Ein Gewinn für die Demokratie
Von Andre Zantow, Hauptstadtstudio · 28.11.2011
Das regionale Problem Stuttgart 21 hat fast die Hälfte der Baden-Württemberger in die Wahllokale gelockt. Diese Abstimmung zeigt: Direkte Demokratie ist in Deutschland möglich - und kein Politiker muss Angst vor dem Volk haben, meint Andre Zantow.
Nur für einige wenige aus der Fraktion der Wutbürger dürfte die gestrige Abstimmung eine Niederlage sein. Sonst haben alle im Ländle gewonnen. Die Opposition aus CDU und FDP fühlt sich rehabilitiert für ihre historische Wahlniederlage im März. Die SPD hat "Stuttgart 21" seit 1994 befürwortet und kann nun für sich reklamieren, die absolute Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten – längst nicht mehr alltäglich für die Sozialdemokraten.
Und auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dürfte insgeheim froh sein, dass es eine klare Entscheidung gab. Sicher hätte er sich eine Mehrheit gegen das Projekt gewünscht. Mehrmals wiederholte er nach der Abstimmung seine Kritik an dem teuren Infrastrukturprojekt. Aber das Quorum – also die notwendige Zahl der Stimmen für einen gültigen Volksentscheid – ist in Baden-Württemberg fast unerreichbar hoch. Das wusste auch Winfried Kretschmann vorher. Der Grüne konnte nicht damit rechnen, dass die rechtlichen Hürden für eine gültige Abstimmung erreicht werden. Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten hätten gegen das Projekt stimmen müssen.
Dieses Quorum ist nach dem Saarland das höchste in ganz Deutschland. In Bayern zum Beispiel gibt es gar keine notwenige Zahl von Stimmen für einen erfolgreichen Volksentscheid. Es zählt nur das relative Ergebnis der Abstimmung.
Aber auch das fiel in Baden-Württemberg negativ für die Tiefbahnhof-Gegner aus. Sie müssen sich nun der Mehrheit von 59 Prozent beugen. Der Tiefbahnhof in Stuttgart wird gebaut und damit ist Ministerpräsident Kretschmann auch befreit von Vertragsscharmützeln mit der Deutschen Bahn. Das Projekt ist seit den 90er-Jahren geplant. Ein Versuch der jetzigen Regierung, die Beschlüsse ihrer Vorgänger komplett rückgängig zu machen, hätte jahrelange Gerichtsverfahren nach sich gezogen und ob am Ende der Bahnhof oben geblieben wäre, bezweifeln viele Experten. Zu spät kam der Protest.
Nun heißt die neue Maxime der Grünen, den Umbau friedlich, aber kritisch zu begleiten. Jeder Euro aus der Staatskasse, der in das Projekt fließt, dürfte sorgsam beäugt werden. Das könnte die sparsamen Schwaben freuen.
Aber vor allem haben sie gezeigt: Direkte Demokratie ist in Deutschland möglich. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Das ist für Volksentscheide eine der höchsten Werte überhaupt. Bei anderen Beispielen in der Republik lagen die Werte klar darunter. In Hamburg stimmten 39 Prozent über die Primarschule ab. In Berlin lockte das Pflichtfach Religion nur 29 Prozent der Hauptstädter an die Urne und in Bayern interessierten sich gerade mal 38 Prozent der Wahlberechtigten für die Verschärfung des Nichtraucherschutz-Gesetzes.
Das regionale Problem Stuttgart 21 lockte nun fast die Hälfte der Baden-Württemberger in die Wahllokale. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und das Ergebnis zeigt auch, dass kein Politiker Angst haben muss vor dem Volk.
Im Gegenteil – es wäre ein besseres Ergebnis gewesen, wenn die Abstimmung auch die rechtlichen Hürden genommen hätte. Aber das verhinderte das hohe Quorum. Hier gilt es nun zu handeln und direkte Demokratie einfacher zu machen. Auch das war ein Wahlversprechen der Grünen.
Und auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dürfte insgeheim froh sein, dass es eine klare Entscheidung gab. Sicher hätte er sich eine Mehrheit gegen das Projekt gewünscht. Mehrmals wiederholte er nach der Abstimmung seine Kritik an dem teuren Infrastrukturprojekt. Aber das Quorum – also die notwendige Zahl der Stimmen für einen gültigen Volksentscheid – ist in Baden-Württemberg fast unerreichbar hoch. Das wusste auch Winfried Kretschmann vorher. Der Grüne konnte nicht damit rechnen, dass die rechtlichen Hürden für eine gültige Abstimmung erreicht werden. Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten hätten gegen das Projekt stimmen müssen.
Dieses Quorum ist nach dem Saarland das höchste in ganz Deutschland. In Bayern zum Beispiel gibt es gar keine notwenige Zahl von Stimmen für einen erfolgreichen Volksentscheid. Es zählt nur das relative Ergebnis der Abstimmung.
Aber auch das fiel in Baden-Württemberg negativ für die Tiefbahnhof-Gegner aus. Sie müssen sich nun der Mehrheit von 59 Prozent beugen. Der Tiefbahnhof in Stuttgart wird gebaut und damit ist Ministerpräsident Kretschmann auch befreit von Vertragsscharmützeln mit der Deutschen Bahn. Das Projekt ist seit den 90er-Jahren geplant. Ein Versuch der jetzigen Regierung, die Beschlüsse ihrer Vorgänger komplett rückgängig zu machen, hätte jahrelange Gerichtsverfahren nach sich gezogen und ob am Ende der Bahnhof oben geblieben wäre, bezweifeln viele Experten. Zu spät kam der Protest.
Nun heißt die neue Maxime der Grünen, den Umbau friedlich, aber kritisch zu begleiten. Jeder Euro aus der Staatskasse, der in das Projekt fließt, dürfte sorgsam beäugt werden. Das könnte die sparsamen Schwaben freuen.
Aber vor allem haben sie gezeigt: Direkte Demokratie ist in Deutschland möglich. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Das ist für Volksentscheide eine der höchsten Werte überhaupt. Bei anderen Beispielen in der Republik lagen die Werte klar darunter. In Hamburg stimmten 39 Prozent über die Primarschule ab. In Berlin lockte das Pflichtfach Religion nur 29 Prozent der Hauptstädter an die Urne und in Bayern interessierten sich gerade mal 38 Prozent der Wahlberechtigten für die Verschärfung des Nichtraucherschutz-Gesetzes.
Das regionale Problem Stuttgart 21 lockte nun fast die Hälfte der Baden-Württemberger in die Wahllokale. Das ist ein Erfolg für die Demokratie und das Ergebnis zeigt auch, dass kein Politiker Angst haben muss vor dem Volk.
Im Gegenteil – es wäre ein besseres Ergebnis gewesen, wenn die Abstimmung auch die rechtlichen Hürden genommen hätte. Aber das verhinderte das hohe Quorum. Hier gilt es nun zu handeln und direkte Demokratie einfacher zu machen. Auch das war ein Wahlversprechen der Grünen.