Montag, 17.05.2021
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 04.09.2013

"Die Stärke Europas erwächst aus der Einigkeit der Staaten"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet nach der Bundestagswahl eine Debatte über die Zukunft Europas

Moderation: Jörg Degenhardt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Anlässlich des 50. Todestages Robert Schumans - er war der erste Präsident des Europäischen Parlaments - hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Bedeutung des vereinten Europas bekräftigt. Probleme wie Klimawandel, Steuerflucht und Migration könne man nur gemeinsam angehen.

Jörg Degenhardt: Wir wollen jetzt über einen Mann reden, der als einer der Väter Europas gilt, den aber viele von den Nachgeborenen kaum kennen dürften. Was auch daran liegt, dass der einstige französische Außenminister bereits heute vor 50 Jahren gestorben ist. Um Robert Schuman geht es, der das mit auf den Weg gebracht hat, was wir längst und selbstverständlich die Europäische Gemeinschaft nennen, und von der wir Deutschen vor allem profitieren.

Lennart Pyritz mit einem Miniporträt.

Degenhardt: Lennart Pyritz über Robert Schuman, den ersten Präsidenten des Europäischen Parlaments. Jetzt Fragen an einen seiner Nachfolger, Herrn Martin Schulz. Er steht derzeit dem Parlament in Straßburg vor. Herr Schulz, wann sind Sie das erste Mal mit Schuman, seiner Geschichte und seiner Idee in Berührung gekommen?

Martin Schulz: Guten Morgen, Herr Degenhardt! Schon sehr früh. Ich war als junger engagierter Politiker in meiner Heimatstadt, in Würselen, einer klassischen Steinkohlenstadt, natürlich sehr früh schon konfrontiert auch mit der Montanunion, also der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, deren Mitbegründer Robert Schuman ja war. Und von daher bin ich eigentlich mit dem Lebensweg dieses Mannes schon von frühester Jugend an vertraut gewesen.

Degenhardt: Auch mit seiner Idee der europäischen Einigung?

Schulz: Absolut. Ich bin ein Schuman-Fan, das ist, glaube ich, auch allgemein bekannt. Ich habe diese Idee, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg zusammenarbeiten in gemeinsamen Institutionen, die sie bilden, weil sie sich innerhalb dieser Institutionen gegenseitig stärken können. Nebenbei bemerkt, auch gegenseitig kontrollieren können, das ist ja ein Gedanke, der heute ein bisschen verschwunden ist, aber nach dem Krieg natürlich eine besondere Rolle spielte.
(v.l.) Robert Anthony Eden (Großbritannien), Robert Schuman (Frankreich), Dean Acheson (USA) und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnen am 26.05.1952 im Bonner Ratssaal den Deutschlandvertrag. (picture alliance / dpa / Heinz Bogler)(v.l.) Robert Anthony Eden (Großbritannien), Robert Schuman (Frankreich), Dean Acheson (USA) und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnen am 26.05.1952 im Bonner Ratssaal den Deutschlandvertrag. (picture alliance / dpa / Heinz Bogler)

"Ein bekennender Schuman-Fan"

Und wo große und kleine, unabhängig von ihrer ökonomischen, militärischen oder politischen Stärke auf gleicher Augenhöhe agieren.

Diese Idee der staaten- und völkerübergreifenden Integration, in meinen Augen hat die fast die Qualität, die andere große Ideen in der europäischen Geschichte, wie die Aufklärung zum Beispiel, hatten. Und deshalb bin ich ein bekennender Schuman-Fan.

Degenhardt: Nun könnte man sagen, Schuman schön und gut, das war gestern. Wir haben doch heute ganz andere Probleme. Was können wir heute noch mit ihm anfangen?

Schulz: Schuman hat eine - mit vielen anderen gemeinsam, das war ja nicht er alleine -, zwei Dinge im Auge gehabt. Das eine war die deutsch-französische Versöhnung. Die bleibt auch heute. Ich glaube, das spüren wir ja jeden Tag, die unverzichtbare Basis der europäischen Kooperation. Denn wenn Deutschland und Frankreich nicht harmonieren, wissen wir alle, gerät dieses Einigungswerk in Schwierigkeiten.

