Du bist dann mal weg

Der chinesische Künstler Ai Weiwei war Anfang des Jahres "verschwunden". © picture alliance / dpa
Von Ruth Kirchner · 05.10.2011
Immer wieder werden Menschen in China von der Polizei an unbekannte Orte verschleppt. Oft kommen sie erst nach Monaten frei, ohne eines Vergehens angeklagt worden zu sein. Nun könnte das Verschwindenlassen von unliebsamen Regimekritikern im Land durch eine geplante Gesetzesreform legalisiert werden.
81 Tage lang war Künstler Ai Weiwei verschwunden. Der Pekinger Rechtsexperte Teng Biao wurde 68 Tage festgehalten. Von der Aktivistin Govruud Huuchinhuu aus der Inneren Mongolei fehlt seit Januar jede Spur. Wo sie festgehalten wird, weiß niemand. Dabei ist die Praxis der chinesischen Sicherheitsbehörden, Leute an geheimen Orten festzuhalten, auch nach chinesischem Strafrecht illegal. Doch der Entwurf einer umfangreichen Reform des Strafprozessrechts sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden künftig Verdächtige unter bestimmten Umständen bis zu sechs Monate lang an unbekanntem Ort festhalten dürfen. Menschenrechtsgruppen sind empört.

Nicholas Bequelin von Human Rights Watch: "Das wäre ein deutlicher Rückschritt was Rechtsreformen angeht. Das würde dem Verschwinden lassen von Menschen Tür und Tor öffnen und könnte dazu führen, dass Verdächtige gefoltert oder misshandelt werden."

Derzeit kann die Polizei Verdächtige bis zu sechs Monate in ihrer Wohnung unter Bewachung stellen - während etwa Ermittlungsverfahren laufen. Doch bei schweren Verdachtsmomenten wie Verbrechen gegen die Staatssicherheit, Terrorismus oder schwere Korruption, soll es künftig erlaubt sein, Verdächtige an unbekannte Orte zu bringen. Eine Benachrichtigung der Angehörigen oder der Anwälte ist nicht notwendig, wenn die Behörden fürchten, dass sie die Ermittlungen behindern könnten. Wobei die Definition dieser Verbrechen in China viel Spielraum zulässt, sagt der kritische Anwalt Liu Xiaoyuan:

"Bei Verbrechen gegen die Staatssicherheit geht es in der Praxis oft um Untergrabung der Staatsgewalt oder Anstiftung dazu. Diese Vorwürfe werden oft gegen Dissidenten vorgebracht oder gegen Andersdenkende. In der Praxis wurden viele Leute einfach weggebracht - ohne Benachrichtigung."

Der Gesetzentwurf hat innerhalb Chinas eine heftige Diskussion ausgelöst. Im Kurznachrichtendienst Weibo, dem chinesischen Twitter, wurde dazu aufgerufen, an den Volkskongress zu schreiben und seinem Unmut Luft zu machen. Innerhalb einer Woche gingen dort rund 45.000 Kommentare ein. Trotzdem glaubt Nicholas Bequelin nicht, dass die Regierung einen Rückzieher machen wird:

"Der veröffentlichte Entwurf spiegelt den internen Konsens der beteiligten Institutionen wieder: Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Partei und so weiter. Daher ist es unwahrscheinlich, dass man das jetzt noch mal ändert."

In der Diskussion um das Verschwinden lassen geht fast verloren, dass die Reform auch Änderungen enthält, die von Rechtsexperten seit langem gefordert werden, sagt Yue Liling von der Pekinger Universität für Politik und Recht.

"Das wichtigste sind die Änderungen was Verteidiger angeht. Künftig haben Verdächtige von Anfang an das Recht auf einen Anwalt, die Verteidigung beginnt mit Aufnahme der Ermittlungen bis hin beispielsweise zur Überprüfung eines Todesurteils."

Auch die Verwendung von Geständnissen, die unter Folter erpresst wurden, soll eingeschränkt werden. Aber es ist die faktische Ausweitung der Polizeibefugnisse, die vielen Menschen Sorgen macht. Denn auch ohne die Reform des Strafprozessrechts habe die Zahl der Verschleppungen seit Monaten deutlich zugenommen, sagen Experten. Statt dem einen Riegel vorzuschieben, so die Kritiker, versuche die Regierung jetzt, der Praxis des Verschwinden Lassens den Anschein der Rechtstaatlichkeit zu geben.