sozialversicherungen von familienpolitischen Leistungen entlastet.
Die höhere Mehrwertsteuer wird den Konsum und die Konjunktur belasten. Man muss es nicht wiederholen. Nun geht es darum, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht in Haushaltslöcher verschwinden, um das Zaudern der Politik auszugleichen. Sie bilden vielmehr das Startkapital, um eine Stafette von Reformen durch die kommende Legislaturperiode zu begleiten. Gelänge dies, brauchten CDU, CSU und SPD sich nicht um ihr Profil zu sorgen. Und die höhere Mehrwertsteuer würde weniger wehtun.
Sie, die Koalitionäre brauchen die Wohlhabenden, um die Sozialversicherung langfristig zu sanieren und zugleich die Lohnnebenkosten zu senken. Demnach könnte eine höhere Einkommenssteuer den Weg für die Gesundheitsprämie der Union bereiten. Bislang aber wollten die Sozialdemokraten die Besserverdienenden in der Kranken- und Pflegeversicherung selbst stärker einbinden. Beides – ein angehobener Spitzensteuersatz und eine Bürgersversicherung – wird ihnen wohl nicht gelingen.
Und so könnten wir fortfahren zu diskutieren. Ohne das vollständige Konzept dieser großen Koalition zu kennen, lässt die einzelne Entscheidung, die Mehrwertsteuer um drei Prozent anzuheben, nicht fair einschätzen.
Den Maßstab haben die Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Jahresgutachten wiederholt. Höhere Verbrauchssteuern sind dann sinnvoll, wenn an anderer Stelle Steuer und Abgaben reduziert werden, wenn sie also eine Reform des Unternehmenssteuerrecht und des Gesundheitswesen unterstützen.
Wir wissen bereits, dass Union und SPD die föderalen Strukturen modernisieren, später auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erneuern wollen. Ja, sogar von einem nationalen Stabilitätspakt ist die Rede, um schrittweise die öffentlichen Kassen zu sanieren. Eine Unternehmenssteuerreform ist geplant, wenn auch verschoben, eher aufgeschoben wird die große Gesundheitsreform.
Ein beachtliches Investitionsprogramm soll die Binnenkonjunktur antreiben. Auch Forschung und Bildung können mehr Mittel erwarten. Soweit so gut. Es leuchtet ein, die investive Seite, die Zukunftsaufgaben im öffentlichen Haushalt zu stärken. Doch wie sieht es mit den anderen Ausgaben aus? Wo nun kürzt der Staat? Erwarten doch die Reformer, dass die Politik künftig ihre Gesetze selbstfinanziert, beispielsweise die Sozialversicherungen von familienpolitischen Leistungen entlastet.
Die höhere Mehrwertsteuer wird den Konsum und die Konjunktur belasten. Man muss es nicht wiederholen. Nun geht es darum, dass zusätzliche Steuereinnahmen nicht in Haushaltslöcher verschwinden, um das Zaudern der Politik auszugleichen. Sie bilden vielmehr das Startkapital, um eine Stafette von Reformen durch die kommende Legislaturperiode zu begleiten. Gelänge dies, brauchten CDU, CSU und SPD sich nicht um ihr Profil zu sorgen. Und die höhere Mehrwertsteuer würde weniger wehtun.