Diese Idee, Deutschland und Frankreich müssen zusammenstehen, ergab sich ja übrigens auch aus dem Lebensweg von Schuman in geradezu brennglasartiger Form. Diese Idee ist für meine Begriffe aktueller denn je. Und ich teile die Auffassung derjenigen, die sagen, na ja, wir haben heute Probleme, die teile ich überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil.

Wenn wir uns mal vor Augen halten, dass die europäische Integration im 21. Jahrhundert das in meinen Augen einzige Mittel ist, in dem interkontinentalen Wettbewerb, in dem wir heute ökonomisch und politisch stehen, uns behaupten zu können mit unserer werteorientierten Demokratiengemeinschaft, dann ist die Idee von Schuman aktueller denn je.

Degenhardt: Wenn Sie sagen, Deutschland und Frankreich können enger zusammengehen, sie haben eine Motorfunktion für Europa, schließt dass dann aus, dass wir uns eher die Vereinigten Staaten von Europa vorstellen können? Das ist ja mal vor nicht allzu langer Zeit ein Ziel gewesen, von dem man jetzt weniger hört. Wenn wir uns jetzt fokussieren wieder auf Bündnisse zwischen einzelnen Staaten wie eben Deutschland und Frankreich, haben wir dann nicht wieder das Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Schulz: Wir haben ja das Europa der mehreren Geschwindigkeiten, Herr Degenhardt, bedauerlicherweise heute schon. Und im Gegensatz zur landläufigen Auffassung, dass man sich damit abfinden müsse, empfinde ich das eher als eine Belastung. Sehen wir, wir haben - nehmen wir mal Schengen, die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben EU-Staaten, die sind Schengenstaaten, Sie haben EU-Staaten, die sind keine Schengenstaaten, dann haben Sie Schengenstaaten, die sind aber keine EU-Staaten. Also, ich könnte das jetzt weiter treiben.

Nehmen Sie sich den Euro, die Spaltung Europas in eine Eurozone und Nicht-Eurozone mit den partikularen Interessen Großbritanniens. Das stärkt Europa ja nicht, das schwächt Europa. Also das Europa der Abmachungen souveräner Staaten untereinander im Bilateralismus, das funktioniert nicht. Die Idee ist ja eben, dass Staaten und Völker diese Grenzen überwinden und in gemeinsamen Organen zusammenarbeiten. Und diese transnationale Demokratie, die ist allemal besser als die Renationalisierung.

"Die Stärke Europas aus der Einigkeit"

Deshalb - Deutschland und Frankreich allein oder Deutschland und England alleine oder kleine Staatengruppen alleine gegen die anderen, das wird in Europa nicht funktionieren. Den Rückfall haben wir immer schon mal gehabt. Diese Debatte, Europa der Vaterländer, das ist ja nichts Neues. Aber immer wieder hat man, wenn der Druck am größten war und sichtbar wurde, dass eben nur die Stärke Europas aus der Einigkeit der Staaten erwächst und nicht aus ihrer Uneinigkeit, immer dann haben wir auch Schritte nach vorne gemacht, und da bin ich eigentlich trotz allem optimistisch, dass uns das gelingen wird.

Degenhardt: Schuman ist der Ausgangspunkt für unser Gespräch. Robert Schuman, der große Europäer, er kann als echter Europäer gelten. Wie ist das eigentlich bei Angela Merkel, der Kanzlerin? Ist sie auch eine echte Europäerin?

Schulz: Ich habe keinen Zweifel, dass Angela Merkel sich zum europäischen Einigungswerk bekennt, und will auch darauf hinweisen, dass die sogenannte "Berliner Erklärung" aus dem Jahr 2008 ja unter der deutschen Ratspräsidentschaft, ihrer Kanzlerschaft verfasst wurde. Die beginnt mit dem Satz: "Wir sind zu unserem Glück vereint." Das ist ein Satz, der sowohl für die Deutschen als auch für die Europäer gleichermaßen gilt. Ganz sicher ist aber Angela Merkel als handelnde Bundeskanzlerin mit dem einen oder anderen Konzept, dass sie für die Lösung der einen oder anderen Krise vorschlägt, der kontroversen politischen Debatte ausgesetzt ...

