Die Union diskutiert über Mehrwertsteuererhöhung
Angela Merkel kann gar nicht genug Maulkörbe verhängen, um die unionstypische Kakophonie zu dämpfen. Die schon unüberhörbare Vielstimmigkeit ist vielmehr das entscheidende Indiz: Wo Rauch ist da ist auch Feuer, insofern gibt es keinen Zweifel, dass nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine unionsgeführte Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen wird.
Die Frage ist nur noch: wie stark Angela Merkel an dieser zentralen Stellschraube im Finanzsystem dreht. Da mag der mögliche kleine Koalitionspartner unverdrossen das Gegenteil behaupten. Doch die FDP sollte sich mäßigen. Sie weis ja noch nicht mal, ob die Union sie am Ende überhaupt braucht und wenn sie sie brauchen sollte, ob die Union die Liberalen nicht doch über den Tisch zieht. Die Geschichte dieser kleinen Partei kennt viele Umfaller, wenn die Aussicht auf Teilhabe an der Macht im Lande bestand.
Doch zurück zur Union: Mit ihrer eigenen Einsilbigkeit und den Maulkörben für Parteifreunde tut sich die Kanzlerkandidatin der Union keinen Gefallen. Sie muss sich bald entscheiden, ob sie den Bundestagswahlkampf nach der Methode von Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen führen will - bloß keine klaren Aussagen, bloß keine Festlegungen, an die sich nach der Wahl jemand erinnern könnte - oder ob sie dem Wählervolk vor der Wahl reinen Wein einschenkt. Letzteres wäre eindeutig besser. Denn die Deutschen wissen inzwischen ganz genau, wie groß die Probleme bei der Rente, im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt oder bei den öffentlichen Finanzen sind. Insofern haben sie einen Anspruch darauf, dass ihnen klar gesagt wird, wohin die Reise geht und welche Mittel in diesem Fall die Union dazu einzusetzen gedenkt. Die Ausrede, so werde das Geld vorab schon dreimal verteilt bevor es überhaupt einmal eingenommen sei, zieht nicht. Einziges Kriterium kann nur sein, wie in diesem Land Arbeit verbilligt und somit Jobs geschaffen werden können. Der Arbeitsmarkt ist die zentrale Stellschraube für alle anderen Finanzprobleme in diesem Land. Deshalb müssen die Mittel aus einer Mehrwertsteuererhöhung - ein Prozentpunkt bringt etwa acht Milliarden Euro - gezielt In die Verbilligung des Faktors Arbeit hineinfließen. Wenn dies auch mit einer weitgehenden Abkoppelung etwa der Gesundheits- oder Pflegekosten vom Arbeitslohn einherginge, umso besser. Und wenn eine neue Bundesregierung im gleichen Atemzug den durch nichts zu rechtfertigenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs mit abschaffen und zum Ausgleich vielleicht gezielte Hilfen für Einkommenschwache beschließen würde, dann wäre auch dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Natürlich dämpft eine Mehrwertsteuererhöhung auch die Nachfrage. Milliarden Euro weniger in den Portemonaies der Steuerzahler für jeden Prozentpunkt mehr sind gewiss kein Pappenstiel. Aber wenn die Abgabenlast im Gegenzug sinkt, wenn die Menschen spüren, es geht am Arbeitsmarkt wieder was, dann werden sie auch mit dem Angstsparen aufhören. Das ist derzeit für die Binnennachfrage mindestens genau so verheerend wie eine Mehrsteuererhöhung, die ohne Sinn und Verstand beschlossen würde. Aber soweit muss es ja nicht kommen. Nur: Wie weit die Union hier gehen will, das möchte man schon wissen bevor das Kreuzchen auf dem Wahlschein zu machen ist.
Doch zurück zur Union: Mit ihrer eigenen Einsilbigkeit und den Maulkörben für Parteifreunde tut sich die Kanzlerkandidatin der Union keinen Gefallen. Sie muss sich bald entscheiden, ob sie den Bundestagswahlkampf nach der Methode von Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen führen will - bloß keine klaren Aussagen, bloß keine Festlegungen, an die sich nach der Wahl jemand erinnern könnte - oder ob sie dem Wählervolk vor der Wahl reinen Wein einschenkt. Letzteres wäre eindeutig besser. Denn die Deutschen wissen inzwischen ganz genau, wie groß die Probleme bei der Rente, im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt oder bei den öffentlichen Finanzen sind. Insofern haben sie einen Anspruch darauf, dass ihnen klar gesagt wird, wohin die Reise geht und welche Mittel in diesem Fall die Union dazu einzusetzen gedenkt. Die Ausrede, so werde das Geld vorab schon dreimal verteilt bevor es überhaupt einmal eingenommen sei, zieht nicht. Einziges Kriterium kann nur sein, wie in diesem Land Arbeit verbilligt und somit Jobs geschaffen werden können. Der Arbeitsmarkt ist die zentrale Stellschraube für alle anderen Finanzprobleme in diesem Land. Deshalb müssen die Mittel aus einer Mehrwertsteuererhöhung - ein Prozentpunkt bringt etwa acht Milliarden Euro - gezielt In die Verbilligung des Faktors Arbeit hineinfließen. Wenn dies auch mit einer weitgehenden Abkoppelung etwa der Gesundheits- oder Pflegekosten vom Arbeitslohn einherginge, umso besser. Und wenn eine neue Bundesregierung im gleichen Atemzug den durch nichts zu rechtfertigenden reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs mit abschaffen und zum Ausgleich vielleicht gezielte Hilfen für Einkommenschwache beschließen würde, dann wäre auch dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Natürlich dämpft eine Mehrwertsteuererhöhung auch die Nachfrage. Milliarden Euro weniger in den Portemonaies der Steuerzahler für jeden Prozentpunkt mehr sind gewiss kein Pappenstiel. Aber wenn die Abgabenlast im Gegenzug sinkt, wenn die Menschen spüren, es geht am Arbeitsmarkt wieder was, dann werden sie auch mit dem Angstsparen aufhören. Das ist derzeit für die Binnennachfrage mindestens genau so verheerend wie eine Mehrsteuererhöhung, die ohne Sinn und Verstand beschlossen würde. Aber soweit muss es ja nicht kommen. Nur: Wie weit die Union hier gehen will, das möchte man schon wissen bevor das Kreuzchen auf dem Wahlschein zu machen ist.