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Zeitfragen | Beitrag vom 26.01.2021

Diskussion über Whistleblower-RichtlinieDer Ehrliche ist oft der Dumme

Von Anna Loll

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Grafik: Ein großer Mann ermahnt einen kleinen Mann mit einem Finger. Und auf den kleinen Mann sind lauter Feile gerichtet.  (IMAGO/Ikon Images/Marcus Butt)
Bisher genießen Whistleblower keinen rechtlichen Schutz, und riskieren Anstellung und Reputation, wenn sie Missstände aufdecken wollen. (IMAGO/Ikon Images/Marcus Butt)

Ohne den Mut von Menschen wie Martin Porwoll, der einen Medikamentenskandal aufdeckte, würden Vergehen bis hin zu Straftaten oft nicht öffentlich werden. In Europa sollen Whistleblower rechtlich geschützt werden, doch es gibt Gegenwehr.

Martin Porwoll kommt aus Bottrup. Man kennt sich dort.

"Meine Familie und die Familie des Apothekers kennen sich, ja, seit ich geboren bin, seit 40 Jahren. Und der Eintritt war so ein wenig geschuldet dessen, dass der Vater des dann ja auch den Verurteilten mich in der Fußgängerzone getroffen hat und gesagt hat: Martin, kannst Du uns nicht helfen? Hier bricht uns gerade etwas weg. Und ich so: ‚Ja, klar, warum nicht‘."

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Porwoll stieg bei dem Unternehmen seiner Bekannten im Einkauf ein – eine Großapotheke. Sie produzierte sogenannte Zytostatika, Anti-Krebsmittel. Doch dann erzählten MitarbeiterInnen Porwoll Krebsmedikamente würden gestreckt. Vom Chef der Apotheke. Porwoll trug sich eine Weile mit der Information herum. Dann hatte er eine Idee.

"Und zwar ist im Sommer 2015 ein neuer Wirkstoff auf den Markt gekommen, den einzig und alleine ich eingekauft habe. Und Ende 2015, Anfang 2016 ist mir dann die zündende Idee gekommen, wie ich nachweisen kann, ob das dann tatsächlich so passiert, wie das da vermutet wurde."

Ehrlichkeit wurde bestraft

Eines Nachts rechnete Porwoll die Mengen zwischen Bestellungen des Medikaments und des Verkaufs von Produkten mit dem Wirkstoff gegen. Und das ging überhaupt nicht auf. Nicht einmal die Hälfte ist von dem Stoff gekauft worden, der angeblich in den Produkten drinnen sein sollte.

"Dann war mit einem Schlag, so wie ein Blitzschlag aus den Vermutungen, aus diesem Zustand des zwischen den Welten Schwebens hat sich das auf einmal in einer Sekunde alles kristallisiert: Es ist ganz klar, dass hier die Therapien gestreckt werden und die Patienten um das gebracht werden, was ihnen eigentlich verschrieben wurde."

Porwoll brachte die Sache zur Strafanzeige. Bei der Staatsanwaltschaft glaubte man ihm erst kaum. Die Ermittlungen zogen sich hin. Porwoll wurde krank. Und als am Ende klar wurde, dass er der Hinweisgeber war, wurde ihm gekündigt.

"Wenn ich das ganz nüchtern betrachte, habe ich eine Menge Geld verloren, hab relativ nachhaltig meine beruflichen Chancen als Angestellter jemals arbeiten zu können vernichtet… Und ja, das sind so die negativen Seiten."

Whistleblowern sollen rechtlich geschützt werden

Das will das Bundesjustizministerium nun ändern. Es hat einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Denn bisher sind Hinweisgeber wie Martin Porwoll eben nicht geschützt. Sie gelten oft als Denunzianten. Sie hätten sich ihrem Arbeitgeber gegenüber illoyal verhalten.

Grundlage für das neue Gesetz ist die EU-Whistleblower-Richtlinie. Sie muss bis Ende des Jahres in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein Whistleblower soll danach nicht mehr wegen seines oder ihres Hinweises gekündigt werden dürfen. Doch in der Umsetzung gibt es Spielraum. Fraglich ist bisher, ob Hinweisgeber nur geschützt sind, wenn sie Dinge anzeigen, die das Unionsrecht abdeckt.  

