"Innere Sicherheit kann nur europäisch gesichert werden"
Edmund Stoiber im Gespräch mit Dieter Kassel · 13.03.2018
In der vierten Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel sieht der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber eine große Chance für die deutsche Politik. Die Lösung der europäischen Probleme nannte er eine "Schicksalsfrage".
Von Vorteil sei zum einen, dass Angela Merkel sehr erfahren sei und schon viele Krisensituationen Europas erlebt habe. Hier nannte Stoiber die Eurokrise und die Konflikte in Fragen der Migration. Zum anderen bestehe in der Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nun die Möglichkeit, "Europa gemeinsam nach vorne zu bringen".
"Das sind riesige dicke Bretter, die hier gebohrt werden", betonte Stoiber.
"Und ich glaube, dass es hier ein Vorteil ist, dass jemand mit der Erfahrung jetzt diese große Chance, das große Fenster der Gelegenheit, mit Frankreich zusammen ein Stück mehr Außenpolitik gemeinsam zu machen, das ist schon etwas, was die Bürger vielleicht auch in der Wahl besonders gesehen haben."
Mitarbeit in Europa als "große Schicksalsfrage"
Er hoffe, dass Deutschland "nach vielen, vielen Monaten eine hoffentlich schlagkräftige Regierung" haben werde, sagte der CSU-Politiker und bezog das insbesondere auf die europäische und internationale Politik. Dass Deutschland als "wichtige Nation in Europa mitarbeiten" könne, sei "eine große Schicksalsfrage" , sagte Stoiber.
Vordringlich sei es, die Kluft zwischen West und Osteuropa in kultureller und die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa in wirtschaftlicher Hinsicht in den Blick zu nehmen. Auch die innere Sicherheit könne nur europäisch garantiert werden. Dazu sagte Stoiber:
"Gerade die außenpolitische und die ökonomische Situation Deutschlands hängt von einem engeren Zusammenarbeiten in diesem großen Themen von Europa zusammen. (…) Die innere Sicherheit kann letztlich nur europäisch entscheidend gesichert werden."
Stoiber forderte ein "europäisches Asylsystem" und mehr Investitionen in die europäische Grenzsicherung:
"Wir brauchen die europäische Grenzsicherung, wir brauchen statt 1500 Grenzbeamte europäische Grenzbeamte, mindestens das Zehnfache davon, um die Außengrenze wirklich zu schützen."
(huc)
