"Eine erfreuliche Bewegung"
Als "massiven Fortschritt" auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ergebnis wertet der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, das geänderte Steuerreformkonzept des Koalitionspartners FDP.
Marcus Pindur: Ist das nun ein Rückzieher, oder ist es keiner? Oder ist es einfach auch ziemlich egal, denn dass die FDP Abstriche machen würde von ihrem Steuerkonzept, das war zu erwarten. Der Erfinder der liberalen Steuerreform, Hermann Otto Solms, hatte schon seit längerem durchblicken lassen, dass man wohl den Zeitplan strecken und das Volumen der Steuersenkungen herabsenken müsse.
Und ich begrüße jetzt am Telefon den finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Fraktionsvize Michael Meister. Guten Morgen, Herr Meister.
Michael Meister: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Sind Sie froh, dass Ihr Koalitionspartner sich den harten Realitäten in Form hoher Staatsverschuldung jetzt endlich angepasst hat?
Meister: Also wir stehen als Koalition vor der Aufgabe, dass wir den Anforderungen Schuldenbremse und europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt an die öffentlichen Haushalte in Deutschland – und das betrifft ja nicht nur den Bund, sondern auch die Kommunalhaushalte – entsprechen, und auf der anderen Seite das Thema Vereinfachung des Steuerrechts, Beseitigung der Kalten Progression, wie wir das gemeinsam überlegt haben, umsetzen. Und meine Einschätzung ist, dass die Überlegungen, die die FDP jetzt anstellt, erfreulich sind: zum einen die Bewegung auf der Zeitschiene, die ja die Realisierung von Entlastungen deutlich vereinfacht, zum zweiten, dass das Entlastungsvolumen anders definiert wird, und zum dritten, dass auch die Zahl der Tarifstufen verändert wird, denn die Zahl der Tarifstufen wirkt sich ja schon auf das Entlastungsvolumen aus. Also insofern eine deutliche erfreuliche Bewegung der FDP, die nach meiner Einschätzung eine Chance bietet, dass wir uns in der Koalition zu vernünftigen Ergebnissen verständigen können.
Pindur: Bleiben wir mal bei diesem Stufentarif, diesem Fünf-Stufen-Tarif. Könnte die Union damit auch leben, könnte die dem zustimmen?
Meister: Also wir haben keine besondere Affinität zum Stufentarif, aber was eben in dem Beitrag aus dem Hauptstadtstudio deutlich wurde: uns ist wichtig, dass die Kalte Progression und das Thema Mittelstandsbauch angegangen wird, damit wir einfach bei demjenigen, der zusätzliches Einkommen durch Überstunden, durch Fortbildung, durch Tarifrunden erreicht, nicht durch eine relativ hohe Grenzbelastung einen hohen Anteil dieses Zusatzverdienstes wegsteuern. An der Stelle sind wir auf gemeinsamer Linie und ich glaube, wir werden uns dazu auch zu einem gemeinsamen Tarifverlauf verständigen. Wir haben heute schon einen Stufentarif, der hat halt nur sehr, sehr viele Stufen, wenn Sie die Tabelle anschauen, die heute eingesetzt wird. Insofern, glaube ich, ist das kein philosophischer Grundsatzstreit, sondern wir werden am Ende dazu kommen, dass wir pragmatisch das Thema Mittelstandsbauch und Kalte Progression angehen.
Pindur: Entlastet werden in diesem FDP-Konzept die kleinen und mittleren Einkommen. Das müsste doch eigentlich auch im Sinne der Union sein?
Meister: Ja, eindeutig ja, wobei uns gar nicht so sehr der Durchschnittstarif umtreibt, sondern die von mir eben schon angesprochene Grenzbelastung. Wenn Sie einen Euro mehr verdienen, wie viel bleibt dann sozusagen netto bei Ihnen in der Tasche, denn das ist ja eine Frage, wie Menschen zur Leistung motiviert sind und zu weiteren Aktivitäten motiviert werden können.
Pindur: Da wäre der Stufentarif aber genau der Tarif der Wahl.
Meister: Ja, ich glaube, wichtig ist, dass sozusagen der Anstieg des Tarifs gerade im unteren Bereich abgeflacht wird. Das ist unser Ziel. Es scheint jetzt zu sein, dass die FDP da einen Beitrag leistet, das Ziel zu erreichen über ihren Vorschlag, aber wir werden da miteinander diskutieren, ob das schon das Endergebnis ist, aber ich glaube, es ist eine gute Grundlage, um im Sommer auch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
Pindur: In dem FDP-Konzept ist auch die Rede von der Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen, also auch zu einer rigorosen Vereinfachung des Steuersystems. Könnten Sie sich auch damit anfreunden?
