Justizreform in Israel

Autor Waldman: "Eigentlich ein Staatsstreich von oben"

Aktivisten protestieren auf der Straße: Sie recken die Faust nach oben, rufen in Megaphone und tragen T-Shirts mit politischen Slogans.
Protest in Jerusalem gegen die Justizreform der rechts-religiösen Regierung Netanyahu, hier im April 2023. Auch nach dem Beschluss der Justizreform werde der Protest weitergehen, so Ofer Waldman. © IMAGO / UPI Photo / Debbie Hill
Waldman, Ofer · 24. Juli 2023, 23:08 Uhr
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Das israelische Parlament hat die Justizreform beschlossen und damit das Oberste Gericht erheblich eingeschränkt - trotz massiver Proteste. Die rechts-religiöse Regierung zerstöre mutwillig die Demokratie, sagt der Autor Ofer Waldman.
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