Ein Orbán-Land verhindern
Ungarn ist auf Abwege geraten und Europa darf dabei nicht länger einfach nur zusehen. Denn steht die Europäische Union tatenlos daneben, wenn die Demokratie im Land der Magyaren in akute Gefahr gerät, dann verliert Europa seine Glaubwürdigkeit als eine Gemeinschaft von Werten.
So berechtigt und richtig es ist, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hier und dort Zugeständnisse bei der Gesetzgebung abzutrotzen, wie die EU-Kommission das tut, so wenig reicht das aus. Wenn Europa die Entwicklung in Ungarn noch umkehren will, dann muss es zu stärkeren Mitteln greifen. Und die hat es. Es kann Budapest damit drohen, seine Mitgliedsrechte in der Europäischen Union einzufrieren.
Dafür gibt es gute Gründe. Denn die Zweifel, die Orbán mit seinem Mediengesetz vor einem Jahr an seiner demokratischen Zuverlässigkeit geweckt hatte, haben sich mittlerweile zu der bitteren Gewissheit verfestigt, dass Ungarn einen gefährlichen Weg geht. Gefährlich für Ungarn selber, gefährlich aber auch für die Europäische Union. Es ist ein Weg fort von Demokratie und Freiheit. Die Freiheit der Presse ist bereits eingeschränkt. Den Justizapparat versucht Orbán unter seine Kontrolle zu bringen. Und die Zentralbank hat er dem direkten Zugriff der Politik unterworfen. Das sind nur ein paar Fälle von vielen. Und jeder einzelne ist für sich genommen schon schlimm genug. Zusammen aber ergeben sie eine Strategie, mit der Orbán versucht, Ungarn dauerhaft nach seinem Bild zu prägen. Ungarn soll Orbán-Land werden. Eine von ihm und seinen Gefolgsleuten gelenkte Demokratie. Systematisch besetzt er die Schaltstellen des Staates und der Gesellschaft mit Getreuen.
Die andere Seite seiner Strategie ist es, wichtige Gesetze so zu zementieren, dass nachfolgende Parlamente mit anderen Mehrheiten faktisch keine Chance haben, sie zu ändern. Aus Verbitterung über die alte, korrupte Regierung, haben die Ungarn Orbán bei der letzten Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet. Das geschah im Vertrauen darauf, dass er sie demokratisch verantwortlich nutzt. Stattdessen missbraucht er sie. Orbán hat neben der Verfassung, die er übrigens ohne Konsultation der Opposition oder der Zivilgesellschaft in wenigen Monaten durchgepeitscht hat, auch ein ganzes Bündel sogenannter Hauptgesetze geschaffen und sie mit Verfassungsrang ausgestattet. Wenn aber Gesetze, die das zentrale und tägliche Funktionieren einer Gesellschaft und eines Staates betreffen, wie zum Beispiel die Festlegung der Hebesätze der Einkommensteuer, nur per Zweidrittelmehrheit zu ändern sind, dann nimmt der demokratische Prozess schweren Schaden.
Zur Demokratie nämlich gehört nicht nur der Wechsel der Mehrheiten bei Wahlen. Sondern auch, dass die neue Mehrheit die Politik so gestalten kann, wie die die Bürger es mit ihrer Wahl politisch zum Ausdruck gebracht haben. Es ist darum undemokratisch, zentrale Bereiche der Politik der normalen parlamentarischen, also der einfachen oder der absoluten Mehrheit zu entziehen. Und eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit wird es nach menschlichem Ermessen auch in Budapest nie wieder geben. Orbáns Ungarn ist auf dem Weg, eine Demokratie zu werden, die diesen Namen nicht mehr verdient.
Orbán und seine Fidezs-Partei gehören zur großen und in fast allen EU-Ländern regierenden, christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei. Deren Führer, ob sie nun Merkel oder Sarkozy heißen, sollten sich ihren Parteifreund einmal vornehmen und ihm mit dem Artikel 7 des EU-Vertrages drohen. Mit dem kann ein Land bestraft werden, das massiv und hartnäckig gegen die Werte der Union verstößt. Im Falle Ungarns muss das jetzt ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Dafür gibt es gute Gründe. Denn die Zweifel, die Orbán mit seinem Mediengesetz vor einem Jahr an seiner demokratischen Zuverlässigkeit geweckt hatte, haben sich mittlerweile zu der bitteren Gewissheit verfestigt, dass Ungarn einen gefährlichen Weg geht. Gefährlich für Ungarn selber, gefährlich aber auch für die Europäische Union. Es ist ein Weg fort von Demokratie und Freiheit. Die Freiheit der Presse ist bereits eingeschränkt. Den Justizapparat versucht Orbán unter seine Kontrolle zu bringen. Und die Zentralbank hat er dem direkten Zugriff der Politik unterworfen. Das sind nur ein paar Fälle von vielen. Und jeder einzelne ist für sich genommen schon schlimm genug. Zusammen aber ergeben sie eine Strategie, mit der Orbán versucht, Ungarn dauerhaft nach seinem Bild zu prägen. Ungarn soll Orbán-Land werden. Eine von ihm und seinen Gefolgsleuten gelenkte Demokratie. Systematisch besetzt er die Schaltstellen des Staates und der Gesellschaft mit Getreuen.
Die andere Seite seiner Strategie ist es, wichtige Gesetze so zu zementieren, dass nachfolgende Parlamente mit anderen Mehrheiten faktisch keine Chance haben, sie zu ändern. Aus Verbitterung über die alte, korrupte Regierung, haben die Ungarn Orbán bei der letzten Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet. Das geschah im Vertrauen darauf, dass er sie demokratisch verantwortlich nutzt. Stattdessen missbraucht er sie. Orbán hat neben der Verfassung, die er übrigens ohne Konsultation der Opposition oder der Zivilgesellschaft in wenigen Monaten durchgepeitscht hat, auch ein ganzes Bündel sogenannter Hauptgesetze geschaffen und sie mit Verfassungsrang ausgestattet. Wenn aber Gesetze, die das zentrale und tägliche Funktionieren einer Gesellschaft und eines Staates betreffen, wie zum Beispiel die Festlegung der Hebesätze der Einkommensteuer, nur per Zweidrittelmehrheit zu ändern sind, dann nimmt der demokratische Prozess schweren Schaden.
Zur Demokratie nämlich gehört nicht nur der Wechsel der Mehrheiten bei Wahlen. Sondern auch, dass die neue Mehrheit die Politik so gestalten kann, wie die die Bürger es mit ihrer Wahl politisch zum Ausdruck gebracht haben. Es ist darum undemokratisch, zentrale Bereiche der Politik der normalen parlamentarischen, also der einfachen oder der absoluten Mehrheit zu entziehen. Und eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit wird es nach menschlichem Ermessen auch in Budapest nie wieder geben. Orbáns Ungarn ist auf dem Weg, eine Demokratie zu werden, die diesen Namen nicht mehr verdient.
Orbán und seine Fidezs-Partei gehören zur großen und in fast allen EU-Ländern regierenden, christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei. Deren Führer, ob sie nun Merkel oder Sarkozy heißen, sollten sich ihren Parteifreund einmal vornehmen und ihm mit dem Artikel 7 des EU-Vertrages drohen. Mit dem kann ein Land bestraft werden, das massiv und hartnäckig gegen die Werte der Union verstößt. Im Falle Ungarns muss das jetzt ernsthaft in Betracht gezogen werden.