Lässt er als Präsident die Geschäfte ruhen?
Von Marcus Pindur, Studio Washington · 23.11.2016
Vor dem eigentlichen Amtsantritt muss sich der zukünftige US-Präsident Donald Trump zahlreichen Fragen stellen: Warum hat er nur alte, weiße Männer über 50 in seinem Kabinett? Und vor allem: Wie will er sich im Amt von seinen Unternehmen fernhalten?
Es war ein bunt gemischtes Podium im Weißen Haus. Präsident Obama verlieh 21 Amerikanern die höchste zivile Auszeichnung der USA: die Freiheitsmedaille. Die Empfänger reichten vom Basketballspieler Michael Jordan über die Sängerin Diana Ross und den Schauspieler Robert de Niro bis hin zur Computerwissenschaftlerin Margaret Hamilton und der Landschaftskünstlerin Maya Lin.
Jeder von ihnen habe ihn auf eine ganz persönliche Art berührt, so Präsident Obama, der mehr Freiheitsmedaillen verliehen hat als jeder seiner Vorgänger.
Die Ordensempfänger kamen aus allen Teilen der amerikanischen Gesellschaft – ethnisch, kulturell, und religiös – eine im wahrsten Sinne gemischte Gesellschaft.
Kabinett repräsentiert nicht die US-Vielfalt
Damit stand Obamas Veranstaltung im Weißen Haus fast schon im paradigmatischen Gegensatz zu den Vorwürfen, die dem designierten Präsidenten Trump gemacht werden: Seine bisherigen Kabinettsberufungen seien allesamt weiße Männer jenseits der 50 und repräsentierten nicht die Vielfalt der amerikanischen Gesellschaft.
Doch das ist nicht der einzige Vorwurf, dessen sich Trump derzeit erwehren muss. Nachdem am Samstag eine Gruppe von 100 amerikanischen Neonazis, darunter Richard Spencer, Vordenker der rechtsradikalen sogenannten Alt-Right Bewegung, den Sieg Donald Trumps mit "Hail Trump"-Rufen gefeiert hatten, brauchte die Organisation Trumps zwei volle Tage, um sich davon zu distanzieren.
Was den designierten Präsidenten allerdings noch weitaus länger beschäftigen wird und weitaus größeren politischen Schaden anrichten kann, ist die Tatsache, dass immer noch nicht klar ist, wie Trump sich von seinem Unternehmenskonglomerat abschotten will, sobald er im Amt ist. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, wie der Präsident sich zu verhalten hat.
Einigkeit besteht jedoch von links bis rechts, dass das Amt des Präsidenten nicht mit seinen Geschäftsinteressen verquickt werden darf.
Problematisch ist dies in jedem Fall, so die Anwältin Alexandra Wrage, eine Antikorruptionsexpertin:
"Ob ein Amt missbraucht wird, oder ob nur die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, auf jeden Fall untergräbt dies das Vertrauen in die Politik."
Unverbindliche Aussagen Trumps
Niemand weiß, wie Trump damit umgehen will. Er stellte im Wahlkampf in Aussicht, dass seine Kinder seine Unternehmen übernehmen würden. Das wäre aber nicht ausreichend.
Problematisch ist insbesondere, dass Trump Anteile an 150 Unternehmen in 25 Ländern besitzt. Sollten auch ausländische Regierungen an seinen Unternehmen beteiligt sein, dann wäre dies verfassungswidrig.
Doch keiner weiß so genau, über welche Beteiligungen Trump verfügt. Er hat bis heute nicht einmal seine Steuererklärungen vorgelegt.
In einem Redaktionsgespräch mit der New York Times blieb Trump unverbindlich, so die Journalistin Julie Davis.
"Erst sagte er, es gebe für den Präsidenten keine Verhaltensregeln. Dann haben wir nachgefragt. Er sagte, er wolle gerne eine Regelung finden, aber es sei sehr schwer, Immobilienbesitz zu verkaufen. Er konnte nicht sagen, was genau er tun würde, um dem amerikanischen Volk zu versichern, dass er zwischen seiner Rolle als Unternehmensleiter und der Rolle als amerikanischer Präsident eine Trennungslinie zieht."
Es sieht so aus, als wolle Trump die Frage verschleppen. Ob die amerikanische Öffentlichkeit das lange mitmacht, bleibt abzuwarten.
