Donnerstag, 13.12.2018
 

Interview | Beitrag vom 24.10.2018

Ein Jahr AfD im Bundestag"Kampfansage an die parlamentarische Demokratie"

Gudrun Hentges im Gespräch mit Ute Welty

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Die AfD-Fraktion im Bundestag am 22. Januar 2018 mit den Vorsitzenden Alice Weigel und Alexander Gauland (imago / Emmanuele Contini)
Provokationen statt Sachpolitik: die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihren Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. (imago / Emmanuele Contini)

Vor genau einem Jahr konstituierte sich der Bundestag, erstmals mit einer AfD-Fraktion. Deren Arbeit hat die Politologin Gudrun Hentges seither analysiert und darüber mit zwei Co-Autoren ein Buch geschrieben. Ein Muster sei bei der Partei deutlich erkennbar.

Die AfD-Abgeordneten nutzten das Parlament als Bühne, so Hentges - "um ganz gezielt Provokationen an den Tag zu legen, sich zu inszenieren, um dann gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen: Wir sind zwar im Parlament, aber wir provozieren weiter, wir behalten unsere politische Überzeugung bei und wir sind diejenigen, die immer wieder die Altparteien angreifen. Zugleich nutzen sie die Mittel einer Fraktion in Opposition, um Informationen zu generieren und darüber ihre Positionen zu verbreiten, um deutlich zu machen: wir sind diejenigen, die eine Kampfansage erteilen an die parlamentarische Demokratie."

Sprüche im Bundestag vor großem Publikum

Hentges und ihre Mitautoren Christoph Butterwegge und Gerd Wiegel untersuchten für ihr Buch "Rechtspopulisten im Parlament" Reden, Anträge, kleine und große Anfragen in bestimmten Politikfeldern wie der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit. Eine Sachpolitik finde nicht statt, sagt Hentges. Vielmehr lebe die AfD davon, dass "Sprüche herausgehauen" werden in den Bundestagsdebatten, bei denen es bekanntlich ein großes Publikum gebe.

Rassismus und antisemitische Stereotype 

Im Umgang mit der AfD empfiehlt die Politikwissenschaftlerin, Äußerungen zu kommentieren und ideologisch einzuordnen - und sich nicht provozieren zu lassen: "Ich denke, dass es in vielen Situationen sinnvoller ist, auf diese Provokationen nicht einzugehen in einer Situation, sondern dann einfach nochmal deutlich zu machen, was es bedeutet, wenn die AfD offen Rassismus propagiert, wenn sie zum Teil antisemitische Stereotype reproduziert." (bth) 

Christoph Butterwegge, Gerd Wiegel und Gudrun Hentges: "Rechtspopulisten im Parlament: Polemik, Agitation und Propaganda der AfD"
Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018
256 Seiten, 20 Euro

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