Meister: Ich glaube, da ist eigentlich der Hauptschlüssel, wenn man wirklich über Vereinfachungen spricht. Das liegt ja nicht in der Tarifdebatte, sondern das liegt in der Frage, wie kommt die Bemessungsgrundlage zu Stande, und dort mal zu überprüfen, was kann in der Technik geschehen, das heißt bei den Formularen, bei der Administration, was kann über die Frage geschehen, Vereinfachung durch Typisierung und Pauschalierung, ich glaube, das sind Ansätze, da ist die Union sehr gerne dabei, weil wir glauben, dass dies am Ende dazu führt, dass wir auch im Bereich Bürokratie, wo es gar nicht um Entlastungsvolumina geht, sondern um den Aufwand des Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, dort zu Vereinfachungen und Entlastungen zu kommen, und ich glaube, das wäre ein massiver Fortschritt, wenn wir da einen Schritt weiter kämen bei dieser Steuerreform.
Pindur: Das hört sich alles danach an, als könnten Sie mit dem Koalitionspartner dort übereinkommen. Jetzt kommt nur die entscheidende Frage, die nämlich der Gegenfinanzierung. Wie soll das denn geschehen? Die FDP sagt, es gibt 50 Milliarden Euro Subventionen im Haushalt und da müssen man rangehen. Halten Sie das für realistisch, ein solches Volumen dort rauszuholen?
Meister: Also wir haben am Ende des Tages die Aufgabe, die Schuldenbremse einzuhalten. Das bedeutet, dass wir ab 2011 jedes Jahr etwa 10 Milliarden Euro strukturelles Defizit abbauen müssen. Das sind auf der Zeitschiene bis 2014 40 Milliarden Euro. Und dann müssen wir eine Gegenfinanzierung darstellen für die Steuerreform. Wenn das jetzt ein Gesamtvolumen von 16 Milliarden hätte, wären das noch mal 8 Milliarden, also etwa die Hälfte, was der Bundeshaushalt schultern muss. Und das heißt, wir müssten dann etwa 48 Milliarden Euro Gegenfinanzierung leisten. Ich glaube, wir müssen schauen, was bringt uns die Steuerschätzung, die neue als Grundlage, weil gegenwärtig ist die Basis die Maisteuerschätzung 2009 mit veralteten Wachstumsannahmen, veralteten Arbeitsmarktannahmen, und auf dieser Basis müssen wir dann schauen, wie wir sozusagen die Anforderungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einerseits und auf der anderen Seite die Steuerreformüberlegungen zusammenbringen. Da wird das Thema Subventionen betrachten mit Sicherheit ein Thema sein müssen.
Pindur: Kehrt jetzt Ruhe ein in die christlich-liberale Koalition?
Meister: Ich glaube, dass es ein massiver Fortschritt ist, weil das ja doch ein sehr exponiertes Thema war, worüber gestritten worden ist, und ich glaube, das ist jetzt ein Schritt nach vorne, um in Ruhe und Sachlichkeit zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Pindur: Michael Meister, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herr Meister, vielen Dank für das Gespräch.
Meister: Bitte schön, Herr Pindur!
Und ich begrüße jetzt am Telefon den finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Fraktionsvize Michael Meister. Guten Morgen, Herr Meister.
Michael Meister: Guten Morgen, Herr Pindur!
Pindur: Sind Sie froh, dass Ihr Koalitionspartner sich den harten Realitäten in Form hoher Staatsverschuldung jetzt endlich angepasst hat?
Meister: Also wir stehen als Koalition vor der Aufgabe, dass wir den Anforderungen Schuldenbremse und europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt an die öffentlichen Haushalte in Deutschland – und das betrifft ja nicht nur den Bund, sondern auch die Kommunalhaushalte – entsprechen, und auf der anderen Seite das Thema Vereinfachung des Steuerrechts, Beseitigung der Kalten Progression, wie wir das gemeinsam überlegt haben, umsetzen. Und meine Einschätzung ist, dass die Überlegungen, die die FDP jetzt anstellt, erfreulich sind: zum einen die Bewegung auf der Zeitschiene, die ja die Realisierung von Entlastungen deutlich vereinfacht, zum zweiten, dass das Entlastungsvolumen anders definiert wird, und zum dritten, dass auch die Zahl der Tarifstufen verändert wird, denn die Zahl der Tarifstufen wirkt sich ja schon auf das Entlastungsvolumen aus. Also insofern eine deutliche erfreuliche Bewegung der FDP, die nach meiner Einschätzung eine Chance bietet, dass wir uns in der Koalition zu vernünftigen Ergebnissen verständigen können.
Pindur: Bleiben wir mal bei diesem Stufentarif, diesem Fünf-Stufen-Tarif. Könnte die Union damit auch leben, könnte die dem zustimmen?
Meister: Also wir haben keine besondere Affinität zum Stufentarif, aber was eben in dem Beitrag aus dem Hauptstadtstudio deutlich wurde: uns ist wichtig, dass die Kalte Progression und das Thema Mittelstandsbauch angegangen wird, damit wir einfach bei demjenigen, der zusätzliches Einkommen durch Überstunden, durch Fortbildung, durch Tarifrunden erreicht, nicht durch eine relativ hohe Grenzbelastung einen hohen Anteil dieses Zusatzverdienstes wegsteuern. An der Stelle sind wir auf gemeinsamer Linie und ich glaube, wir werden uns dazu auch zu einem gemeinsamen Tarifverlauf verständigen. Wir haben heute schon einen Stufentarif, der hat halt nur sehr, sehr viele Stufen, wenn Sie die Tabelle anschauen, die heute eingesetzt wird. Insofern, glaube ich, ist das kein philosophischer Grundsatzstreit, sondern wir werden am Ende dazu kommen, dass wir pragmatisch das Thema Mittelstandsbauch und Kalte Progression angehen.