Degenhardt: Sie meinen die Griechenlandhilfe zum Beispiel? Das ist ja der einzige Punkt, der im Bundestagswahlkampf so ein bisschen eine Rolle spielt, wenn es um Europa geht.

"Europäische Grundüberzeugung von Merkel steht nicht infrage"

Angela Merkel, Bundeskanzlerin (picture alliance / dpa /Felix Kindermann)Angela Merkel, Bundeskanzlerin (picture alliance / dpa /Felix Kindermann)Schulz: Ja. Das ist aber nicht nur die Griechenlandhilfe. Wir haben eine Menge von unterschiedlichen Diskussionen in der Europäischen Union, über die Rolle der Institutionen - nehmen Sie die Bankenunion, nehmen Sie die Frage der Marktregulierung bei den Finanzmärkten. Da gibt es eine Menge von Punkten, wo eben die Bundesregierung, wie andere Regierungen, eine Rolle spielt und der Kontroverse ausgesetzt ist. Ich glaube, dass man die europäische Grundüberzeugung von Angela Merkel nicht infrage stellen kann.

Degenhardt: Dennoch, ich will noch mal darauf zurückkommen, reduziert sich Europa für viele Deutsche auf die Frage, müssen wir nach der Bundestagswahl ein neues Paket für Griechenland auflegen. Gerade wir, die Deutschen, haben doch von Europa, ich sagte es eingangs, kräftig profitiert. Sollte man vielleicht ein wenig wegkommen vom Geld, das fließen sollte, sondern vielleicht mehr den Schwerpunkt auch auf andere Bereiche legen, die Europa ausmachen?

Schulz: Nach der Bundestagswahl werden wir relativ schnell in eine Debatte einsteigen, die weit über das Griechenlandpaket hinaus geht. Wir wählen im Mai des nächsten Jahres ein neues Europäisches Parlament. Das nächste Europäische Parlament, das ist ein in der demokratiepolitischen Entwicklung riesiger Fortschritt, wählt den nächsten Kommissionspräsidenten.

Das heißt, der Nachfolger von Herrn Barroso wird nicht mehr hinter verschlossenen Türen alleine von den Regierungschefs bestimmt, sondern es gibt eine Nominierung dieses Kandidaten oder der Kandidatin für das Amt im Europäischen Parlament.

"Welches Europa wollen wir?"

Damit gewinnt die Europawahl einen Charakter, den jetzt zum Beispiel auch die Bundestagswahl hat, dass nämlich Personen und ihre Programme zur Wahl stehen, und nicht eine Institution, wie bisher. Und das wird eine meiner Meinung nach sehr breit gefächerte Debatte, nicht ja oder nein, Europa, sondern welches Europa wollen wir, auslösen, und darauf setze ich eine große Hoffnung, dass dann die Debatte über die Zukunft unseres Kontinents und seiner institutionellen Zusammenarbeit weit über nur Griechenland oder Euro hinausgeht.

Dass darüber auch zum Beispiel mal diskutiert wird, dass wir den Klimawandel nur gemeinsam anpacken können. Dass wir die Steuerflucht nur gemeinsam bekämpfen können. Dass wir die Migrationsprobleme nur gemeinsam lösen können. Dass wir die Währungs- und Handelsbeziehungen in dieser globalisierten Welt nicht mehr im Rahmen der Nationalökonomie, sondern nur der transnationalen Ökonomie schaffen werden. Also, das, glaube ich, wird dann die Debatte beherrschen, da bin ich ganz zuversichtlich.

Degenhardt: Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Anlass für unser Gespräch war der 50 Todestag des großen Europäers Robert Schuman. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Schulz, und wünsche Ihnen noch einen guten Tag!

Schulz: Danke, Herr Degenhardt - das Gleiche für Sie!


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