Diskussion um Solidarpakt II

Von Jacqueline Boysen · 11.06.2006
Geht es eigentlich wirklich um Geld, in diesem Streit um die Verwendung von Milliarden aus dem Solidarpakt II, mit denen einige ostdeutsche Bundesländer angeblich so verschwenderisch umgehen!?
Unangenehme polemisch wird die Debatte geführt, na klar: die Straßen im Osten sind inzwischen viel glatter asphaltiert als die schlaglöcherigen im Westen. Natürlich: die Gründerzeithäuser in Leipzig sind schicker als die in Wiesbaden, aber das hat wenig zu tun mit dem, was an Stammtischen gemosert wird über die wertvollen Steuergelder der fleißigen Westdeutschen, die keine Lust mehr haben, ihren armen Landsleuten im Osten unter die Arme zu greifen.

Nach wie vor ist die Produktivität im Osten geringer als im Westen. Nach wie vor müssen östlich der Elbe mehr Schulden aufgenommen werden, um Personalausgaben zu decken und Sozialleistungen zahlen zu können, vor allem, weil die Steuereinnahmen im Osten weiterhin so entsetzlich niedrig sind. Je höher aber die Neuverschuldung, um so größer die Versuchung der Finanzminister, mit dem Solidarpakt unrechtmäßig umzugehen.

Wo es weder in der Privatwirtschaft noch in den öffentlichen Haushalten einen finanziellen Sockel gibt, wo Wohlstand nicht hat wachsen können, sondern geradezu systematisch verhindert wurde, da können nicht die gleichen Gesetze gelten wie in den Bundesländern, die über Jahrzehnte von Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs profitieren durften.

Hier findet sich das eigentliche Problem im Streit um die vermeintliche Verschwendung: Wir laborieren herum mit schwerfälligen Lösungsansätzen, die nicht mehr zeitgemäß sind, Denkmuster aus der alten Bundesrepublik. Klar, die ostdeutschen Länder müssen sich an geltende Regeln halten und diese besagen nun einmal, dass der Solidarpakt nicht zur Schuldentilgung verwendet werden soll, sondern beispielsweise, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.

Aber wo steht geschrieben, dass diese Regeln aus den frühen Tagen der wiedervereinigten Bundesrepublik sakrosankt sind?

Wenn eine ostdeutsche Landesregierung heute Ausgaben für ihr Bildungssystem für wichtiger erachtet als neue Trimm-Dich-Pfade, dann sollte man das nicht vom Tisch wischen mit dem Hinweis, dass Schulen leider nicht aus der Kasse Solidarpakt gezahlt werden dürfen! Und wenn dann auch ein westdeutsches Land für seine Schulen mehr Geld einfordert, dann zeigt das doch, dass am Solidarpakt etwas nicht mehr stimmt. Aber wie sooft gehen keine Alarmglocken an, vielmehr lässt man zu, dass administrative Vorgaben neue, vernünftige Lösungen verhindern. Kein Unternehmen könnte sich erlauben, so unflexibel zu wirtschaften wie Bund und Länder das tun.

Darf man nicht als Bürger im Westen verlangen, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden – so, dass die Bürger im Osten sich nicht als Bittsteller oder gar Verschwender empfinden müssen, sondern ihnen auf sinnvolle Art geholfen wird?

Politik in Deutschland lähmt sich selbst, Debatten werden nicht geführt, Ballast nicht abgeworfen. Wir erstarren im Beton untauglicher, aber festgefügter so genannter Rahmenbedingungen. Es ist eine Schande, dass die große Koalition nicht den Mut aufbringt, mit den Ländern eine schlüssige neue Finanzverfassung für unser Land zu entwerfen.