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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 06.07.2016

Diskussion um rechtes GedankengutLangfristig schadet sich die AfD mit Tabubrüchen

Von Eckhard Jesse

Ein CDU-Abgeordneter läuft mit einem "Boateng"-Shirt am Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, vorbei. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
Ein CDU-Abgeordneter läuft mit einem "Boateng"-Shirt am Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, vorbei. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)

Noch ist nicht absehbar, ob die AfD auf der Erfolgsspur der österreichischen FPÖ fährt. Dazu müsste sie Abstand von allen Positionen nehmen, die eine Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut erkennen lassen, meint Politikwissenschaftler Eckhard Jesse.

Nein, Deutschland ist nicht Österreich. Dort konnten die "Freiheitlichen" bei der Bundespräsidentenwahl jüngst 49,7 Prozent erreichen. In allen Umfragen für die Nationalratswahl 2018 liegt die FPÖ mit über 30 Prozent klar an der Spitze.

Davon kann die "Alternative für Deutschland" nur träumen. Immerhin, sie kommt auf einen Stimmenanteil von 10 bis 15 Prozent, im Osten des Landes sogar auf einen höheren.

In Deutschland vermochte bisher eine rechtspopulistische Kraft nicht zu reüssieren, allein der leidvollen historischen Last wegen. Doch kann sich dies ändern. Was also macht den Erfolg der AfD aus und was genau schwächt sie? Gute Gelegenheiten haben ihr weitaus mehr geholfen, als alles, was sie aus sich heraus als Alternative anzubieten hat.

Unzufriedenheit hat der AfD Wähler beschert

Es war die Unzufriedenheit, die ihr die Wähler zugetrieben hat: die Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik und die Ausbreitung des Islam sowie über die Europäische Union im Allgemeinen und den Euro im Besonderen.

Es ist aber auch die Unzufriedenheit über die soziale und gesellschaftliche Selbstwahrnehmung – und dies, obschon die Arbeitslosenquote so niedrig ist, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Und es ist die Unzufriedenheit über die Art, wie der eigene Protest als "neonazistisch", "hetzerisch", "menschenfeindlich" dämonisiert wird, von einer als einseitig empfundenen Presselandschaft.

Die Union, die CDU weit mehr als die CSU, ist mit ihrem Kurs so weit in die Mitte gerückt, dass ein beträchtlicher Teil früherer Wähler in ihr nicht mehr seine politische Heimat sieht. Eine Kraft, die sich jenseits der Union positioniert, füllt eine Repräsentationslücke aus.

Tabubrüche sind nur kurzfristig erfolgreich

Was die AfD hingegen zu bieten hat, lässt zu wünschen übrig. Es mangelt ihr an bekannten Gesichtern mit Renommee. Vor allem bleiben Übertritte angesehener Persönlichkeiten aus der politischen Konkurrenz aus. Und, dass der umstrittene Rapper Bushido sich für sie ausspricht, ist nun wahrlich kein Kompliment für die AfD.

Mit Provokationen und Tabubrüchen, ob nun beabsichtigt oder nicht, mag die Partei kurzfristig Erfolge verzeichnen, aber langfristig schadet sie sich damit. Sie benötigt Stammwähler, keine Protestwähler, die wie Flugsand sind.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland zwei große Konfliktlinien: auf der sozio-ökonomischen Ebene weniger Staat versus mehr Staat, auf der sozio-kulturellen Ebene libertär versus autoritär.

Bei der ersten versammelt die AfD höchst unterschiedliche Strömungen. Einer sozial-populistischen, vor allem im Osten beheimateten Position, die mehr Interventionen des Staates fordert, steht eine eher wirtschaftsliberale gegenüber, die Anliegen der Individuen in den Vordergrund rückt.

Bei der zweiten Konfliktlinie repräsentiert sie die nicht-libertäre Richtung. Sie ist als politische Kraft der Nicht-68er in vieler Hinsicht der Gegenpol zu den Grünen, nicht zur postkommunistischen Linken.

Eine solche Partei, die Sorgen des sogenannten "kleinen Mannes" aufgreift, erhält Zulauf nicht nur von ehemaligen Wählern aus den Reihen der Union, sondern auch aus denen der Linken.

Rechte Alternative müsste koalitionsfähig sei

Die "Alternative für Deutschland" kann sich jedoch auf Dauer nur etablieren, wenn sie eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Interner Streit bindet Energien und kommt bei den Anhängern nicht gut an. Um Wähler aus dem "bürgerlichen" Milieu nicht zu verprellen, hat sie in den eigenen Reihen aber Grenzen zu setzen.

Noch ist nicht absehbar, ob die AfD auf der Erfolgsspur der FPÖ wandelt. Dazu müsste sie Abstand von allen Positionen nehmen, die eine Affinität zu rechtsextremistischem Gedankengut erkennen lassen. Die Höckes beispielsweise schaden ihr, mögen sie auch bei Teilen der Mitgliedschaft populär sein. Ja, Deutschland ist nicht Österreich.

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse (Privat)Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse (Privat)Eckhard Jesse, 1948 geboren in Wurzen bei Leipzig, Studium der Politik- und der Geschichtswissenschaft an der FU Berlin. Lehrstuhlinhaber im Fach Politikwissenschaft an der TU Chemnitz. Zu seinen Schwerpunkten gehört die Extremismus-, Demokratie-, Parteien- und Deutschlandforschung. Er ist seit 1989 Herausgeber des "Jahrbuchs Extremismus & Demokratie".

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