Diplomatie

"Eine echte Chance"

Irans neuer Präsident Rohani gibt sich bislang diplomatisch und wird von der UN mit Einladungen belohnt. © picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh
Moderation: Julius Stucke · 20.01.2014
Die Einladung des Iran zur Syrien-Konferenz sorgt für Empörung. Der CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sieht die iranische Teilnahme dagegen positiv, fordert das Land aber auf, die Unterstützung des Assad-Regimes einzustellen.
Julius Stucke: Vielleicht erleben wir in diesem Jahr noch das Ende eines langen Streits, des Streits mit dem Iran um sein Atomprogramm. Ein entscheidender Schritt soll heute gemacht werden. Die EU und die USA wollen ihre Wirtschaftssanktionen lockern. Das ist Teil einer Zwischenlösung, über die die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland seit dem November des vergangenen Jahres mit dem Iran verhandeln.
Der Iran will heute im Gegenzug unter den Augen der internationalen Atomenergiebehörde die Uranreicherung zurückfahren. Wenn das heute so kommt, bleibt natürlich die Frage, wie wird aus der Zwischenlösung eine abschließende Lösung. Darüber spreche ich mit dem CDU-Politiker stellvertretender Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag. Guten Morgen, Herr Schockenhoff!
Andreas Schockenhoff: Guten Morgen, Herr Stucke!
Stucke: Bevor wir über die weiteren Verhandlungen sprechen, lassen Sie uns doch mal einen genaueren Blick ins Land werfen, in den Iran. Sie sind gerade von einer Gesprächsreise aus dem Iran zurückgekommen – welche Stimmung haben Sie denn dort wahrgenommen? Wie nimmt man das ganze Thema dort auf?
Schockenhoff: Es gibt eine klare Erwartungshaltung in der Bevölkerung, das Verhältnis zur Europäischen Union, zu den USA zu verbessern. Das Land leidet unter den Sanktionen. Es ist eben nicht nur das Einfrieren von Konten oder Reisebeschränkungen für die Führungsschicht, sondern es sind die gebildeten, mittleren Führungsebenen, die die Öffnung wollen, die vernetzt sind und die sagen, in der Isolierung sehen wir keine Zukunft.
Deswegen gibt es auch innenpolitisch an den neuen Präsidenten Rohani eine klare Erwartungshaltung, und er ist ein Pragmatiker. Ich glaube, er ist ein konservativer Kleriker, aber er ist eben kein Scharfmacher wie sein Vorgänger Ahmadinedschad. Und deswegen kommt er mit dieser Politik der Öffnung auch einer klaren innenpolitischen Erwartungshaltung entgegen.
Kleine Schritte müssen verlässlich sein
Stucke: Es geht hier bei dem Thema ja viel um gegenseitiges Vertrauen. Haben Sie denn bei Ihren Gesprächen den Eindruck bekommen, man hat hier Partner, denen man voll und ganz vertrauen kann?
Schockenhoff: Mir ging es darum, vor allem den Gesprächspartnern auch immer wieder zu sagen, dass es eine echte Chance ist, diesen Streit zu überwinden. Dass es nicht um taktische Spielchen geht und dass sie eine große Chance verpassen würden, wenn sie jetzt versuchen würden, auch wieder unterschiedliche Interpretationen, Verzögerungen in Kauf zu nehmen, denn in der Vergangenheit hat es oft die Situation gegeben, dass über Sanktionen, dass über das Atomprogramm verhandelt wurde, aber der Iran dann eben doch nicht den Kontrolleuren der IAEO freien Zugang gegeben hat, der Iran eben doch wieder versucht hat, zu tricksen.
Und deswegen ist das ganz Entscheidende, dass Vertrauen aufgebaut wird. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der doppelte Ansatz Erfolg gezeigt. Doppelter Ansatz heißt, auf der einen Seite dem Iran Verhandlungen anzubieten, die Sanktionen zu lockern, aber auf der anderen Seite auch die absolute Bereitschaft, das Sanktionsregime aufrechtzuerhalten und weiter anzuziehen, wenn der Iran sich darauf nicht einlässt. Dieser doppelte Ansatz, der zeigt, wir wollen mit euch ein anderes Verhältnis, wir sind aber auch bereit, wenn ihr darauf nicht eingeht, das Sanktionsregime zu verschärfen, hat Wirkung gezeigt, und deshalb geht es jetzt um die Gleichzeitigkeit.
