"Die Wahl war weder frei noch fair"
Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert einen politischen Kurswechsel zu mehr Demokratie in Russland. Die Oppositionsparteien seien bei der Parlamentswahl massiv behindert worden, das Registrierungsverfahren und die hohe Sieben-Prozent-Hürde hätten vielen Gruppierungen den Einzug in die Duma verwehrt, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die Russlandpolitik.
"Putin hat jetzt eine noch größere Verantwortung für die Demokratisierung in Russland, denn er hat sich eine angepasste Duma geschaffen, er hat einen zunehmend gleichgeschalteten Staat, und das schafft nicht weniger, sondern mehr Korruption, nicht weniger, sondern mehr Bürokratie", sagte Schockenhoff. Putin habe die Abstimmung gewonnen, "aber die Wahl war weder frei noch fair".
Das Ziel der Bundesregierung müsse nach dem Wahlausgang klar auf eine weitere Demokratisierung Russlands gerichtet sein. Dennoch sei eine strategische Zusammenarbeit mit Russland, beispielsweise in Energiefragen und bei der Lösung internationaler Konflikte wie im Kosovo oder dem Iran, weiterhin unumgänglich. "Wir müssen in angemessener Form kritisieren", sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Wir müssen eine Entwicklung Russlands einfordern, die die Gesellschaft öffnet und die mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht." Es sei wichtig zu verdeutlichen, dass freie Medien und Bürgerbeteiligung das Land nicht schwächten, sondern stärkten.
Das vollständige Gespräch mit Andreas Schockenhoff können Sie bis zum 3. Mai 2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. ( MP3-Audio )
Das Ziel der Bundesregierung müsse nach dem Wahlausgang klar auf eine weitere Demokratisierung Russlands gerichtet sein. Dennoch sei eine strategische Zusammenarbeit mit Russland, beispielsweise in Energiefragen und bei der Lösung internationaler Konflikte wie im Kosovo oder dem Iran, weiterhin unumgänglich. "Wir müssen in angemessener Form kritisieren", sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: "Wir müssen eine Entwicklung Russlands einfordern, die die Gesellschaft öffnet und die mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht." Es sei wichtig zu verdeutlichen, dass freie Medien und Bürgerbeteiligung das Land nicht schwächten, sondern stärkten.
Das vollständige Gespräch mit Andreas Schockenhoff können Sie bis zum 3. Mai 2008 in unserem Audio-on-Demand-Angebot hören. ( MP3-Audio )
