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Wortwechsel | Beitrag vom 12.07.2019

Diskussion um SeenotrettungEnden Recht und Moral auf dem Mittelmeer?

Moderation: Annette Riedel

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Gelbe Papierschiffchen, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer darstellen sollen, wurden von Demonstranten in das Wasser des Brunnens am Schlossplatz gesetzt. Ein Schiffchen trägt die Aufschrift Sea Watch 3. (imago / Ralph Peters)
Solidaritätsaktion für "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete: Ihr Fall hat auf die ungelösten rechtlichen Fragen rund um das Thema Seenotrettung hingewiesen. (imago / Ralph Peters)

Private Seenotretter gelten in Deutschland zurzeit als Helden der Mitmenschlichkeit. Seit die EU ihre Programme zur Seenotrettung abgeschafft hat, versuchen humanitäre NGOs die Lücke zu füllen. Rechtlich bewegen sie sich dabei in einer Grauzone.

Nach den internationalen Vorschriften zur Seenotrettung müssen Menschen, die auf See ungewollt in Not geraten, vor dem Ertrinken gerettet werden. Schiffe müssen gegebenenfalls ihren Kurs unterbrechen, die Betroffenen aufnehmen und in einen sicheren Hafen bringen. Da es keinen legalen Landweg gibt, aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu fliehen, haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder kleinere und größere Gruppen von Flüchtenden in die Hände von Schleusern und auf seeuntaugliche Boote begeben, um nach Europa zu gelangen und dort einen Antrag auf Asyl zu stellen. Wenn sie dann dort in Seenot geraten, können sie nur noch auf die Hilfe privater Seenotretter hoffen. 

Ungelöste rechtliche Fragen

Zuletzt hat die Hilfsorganisation "Sea Watch" ein Schiff mit 40 Migranten an Bord entgegen einem Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert. Bei ihrem Anlegemanöver brachte die Kapitänin Carola Rackete die Besatzung eines Bootes der italienischen "Guardia di Finanza" in Lebensgefahr. Der Fall hat die ungelösten rechtlichen Fragen rund um das Thema Seenotrettung bis hin zur Frage der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Seenotrettung als Anreiz für Geflüchtete? 

Kritiker halten den privaten Seenotrettern vor, sie würden durch ihr Verhalten Menschen anreizen, nach Europa zu fliehen. Die humanitären Organisationen bestreiten einen solchen Zusammenhang und weisen darauf hin, dass die Zustände in den Herkunftsländern so schlimm seien, dass Menschen nicht einmal vor den großen Gefahren einer Flucht über das Mittelmeer zurückschrecken.

Im "Wortwechsel" fragen wir deshalb, ob Recht und Moral auf dem Mittelmeer enden?

Es diskutieren:
Prof. Nele Matz-Lück, stellvertretende Direktorin des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht und Mitglied des Exzellenzclusters "Ozean der Zukunft" an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Mitglied des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein

Prof. Christopher Hein, Dozent für Einwanderungs- und Asylrecht an der Freien Internationalen Universität für Soziale Studien in Rom (LUISS), Berater des Italienischen Flüchtlingsrats

David Starke, Geschäftsführer von SOS Méditerranée Deutschland e.V.  

Eric Gujer, Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung"

Wortwechsel

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