Dort, wo jetzt über Jahre getrickst wurde, wo man sich misstraut, muss in einem ganz schrittweisen Ansatz eben gezeigt werden, dass die vereinbarten kleinen Schritte verlässlich und pünktlich Punkt für Punkt gleichzeitig umgesetzt werden. Deswegen soll heute Morgen gleichzeitig mit der Bestätigung der Inspektoren, dass der Iran Vorbereitungen trifft, die Anreicherung einzuschränken und zurückzufahren, auch die Aussetzung der ersten Sanktionen erfolgen.
Stucke: Und damit ist dann ein Teil von dieser Doppelstrategie, Herr Schockenhoff, die Sie angesprochen haben, ja quasi ein Stück weit zurückgefahren mit dem Ende der Sanktionen oder der Beschränkung der Sanktionen. Was muss dann aber folgen, damit aus der Zwischenlösung eine abschließende Lösung wird?
Schockenhoff: Die Doppelstrategie wird weiter verfolgt. Das heißt, auch während der Verhandlungen bleibt auf dem Tisch jederzeit, wenn eben eine Seite die Voraussetzungen nicht erfüllt, auch wieder zu den Sanktionen zurückzukehren. Es gibt jetzt eine Chance von sechs Monaten. Es gibt ein Interimsabkommen, das zunächst einmal eine Pause von sechs Monaten vorsieht, aber in diesen sechs Monaten soll dann ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden.
Und diese Chance jetzt zu nutzen, ist, nachdem heute vielleicht diese Tür geöffnet wird, ganz entscheidend. Und ich glaube, dass die Verantwortlichen im Iran das wissen. Diese sechs Monate verstreichen zu lassen, nachdem es praktisch seit 2002 eine Sprachlosigkeit gab, würde den Iran in eine Isolierung treiben, die das Land wirtschaftlich und politisch schwächt.
Konfessioneller Krieg in Syrien
Stucke: Herr Schockenhoff, Isolierung, das ist das Stichwort. Gerade holt man den Iran so ein bisschen auch in einem anderen Thema aus der Isolierung raus, nämlich bei der Syrien-Konferenz, die ab Mittwoch stattfindet. Da will man den Iran am Tisch haben, hat ihn eingeladen. Der Iran hat das angenommen. Ist das ein wichtiger Schritt, der auch zeigt, wir haben hier ein bisschen weniger den Schurkenstaat und ein bisschen mehr einen Verhandlungspartner?
Schockenhoff: Wenn der Iran ein verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird, kann er natürlich auch einen konstruktiven Beitrag leisten zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien. Denn Syrien ist zunehmend auch zu einem konfessionellen Krieg geworden. Wir wissen, dass der Iran und die Hisbollah Assad und sein Regime unterstützen, auch mit Waffen unterstützen. Wir wissen auf der anderen Seite, dass Saudi-Arabien und Katar die sunnitischen Terrorgruppen, die Milizen unterstützen.
Und deswegen brauchen wir, um eine syrische Lösung zu ermöglichen, auch die Nachbarn, die sich raushalten müssen oder die zumindest die regionale Bedeutung dieses Konfliktes mit entschärfen müssen. Insofern sieht der Iran natürlich, dass er nicht mehr nur gegenüber Israel oder den Vereinigten Staaten von Amerika eine Konfrontationspolitik machen kann, sondern dass er auch in der Region durch den Syrien-Konflikt zunehmend in Isolierung gerät. Auch deshalb gibt es sicher eine neue Bereitschaft, das Land zu öffnen und zu einem konstruktiven Partner auch der Lösung regionaler Fragen zu machen.
Stucke: Was wäre denn konkret das, was man von den Iranern jetzt bei den Verhandlungen über Syrien dann fordern sollte?
Schockenhoff: Die Iraner müssen zunächst einmal ihre aktive Unterstützung mit Waffenlieferungen, mit Finanzierung, auch mit logistischer Unterstützung für ein Regime aufgeben, das die eigene Bevölkerung mit Massenvernichtungswaffen angreift und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Zunächst einmal geht es darum, überhaupt in Syrien eine Lösung zu ermöglichen, die von den Menschen in Syrien getragen wird.
Es war schwer genug, dort alle Gruppen an den Tisch zu bekommen, auch die untereinander zerstrittenen Oppositionsgruppen. Wenn jetzt von außen immer wieder andere Interessen in dieses Land reingetragen werden, gibt es dafür keine Chance. Deswegen muss man die Syrien-Konferenz auch einbetten in eine konstruktive Haltung der Nachbarländer.
Stucke: Sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff. Herr Schockenhoff, vielen Dank fürs Gespräch!
Schockenhoff: Bitte schön, Herr Stucke! Schönen Tag!
Stucke: Ihnen auch einen schönen Tag!
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