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Wortwechsel | Beitrag vom 04.06.2021

Die PflegereformGroßer Wurf oder fauler Kompromiss?

Moderation: Gerhard Schröder

Eine medizinische Pflegekraft, in blauer Krankenhaus-Bekleding, hält während einer Demonstration ein Stück Toilettenpapier mit der Aufschrift "Ich bin kein Oktopus mit 8 Armen" in den Händen.  (AFP / Odd Andersen)
Verbessert die Pflegereform die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal? Kritiker und Kritikerinnen sind da skeptisch. (AFP / Odd Andersen)

Lange wurde gestritten, nun hat die Große Koalition einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt. Eckpunkte sind höhere Löhne, Entlastung für Pflegebedürftige und höhere Beiträge für Kinderlose. Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit und Finanzierung.

Der Pflegenotstand war schon vor der Pandemie ein drängendes Problem: Personalmangel, zu viel Arbeit für zu wenig Geld. Corona bringt das System nun an seine Grenzen. Es droht ein "Pflexit", immer mehr Beschäftigte in Pflegeheimen und in Krankenhäusern überlegen, ihren Job zu kündigen.

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Die Bundesregierung will gegensteuern und hat kurz vor der Bundestagswahl eine abgespeckte Pflegereform vorgelegt. Sie soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Die Eckdaten des Gesetzentwurfs

Ab 2022 sollen alle der rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege nach Tarif bezahlt werden – bisher ist dies nur bei knapp der Hälfte der Fall. Einrichtungen dürfen nur noch Verträge mit Pflegekassen abschließen, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen finanziell entlastet, Kinderlose mehr zur Kasse gebeten werden. Gegenfinanziert wird das Ganze vom Bund: Er gibt jährlich einen Zuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung.

Kritik kommt von der Opposition und Verbänden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht von einer "sauber ausfinanzierten" Lösung, die Opposition von "Schnellschuss" und "Flickenteppich". Krankenkassen, Sozial- und Pflegeverbände warnen vor Milliardenlücken, die privaten Betreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Kann die Gesetzesreform das Pflegeproblem lösen?
Wer soll das alles bezahlen?
Ist das Ganze nur ein Schnellschuss im Wahljahr?

Es diskutieren:

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Prof. Dr. Heinz Rothgang, Leiter der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung am SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen

(sus)

Wortwechsel

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