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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 27.06.2019

#DonnerstagderDemokratie Mit demokratischer Wucht gegen rechte Hetze

Brigitte Fehrle im Gespräch Axel Rahmlow

Rund 1200 Menschen demonstrieren am 22. Juni 2019 nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in der hessischen Stadt gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Die Teilnehmer tragen Transparente mit "Gemeinsam gegen den rechten Terror" und folgten dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als 60 lokalen Organisationen.  (picture alliance/dpa/Uwe Zucchi)
Überall in Deutschland wollen Engagierte rechte Gewalt nicht länger hinnehmen. Vergangene Woche demonstrierten in Kassel über 1000 Menschen. (picture alliance/dpa/Uwe Zucchi)

Außenminister Heiko Maas will im Netz den #DonnerstagderDemokratie etablieren. Nur eine PR-Aktion? Journalistin Brigitte Fehrle findet alles gut, was auf die rechte Gefahr aufmerksam macht. Allerdings dürfe man AfD-Anhänger nicht per se davon ausschließen.

Nach "Fridays for Future" nun auch #DonnerstagderDemokratie: Ist der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für eine virtuelle Donnerstagsdemonstration im Netz mehr als eine wohlfeile Antwort auf rechte Hetze? "Alles was hilft, ein öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, wie groß die Gefahrenlage inzwischen ist, finde ich richtig", sagt die Journalistin Brigitte Fehrle.

Die Aktion des Außenministers sei zwar etwas anbiedernd, erinnere sie an eine PR-Aktion und docke bei "Fridays for Future" an. Trotzdem sei es ein gutes Signal, zumal Maas betone, wie wichtig der Schutz und die Unterstützung engagierter Menschen sei, die sich gegen rechte Gewalt stark machten. Das verdeutliche auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten dokumentiert: Der Mord an Walter Lübcke sei leider nur einer unter etlichen geplanten oder vollzogenen Anschlägen, so Fehrle.

Es sei sinnlos, die AfD ausschließen zu wollen

Fehrle distanzierte sich jedoch von Maas' Forderung, die AfD von #DonnerstagderDemokratie auszuschließen. Abgesehen davon, dass sich die AfD im Netz nicht einfach aussperren lasse, habe sie, Fehrle, ohnehin ein Problem mit Pauschalbezeichnungen wie "die AfD": "Die AfD ist eine sehr heterogene Partei, die von rechtskonservativ bis rechtsradikal bis rechtsterroristisch verschiedenste Menschen als Mitglieder und Sympathisanten hat. Und das Ziel von Demokraten muss eigentlich sein, diese Partei zu spalten."

Das bedeute, sie differenziert zu betrachten und Menschen, die dort noch aus demokratischen Beweggründen heraus aktiv seien, zu sagen: "Leute, es gibt auch andere Möglichkeiten, wie ihr eure konservativen Vorstellungen politisch einbringen könnt." Schließe man auch solche Leute von Aktionen wie #DonnerstagderDemokratie aus, treibe man sie erst recht in eine Solidarisierungshaltung mit dem rechtsextremen Rand.

Brigitte Fehrle, Chefredakteurin Berliner Zeitung (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Chefredakteurin Berliner Zeitung, setzt auf die demokratische Wucht von Protestbewegungen. (Christine Blohmann)

Den Einwand, Demokratie- und Anti-Gewalt-Bewegungen erreichten ohnehin nur Menschen, die sowieso schon engagiert seien, will Fehrle nicht gelten lassen. Nur weil zunächst damit nur eine bestimmte Gruppe erreicht werde, mache das die Aktionen nicht falsch, denn: "Wenn sie eine Wucht entfaltet und darüber hinaus dann bekannt wird - wenn darüber berichtet und gesprochen wird, besteht ja immerhin die Möglichkeit, dass daraus ein gesellschaftlicher Diskurs wird."

(mkn)

Brigitte Fehrle wurde 1954 in Stuttgart geboren. Nach dem Studium arbeitete sie zunächst für den "Süddeutschen Rundfunk" und die "taz". Nach der Wende ging sie zur "Berliner Zeitung". Dort stieg sie im Jahr 2001 zur stellvertretenden Chefredakteurin auf. Sie wechselte 2006 in gleicher Position zur "Frankfurter Rundschau". Bis Februar 2009 leitete sie das Berliner Büro der "Zeit". Dann kehrte Fehrle als stellvertretende Chefredakteurin zurück zur "Berliner Zeitung" und war dort bis 2016 Chefredakteurin.

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