Pindur: Entlastet werden in diesem FDP-Konzept die kleinen und mittleren Einkommen. Das müsste doch eigentlich auch im Sinne der Union sein?
Meister: Ja, eindeutig ja, wobei uns gar nicht so sehr der Durchschnittstarif umtreibt, sondern die von mir eben schon angesprochene Grenzbelastung. Wenn Sie einen Euro mehr verdienen, wie viel bleibt dann sozusagen netto bei Ihnen in der Tasche, denn das ist ja eine Frage, wie Menschen zur Leistung motiviert sind und zu weiteren Aktivitäten motiviert werden können.
Pindur: Da wäre der Stufentarif aber genau der Tarif der Wahl.
Meister: Ja, ich glaube, wichtig ist, dass sozusagen der Anstieg des Tarifs gerade im unteren Bereich abgeflacht wird. Das ist unser Ziel. Es scheint jetzt zu sein, dass die FDP da einen Beitrag leistet, das Ziel zu erreichen über ihren Vorschlag, aber wir werden da miteinander diskutieren, ob das schon das Endergebnis ist, aber ich glaube, es ist eine gute Grundlage, um im Sommer auch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
Pindur: In dem FDP-Konzept ist auch die Rede von der Abschaffung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen, also auch zu einer rigorosen Vereinfachung des Steuersystems. Könnten Sie sich auch damit anfreunden?
Meister: Ich glaube, da ist eigentlich der Hauptschlüssel, wenn man wirklich über Vereinfachungen spricht. Das liegt ja nicht in der Tarifdebatte, sondern das liegt in der Frage, wie kommt die Bemessungsgrundlage zu Stande, und dort mal zu überprüfen, was kann in der Technik geschehen, das heißt bei den Formularen, bei der Administration, was kann über die Frage geschehen, Vereinfachung durch Typisierung und Pauschalierung, ich glaube, das sind Ansätze, da ist die Union sehr gerne dabei, weil wir glauben, dass dies am Ende dazu führt, dass wir auch im Bereich Bürokratie, wo es gar nicht um Entlastungsvolumina geht, sondern um den Aufwand des Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, dort zu Vereinfachungen und Entlastungen zu kommen, und ich glaube, das wäre ein massiver Fortschritt, wenn wir da einen Schritt weiter kämen bei dieser Steuerreform.
Pindur: Das hört sich alles danach an, als könnten Sie mit dem Koalitionspartner dort übereinkommen. Jetzt kommt nur die entscheidende Frage, die nämlich der Gegenfinanzierung. Wie soll das denn geschehen? Die FDP sagt, es gibt 50 Milliarden Euro Subventionen im Haushalt und da müssen man rangehen. Halten Sie das für realistisch, ein solches Volumen dort rauszuholen?
Meister: Also wir haben am Ende des Tages die Aufgabe, die Schuldenbremse einzuhalten. Das bedeutet, dass wir ab 2011 jedes Jahr etwa 10 Milliarden Euro strukturelles Defizit abbauen müssen. Das sind auf der Zeitschiene bis 2014 40 Milliarden Euro. Und dann müssen wir eine Gegenfinanzierung darstellen für die Steuerreform. Wenn das jetzt ein Gesamtvolumen von 16 Milliarden hätte, wären das noch mal 8 Milliarden, also etwa die Hälfte, was der Bundeshaushalt schultern muss. Und das heißt, wir müssten dann etwa 48 Milliarden Euro Gegenfinanzierung leisten. Ich glaube, wir müssen schauen, was bringt uns die Steuerschätzung, die neue als Grundlage, weil gegenwärtig ist die Basis die Maisteuerschätzung 2009 mit veralteten Wachstumsannahmen, veralteten Arbeitsmarktannahmen, und auf dieser Basis müssen wir dann schauen, wie wir sozusagen die Anforderungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einerseits und auf der anderen Seite die Steuerreformüberlegungen zusammenbringen. Da wird das Thema Subventionen betrachten mit Sicherheit ein Thema sein müssen.
Pindur: Kehrt jetzt Ruhe ein in die christlich-liberale Koalition?
Meister: Ich glaube, dass es ein massiver Fortschritt ist, weil das ja doch ein sehr exponiertes Thema war, worüber gestritten worden ist, und ich glaube, das ist jetzt ein Schritt nach vorne, um in Ruhe und Sachlichkeit zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Pindur: Michael Meister, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Herr Meister, vielen Dank für das Gespräch.
Meister: Bitte schön, Herr Pindur!