"Ein Überfall, der demokratisch nicht legitimiert ist"
Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Jerzy Montag hat seine Bedenken gegen die von der Bundesregierung beschlossene zentrale Steuerdatei geäußert. Er befürchte, eine solche Datei könne Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden wecken, die gespeicherten Daten für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen, sagte der Grünen-Politiker.
Montag ergänzte: "Die Gefahr einer elektronischen, nationalen, riesigen Datei ist, dass sich dort ungeheure Datenmengen ansammeln, die dann in einem sehr einfachen, blitzschnellen Verfahren auch für andere Zwecke verwendet werden können." Er sehe darin eine Beschneidung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
So sei der Gedanke aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz von 1983 aktueller denn je. "Die Gefahren der elektronischen Datenaufarbeitung sind gewachsen", sagte Montag. Deshalb unterstütze er Initiativen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein zentrales Datenschutzgrundrecht in die Verfassung aufzunehmen: "Im konkreten Fall bedeutet es auch hier, jeder Bürger hat das Recht selbst zu bestimmen, was mit seinen Daten geschieht."
Bei jeder zentralen Großdatei müsse dies sichergestellt sein, so Montag. Er kritisiere nicht die Idee einer Modernisierung der Lohnsteuerverwaltung. "Sondern der Vorschlag einer neuen nationalen Großdatei ist ein Überfall, der bisher parlamentarisch und demokratisch nicht legitimiert und diskutiert ist und der dringend noch im Herbst einer Überprüfung bedarf".
So sei der Gedanke aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz von 1983 aktueller denn je. "Die Gefahren der elektronischen Datenaufarbeitung sind gewachsen", sagte Montag. Deshalb unterstütze er Initiativen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein zentrales Datenschutzgrundrecht in die Verfassung aufzunehmen: "Im konkreten Fall bedeutet es auch hier, jeder Bürger hat das Recht selbst zu bestimmen, was mit seinen Daten geschieht."
Bei jeder zentralen Großdatei müsse dies sichergestellt sein, so Montag. Er kritisiere nicht die Idee einer Modernisierung der Lohnsteuerverwaltung. "Sondern der Vorschlag einer neuen nationalen Großdatei ist ein Überfall, der bisher parlamentarisch und demokratisch nicht legitimiert und diskutiert ist und der dringend noch im Herbst einer Überprüfung bedarf".