Ein Sitz im Weltsicherheitsrat
Wir haben es geschafft! Deutschland hat sich erneut einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erkämpft. Und nun? Passt diese Aufgabe auch in die außenpolitische Agenda Deutschlands?
Was hat Berlin zu bieten in Zeiten der einerseits „harten“ sicherheitspolitischen Herausforderungen „Afghanistan“, „Irak“ oder „Kongo“ und der anderseits großen Vielfalt von Anliegen, die nicht unmittelbar mit dem Weltfrieden, wohl aber mit der Völkerverständigung und den deutschen Interessen im Ausland zu tun haben. Da wären vor allem die internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik oder auch die Umwelt-, Klima- und Rohstofffragen zu nennen.
Deutschlands Rolle auf den internationalen Bühnen, inklusive der Vereinten Nationen hat sich nach dem Mauerfall fortlaufend verändert. Während wir zunächst durchaus misstrauisch von Partnern wie Frankreich oder den USA beäugt wurden – ein wiedererstarktes Deutschland, oh Schreck!, hat sich insbesondere in den letzten Jahren ein anderes Bild ergeben. Erstarkt ja, aber wohl eher als Mittler und Partner mit wachsendem Selbstvertrauen. Ein Schlüsselerlebnis war das „Nein“ 2002 zur Beteiligung am Irak-Krieg, ausgesprochen vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder.
Auch bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung wie Ressourcenschutz, Klimapolitik oder Finanzpolitik will die Bundeskanzlerin Merkel international den Ton angeben. Diese Herausforderungen sind allesamt für Deutschland real und relevant, denn wir haben kaum eigene Rohstoffe, haben historisch unverschämt viele Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen und fürchten uns nun vor den Klimafolgeschäden. Und wir hängen ökonomisch wie kaum ein anderes Industrieland von der Entwicklung unserer Exporte ab. Die Foren, um Allianzen für diese außenpolitischen Ziele zu schmieden, sind vielfältig. Jedoch folgen nicht alle Länder den deutschen Interessen.
Nehmen wir die Clubs der Großen und Reichen. Die G-20 haben sich erst aufgrund der Finanzkrise 2008 zusammengeschlossen. Dort zeigte sich jüngst, wie D und die USA in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zunehmend auseinanderdriften. Oder die Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen: Der internationale Klimaschutz stockt, und nach dem Gipfel in Kopenhagen 2009 ist deutlich geworden, dass es das eine große Klimaabkommen so bald nicht geben wird. Will Deutschland bei diesem Thema vorankommen, muss mehr Mühe auf einzelne Partnerländer und -regionen verwendet werden als zuvor, insbesondere die Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas bieten sich hier an. Auf den alten Verbündeten USA kann Deutschland aber auch hier leider nicht zählen.
Oder nehmen wir die Konkurrenz um ausgewählte Rohstoffe – neben Energie sind das zum Beispiel Mineralien für Hightech-Produkte. Altbewährte Konzepte von internationalem Freihandel greifen nicht. Denn Lieferländer wie China haben kein Problem damit, die Versorgung der Weltmärkte zu stoppen, wenn es dem nationalen Wirtschaftswohle dient.
Und dann sind da noch die Länder der G77, die nicht zu den exklusiven Clubs gehören. Jene armen Entwicklungsländer, die unter der Weltwirtschaftskrise oder dem Klimawandel besonders leiden, und für die sich Deutschland einsetzen will – auch um den Vertrauensvorschuss für den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erfüllen.
Deutschland muss sich also neue Verbündete suchen, wenn es seine internationale Positionierung als starker und verlässlicher Partner voranbringen will, und darf sich doch gleichzeitig nicht von den alten Verbündeten USA abwenden oder gar europäischen Interessen zuwiderhandeln. Im Weltsicherheitsrat, in welchem Deutschland sehr gern in die Gruppe der ständigen Mitglieder eintreten würde, gibt es jetzt Gelegenheit, für die verschiedenen Spagate zwischen den Ländern und auch zwischen deren unterschiedlichen Interessengebieten zu trainieren und vielleicht ja auch das ein oder andere „weiche“ Anliegen voranzubringen.
Dr. Susanne Dröge, Wissenschaftlerin und Volkswirtin, leitet die Forschungsgruppe Globale Fragen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 1967 im niedersächsischen Hameln geboren, studierte sie nach einer Ausbildung in steuer-und wirtschaftsberatenden Berufen Volkswirtschaftslehre in Berlin, Warwick und Kiel.