Maximilian Kall, Sprecher im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz:

"Das bedeutet ganz konkret, dass nach der EU-Richtlinie all diejenigen geschützt sind, die Verstöße gegen europäisches Recht melden. Also zum Beispiel ein Datenleck, wodurch persönliche Daten von vielen Menschen betroffen sind, öffentlich werden, online verbreitet werden. Das ist ein Datenschutzverstoß, und wer den melden würde, wäre nach dem europäischen Recht geschützt. Aber wer zum Beispiel Schmiergeldzahlungen melden würde oder einen sexuellen Übergriff, also Straftaten, die im deutschen Recht geregelt sind, können natürlich nach der EU-Richtlinie nicht geschützt sein, weil die EU für diese Bereiche gar nicht zuständig ist."

Kritik kommt von der CDU

Doch mit diesem Ansatz ist das SPD-geführte Ministerium in der Regierung beim Koalitionspartner CDU nicht auf Begeisterung gestoßen. Denn um diese Vorgaben umzusetzen, müssen Unternehmen neue Strukturen einrichten. Und das sehen einige in der CDU kritisch. So auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:  

"Viele Unternehmen kämpfen in der Pandemie um ihr Überleben. Deswegen müssen wir jetzt besonders darauf achten, unsere Unternehmen nicht noch weiter durch Bürokratie und Regulierung zu belasten. Die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie dürfen deshalb nicht überschießend umgesetzt werden und müssen auf das notwendige Maß begrenzt bleiben."

Anderen wiederum geht die geplante Umsetzung der SPD dagegen nicht weit genug. Patrick Breyer ist Abgeordneter für die Piratenpartei im Europäischen Parlament:

"Man erfährt aus der Presse, dass der erste Gesetzesentwurf aber Staatsgeheimnisse ausnehmen will und da ein völlig untaugliches und kompliziertes Verfahren vorsieht, bevor man an die Öffentlichkeit gehen darf, wenn im Bereich zum Beispiel der Geheimdienste Missstände auftreten. Und gerade da ist es ja im Zusammenhang mit V-Leuten oder auch in Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kreisen zu massiven Missständen in der Vergangenheit gekommen."

Edward Snowden und die Beschwerdestelle der CIA

Denn wie wäre es gewesen, wenn Snowden sich wohl nur an die Beschwerdestelle bei der CIA gewendet hätte?

"Auch Edward Snowden hat ja ein illegales Massenprogramm im Bereich der Geheimdienste aufgedeckt, und deswegen muss natürlich dieser Bereich gerade auch abgedeckt sein von diesem Gesetz und diese Ausnahmen müssen gestrichen werden."

Auch die Grünen im Bundestag finden, Deutschland sollte, wo es möglich ist, noch über die EU-Richtlinie hinausgehen. Manuela Rottmann ist Rechtspolitikerin der Partei:

"Wir brauchen auch Unterstützung der Whistleblower in materieller Hinsicht. Also jemanden, der sie berät. Einen Rechtshilfefond, der ihnen hilft, solche Auseinandersetzungen, teure gerichtliche Auseinandersetzungen mit ihren Arbeitgebern dann auch zu überstehen."

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In den Fond sollen zum Beispiel Gelder reinfließen, die durch die Meldungen von Hinweisgebern an Steuergeldern gespart werden. Wie zum Beispiel es bei dem TollCollect-Skandal der Fall war.

"Nur, wenn wir ein Umfeld haben in Deutschland, eine Kultur, die Leistung von Hinweisgebern für die gesamte Gesellschaft schätzt, dann ermutigen wir Menschen auch, ihrem ethischen Gefühl, ihrem Anstandsgefühl nachzugehen und sich zu trauen, Missstände wirklich offenzulegen. Nur so können wir schlimme Skandale aufdecken. Zum Beispiel der Skandal, dass in Nordrhein-Westfalen Krebsmedikamente gepanscht wurden und das heißt, jemand hat Menschenleben gerettet."

Manuela Rottmann meint damit Martin Porwoll aus Bottrup. Dieser ist trotz aller persönlichen Folgen für ihn und seine Familie überzeugt, dass er das Richtige getan hat. Doch er weiß auch: Der Erfolg von Whistleblowern hängt am Ende von der Gesellschaft ab.

"Bin ich ein Whistleblower, Hinweisgeber, Kronzeuge ... All diese Dinge, mit denen ich bezeichnet werden kann. Am Ende des Tages ist das immer nur der Blickrichtung geschuldet. Aus welcher Sicht schaue ich auf mich oder schaue ich auf solche Menschen wie mich."

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