Ehemaliges SED-Vermögen fließt in Brandenburg zu rund 40 Prozent in soziale und kulturelle Projekte

    Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen
    Die Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen ist eines der öffentlichen Projekte, das von den sogenannten PMO-Mitteln profitiert. © imago images / Jürgen Ritter
    Ob eine neue Zugmaschine für das Potsdamer Hans-Otto-Theater zum Transport von Bühnenbildern und Requisiten oder der Neubau eines Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR wird im Land Brandenburg für verschiedene öffentliche Projekte verwendet. So seien allein in den Jahren 2008 bis 2018 mit Laufzeit bis Ende dieses Jahres mehr als 66,4 Millionen Euro an Geldern der ehemaligen DDR-Parteien ausgezahlt worden, weitere rund 330 000 Euro sind an aufgelaufenen Zinsen und Rückzahlungen hinzugekommen, wie die DPA berichtet. Rund 40 Prozent davon gehen an soziale und kulturelle Projekte. Aus der im Jahr 2021 ausgereichten Tranche fließen laut einer Übersicht des Kulturministeriums beispielsweise vier Millionen Euro in den Bau einer Seebühne für das Lausitzer Seenland, mit drei Millionen Euro wird das neue Besucherzentrum in der Gedenkstätte Sachsenhausen finanziert, das ab 2023 entstehen soll. Die Verteilung der sogenannten PMO-Mittel richtet sich nach Paragraf 20b des DDR-Parteiengesetzes, der bis heute fort gilt.
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