Ihr wissenschaftliches Interesse gilt der Umweltökonomie und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Sie arbeitete an der Handelshochschule in Leipzig und am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. 2006 wechselte sie an das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit an der SWP.
Sie berät als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowohl den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der internationalen Klimapolitik als auch internationale Organisationen.
Deutschlands Rolle auf den internationalen Bühnen, inklusive der Vereinten Nationen hat sich nach dem Mauerfall fortlaufend verändert. Während wir zunächst durchaus misstrauisch von Partnern wie Frankreich oder den USA beäugt wurden – ein wiedererstarktes Deutschland, oh Schreck!, hat sich insbesondere in den letzten Jahren ein anderes Bild ergeben. Erstarkt ja, aber wohl eher als Mittler und Partner mit wachsendem Selbstvertrauen. Ein Schlüsselerlebnis war das „Nein“ 2002 zur Beteiligung am Irak-Krieg, ausgesprochen vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder.
Auch bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung wie Ressourcenschutz, Klimapolitik oder Finanzpolitik will die Bundeskanzlerin Merkel international den Ton angeben. Diese Herausforderungen sind allesamt für Deutschland real und relevant, denn wir haben kaum eigene Rohstoffe, haben historisch unverschämt viele Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen und fürchten uns nun vor den Klimafolgeschäden. Und wir hängen ökonomisch wie kaum ein anderes Industrieland von der Entwicklung unserer Exporte ab. Die Foren, um Allianzen für diese außenpolitischen Ziele zu schmieden, sind vielfältig. Jedoch folgen nicht alle Länder den deutschen Interessen.
Nehmen wir die Clubs der Großen und Reichen. Die G-20 haben sich erst aufgrund der Finanzkrise 2008 zusammengeschlossen. Dort zeigte sich jüngst, wie D und die USA in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zunehmend auseinanderdriften. Oder die Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen: Der internationale Klimaschutz stockt, und nach dem Gipfel in Kopenhagen 2009 ist deutlich geworden, dass es das eine große Klimaabkommen so bald nicht geben wird. Will Deutschland bei diesem Thema vorankommen, muss mehr Mühe auf einzelne Partnerländer und -regionen verwendet werden als zuvor, insbesondere die Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas bieten sich hier an. Auf den alten Verbündeten USA kann Deutschland aber auch hier leider nicht zählen.
Oder nehmen wir die Konkurrenz um ausgewählte Rohstoffe – neben Energie sind das zum Beispiel Mineralien für Hightech-Produkte. Altbewährte Konzepte von internationalem Freihandel greifen nicht. Denn Lieferländer wie China haben kein Problem damit, die Versorgung der Weltmärkte zu stoppen, wenn es dem nationalen Wirtschaftswohle dient.
Und dann sind da noch die Länder der G77, die nicht zu den exklusiven Clubs gehören. Jene armen Entwicklungsländer, die unter der Weltwirtschaftskrise oder dem Klimawandel besonders leiden, und für die sich Deutschland einsetzen will – auch um den Vertrauensvorschuss für den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erfüllen.
Deutschland muss sich also neue Verbündete suchen, wenn es seine internationale Positionierung als starker und verlässlicher Partner voranbringen will, und darf sich doch gleichzeitig nicht von den alten Verbündeten USA abwenden oder gar europäischen Interessen zuwiderhandeln. Im Weltsicherheitsrat, in welchem Deutschland sehr gern in die Gruppe der ständigen Mitglieder eintreten würde, gibt es jetzt Gelegenheit, für die verschiedenen Spagate zwischen den Ländern und auch zwischen deren unterschiedlichen Interessengebieten zu trainieren und vielleicht ja auch das ein oder andere „weiche“ Anliegen voranzubringen.
Dr. Susanne Dröge, Wissenschaftlerin und Volkswirtin, leitet die Forschungsgruppe Globale Fragen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). 1967 im niedersächsischen Hameln geboren, studierte sie nach einer Ausbildung in steuer-und wirtschaftsberatenden Berufen Volkswirtschaftslehre in Berlin, Warwick und Kiel.
Ihr wissenschaftliches Interesse gilt der Umweltökonomie und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Sie arbeitete an der Handelshochschule in Leipzig und am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. 2006 wechselte sie an das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit an der SWP.
Sie berät als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowohl den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der internationalen Klimapolitik als auch internationale Organisationen.
Susanne Dröge© SWP