Die Privatisierung des Wassers in Deutschland

Von Werner Rügemer · 21.06.2006
Die Wasserprivatisierung ist schon viel weiter, als die Öffentlichkeit weiß. Auch die Folgen sind kaum bekannt. So wurde nirgendwo wie versprochen der Wasserpreis gesenkt, sondern er ist im Gegenteil in die Höhe geschnellt. Immer mehr Stimmen fordern darum, diese Privatisierung rückgängig zu machen.
Die Privatisierung des Wassers in Deutschland ist schon viel weiter, als die Öffentlichkeit weiß. Gehört hat man von den Berliner Wasserbetrieben, die zu 49 Prozent an die Konzerne RWE und Veolia verkauft wurden. Aber wer weiß schon, dass die Städte Mülheim an der Ruhr, Bottrop und Gladbeck ihre Rheinischen Wasserwerke, das größte kommunale Wasserunternehmen Nordrhein-Westfalens, zu 80 Prozent an RWE verkauft haben? Oder dass Dutzende Städte mit dem Verkauf ihrer Stadtwerke auch das Wasser privatisiert haben?

Auch die Folgen sind kaum bekannt, wohl deshalb, weil sie so eindeutig sind. Nirgendwo wurde, wie vorher versprochen, der Wasserpreis gesenkt, im Gegenteil. Überall ist er, meist nach einer zweijährigen Schamfrist, in die Höhe geschnellt. Bei den Berliner Wasserbetrieben zum Beispiel um 50 Prozent in sechs Jahren. Und, ein üblicher Kollateralschaden von Privatisierungen, Arbeitsplätze werden gestrichen, in Berlin sind es 2000, bisher.

Den Investoren RWE und Veolia garantiert das Land Berlin acht Prozent Gewinn auf das eingesetzte Kapital, jährlich. In Mülheim an der Ruhr und im kleinen Beilrode-Arzberg in Sachsen sieht es ähnlich aus. Sicher, der Verkauf hat den Städten zunächst Geld eingebracht. Doch kurze Zeit nach der Privatisierung sind die öffentlichen Haushalte noch mehr verschuldet als vorher.

Eigentlich sollten mithilfe privaten Kapitals die maroden Leitungen saniert werden. Doch die Konzerne investieren ihre Gewinne lieber woanders. Veolia wollte in den letzten Wochen den größten Baukonzern der Welt übernehmen, Vinci. RWE hat das umsatzstärkste Wasser- und Abwasserunternehmen der Welt, Thames Water, gekauft, und steigt nach wenigen Jahren jetzt wieder aus. Thames Water mit 12 Millionen Kunden versorgt die Metropole London.

Bis letztes Jahr waren die Gewinne hoch, aber trotzdem hat RWE die Leitungen nicht saniert. Ein Drittel des geförderten Wassers versickert nach wie vor im Untergrund. Als die englische Wasseraufsicht jetzt endlich Auflagen machte, dass Reparaturen durchzuführen sind, beschloss RWE den Ausstieg. Thames Water soll verkauft werden, weil es sich nicht mehr lohnt. Investiert wird stattdessen in das Gasgeschäft. Hier sind höhere Gewinne zu erwarten, erklärte der RWE-Vorstand.

Die schönen Versprechen rund um die Wasserprivatisierung in Deutschland und Europa haben sich alle nicht erfüllt. Die Qualität der Leitungen und Kanäle hat sich nicht verbessert. Die Wasserpreise und Abwassergebühren steigen, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte steigt, und die Zahl der arbeitslosen Wasserwerker steigt ebenfalls. Kein Wunder also, wenn immer mehr Stimmen fordern, dass die Privatisierung des Wassers rückgängig gemacht werden muss.

Das Gespräch zum Thema mit Bernhard Wiesmeier von der Initiative "MenschenRecht Wasser" der Hilfsorganisation "Brot für die Welt" können Sie für begrenzte Zeit in unserem Audio-on-Demand-Player hören.