Ein Armutszeugnis für die deutsche Entwicklungspolitik
Dieser Gipfel - ein Armutszeugnis für die deutsche Politik: Während bei den Vereinten Nationen große Reden geschwungen werden, wird an der "Heimatfront" schöngeredet und schön gerechnet, dass sich die Balken biegen.
Dass der Etat von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel der einzige ist, der nicht gekürzt wird, wohl wahr! Dass auch bei Entwicklungsgeldern die Devise Klasse statt Masse lauten muss, dass entscheidend ist, was mit dem Geld gemacht wird, wie vom FDP-Minister stets betont, richtig! Dass die Entwicklungsländer viel mehr dafür tun müssen, dass das Geld ankommt und nicht in den Taschen korrupter Politiker versickert, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angemahnt: eine Selbstverständlichkeit!
Da werden uns Binsenweisheiten verkauft, um auf das Scheitern der eigenen Politik vorzubereiten und den Wortbruch zu kaschieren. Niemand glaubt wirklich mehr daran, dass Deutschland das große Ziel, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken, erreichen kann.
Vor 40 Jahren schon formulierte der Deutsche Bundestag erstmals diese Absicht. Während aber Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande diese Quote längst erreicht haben, hängt der "europäische Wirtschaftsmotor Deutschland" – Originalton Angela Merkel - mit weniger als 0,4 Prozent deutlich hinterher. Deshalb beginnt nun die Trickserei, um die Statistik zu schönen: Niebel schlägt vor, den steuerlich anerkannten Anteil von Privatspenden der Entwicklungshilfe zuzuschlagen. Dass dem Staat bei solchen Spenden Steuereinnahmen verloren gehen, ist zwar richtig, aber es gehört schon eine Menge Unverfrorenheit dazu, diese Summen als Ausgaben des Staates zu deklarieren. Die Steuerermäßigung ist ein Anreiz, private Geldgeber zum Spenden zu animieren, nicht aber eine Anstrengung des Staates. Eine absurde Idee, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sicherheit verworfen wird.
Zum Glück hat allein die OECD darüber zu befinden, was als Entwicklungshilfe angerechnet werden darf. Nein, die Bundesregierung sollte nicht versuchen, mit billigen Rechentricks ihren vollmundigen Selbstverpflichtungen bei der Armutsbekämpfung nachzukommen. Sie muss die Empfängerländer rügen, weil sie viel zu wenig für die eigene Bevölkerung tun, aber sie sollte zugleich nicht vergessen, dass sie im Glashaus sitzt. Solange die Europäische Union Agrarexporte in sträflicher Weise subventioniert und damit die Produkte afrikanischer Bauern konkurrenzunfähig macht, wirkt es wenig überzeugend auf die anderen zu zeigen.
Das gilt genauso für einen deutschen Entwicklungshilfeminister, der zu Recht immer wieder einen gezielteren Einsatz deutscher Gelder anmahnt, zugleich aber ausgerechnet dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria 400 Millionen Euro streichen will, einem Fonds, der nach Ansicht von Experten der Gesundheitsfürsorge effektiver dient als jeder andere. "400 Millionen Euro, das kostet die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn um etwa drei Kilometer", rechnet Katrin Göring-Eckardt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche vor. Damit wirft die Grünen-Politikerin die entscheidende Frage auf: Was ist uns wichtig? Wie viel bedeutet uns eigentlich die weltweite Armutsbekämpfung?
Wirtschaftskrise hin oder her, gerade angesichts der wieder anziehenden Konjunktur wäre Deutschland flüssig genug, sich in der Entwicklungshilfe aus dem Mittelfeld der Geberländer herauszuarbeiten und seine Zusagen einzuhalten, wenn man es denn wirklich will. Die Freien Demokraten könnten ja mal an die überflüssige Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers denken, da ließe sich schnell ein Teil der noch fehlenden Milliarden holen. Oder wie wäre es mit der Brennelementesteuer? Eine kleine Abgabe der Atomkonzerne als Entwicklungssoli, sie würde deren Milliardengewinne nur geringfügig schmälern, aber vielleicht ihr Image kräftig aufpolieren. Ideen sind gefragt, nicht Ausreden und Entschuldigungen – sie sind nicht mehr als eben ein Armutszeugnis.
Da werden uns Binsenweisheiten verkauft, um auf das Scheitern der eigenen Politik vorzubereiten und den Wortbruch zu kaschieren. Niemand glaubt wirklich mehr daran, dass Deutschland das große Ziel, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungshilfe zu stecken, erreichen kann.
Vor 40 Jahren schon formulierte der Deutsche Bundestag erstmals diese Absicht. Während aber Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande diese Quote längst erreicht haben, hängt der "europäische Wirtschaftsmotor Deutschland" – Originalton Angela Merkel - mit weniger als 0,4 Prozent deutlich hinterher. Deshalb beginnt nun die Trickserei, um die Statistik zu schönen: Niebel schlägt vor, den steuerlich anerkannten Anteil von Privatspenden der Entwicklungshilfe zuzuschlagen. Dass dem Staat bei solchen Spenden Steuereinnahmen verloren gehen, ist zwar richtig, aber es gehört schon eine Menge Unverfrorenheit dazu, diese Summen als Ausgaben des Staates zu deklarieren. Die Steuerermäßigung ist ein Anreiz, private Geldgeber zum Spenden zu animieren, nicht aber eine Anstrengung des Staates. Eine absurde Idee, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sicherheit verworfen wird.
Zum Glück hat allein die OECD darüber zu befinden, was als Entwicklungshilfe angerechnet werden darf. Nein, die Bundesregierung sollte nicht versuchen, mit billigen Rechentricks ihren vollmundigen Selbstverpflichtungen bei der Armutsbekämpfung nachzukommen. Sie muss die Empfängerländer rügen, weil sie viel zu wenig für die eigene Bevölkerung tun, aber sie sollte zugleich nicht vergessen, dass sie im Glashaus sitzt. Solange die Europäische Union Agrarexporte in sträflicher Weise subventioniert und damit die Produkte afrikanischer Bauern konkurrenzunfähig macht, wirkt es wenig überzeugend auf die anderen zu zeigen.
Das gilt genauso für einen deutschen Entwicklungshilfeminister, der zu Recht immer wieder einen gezielteren Einsatz deutscher Gelder anmahnt, zugleich aber ausgerechnet dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria 400 Millionen Euro streichen will, einem Fonds, der nach Ansicht von Experten der Gesundheitsfürsorge effektiver dient als jeder andere. "400 Millionen Euro, das kostet die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn um etwa drei Kilometer", rechnet Katrin Göring-Eckardt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche vor. Damit wirft die Grünen-Politikerin die entscheidende Frage auf: Was ist uns wichtig? Wie viel bedeutet uns eigentlich die weltweite Armutsbekämpfung?
Wirtschaftskrise hin oder her, gerade angesichts der wieder anziehenden Konjunktur wäre Deutschland flüssig genug, sich in der Entwicklungshilfe aus dem Mittelfeld der Geberländer herauszuarbeiten und seine Zusagen einzuhalten, wenn man es denn wirklich will. Die Freien Demokraten könnten ja mal an die überflüssige Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers denken, da ließe sich schnell ein Teil der noch fehlenden Milliarden holen. Oder wie wäre es mit der Brennelementesteuer? Eine kleine Abgabe der Atomkonzerne als Entwicklungssoli, sie würde deren Milliardengewinne nur geringfügig schmälern, aber vielleicht ihr Image kräftig aufpolieren. Ideen sind gefragt, nicht Ausreden und Entschuldigungen – sie sind nicht mehr als eben ein Armutszeugnis.