Die Nahostpolitik von Präsident Bush ist weit von ihren Zielen entfernt
Die Wiederbelebung des nahöstlichen Friedensprozesses - wie oft ist davon eigentlich schon die Rede gewesen, wie oft hat die amerikanische Regierung den Palästinensern einen eigenen Staat versprochen? Rhetorisch ist die Regierung Bush so weit gegangen wie keine vor ihr.
Schon vor fünf Jahren hat George Bush angekündigt, sich für die Realisierung des Traumes der Palästinenser vom eigenen Staat einzusetzen. Seine Außenministerin hat das jetzt bekräftigt: Im Herbst soll auf einer Nahost-Konferenz ein entsprechender Beschluss gefasst werden, sagte Condoleezza Rice. Der israelische Ministerpräsident Olmert hat ihr zugestimmt. Er wolle sich mit den Palästinenser über die Grundzüge eines Staates einigen. Was er nicht hinzugefügt hat: Dass dies nur gilt, wenn die Palästinenser sich mit dem begnügen, was ihnen Israel übrig lässt von den vor 40 Jahren eroberten Gebieten. Die Realität vor Ort hat nämlich mit der Rhetorik der Politiker nichts zu tun. Israel hat mit dem Bau einer Mauer längst die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Ministaates im Westjordanland festgelegt und den Gazastreifen abgeschrieben – nach dem Motto: nach uns Hamas.
Es sollte vielleicht einmal daran erinnert werden, dass Israel in den achtziger und neunziger Jahren nichts dagegen hatte, die Islamisten von Hamas im Gazastreifen groß werden zu lassen – als willkommene Konkurrenz zur PLO. Nein, der nahöstliche Friedensprozess existiert nicht – und die Regierung Bush hat dazu erheblich beigetragen. Durch diplomatische Untätigkeit auf der einen Seite und den Krieg im Irak auf der anderen Seite. Sie hat sich dadurch jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Der Krieg, geführt wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen oder wegen des brutalen Diktators Saddam Hussein oder um Demokratie in den Nahen Osten zu bringen, mit wechselnden Begründungen also, dieser Krieg ist nicht mehr und nicht weniger als ein Desaster – für die Region und für die Regierung Bush, die dem Nahen Osten nur eines bringt: Noch mehr Waffen: Saudi-Arabien darf sich für 20 Milliarden Dollar aufrüsten, Israel bekommt in den nächsten zehn Jahren Militärhilfe von rund 30 Milliarden Dollar – und Ägypten geht mit 13 Milliarden Dollar auch nicht gerade leer aus. Da kann man die vergleichsweise lächerlichen 80 Millionen Dollar, die Außenministerin Rice als Unterstützung für die palästinensischen Sicherheitskräfte zugesagt hat, nur als Gipfel des Zynismus bezeichnen. Nichts aber zeigt deutlicher das vollständige Scheitern der Nahostpolitik der Regierung Bush: Sie wollte diese Region friedlicher und demokratischer machen – von beiden Zielen ist der Nahe Osten weiter entfernt als vor dem Amtsantritt von George W. Bush.
Bis in die letzten Tage seiner Präsidentschaft hatte Bill Clinton versucht, Palästinenser und Israelis einander näherzubringen - und vermutlich waren sie einander nie näher als Ende des Jahres 2000. Heute ist es egal, wen man für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich macht – den damaligen palästinensischen Präsidenten Arafat oder die israelische Regierung unter Ehud Barak –, dass es danach nicht weiterging, ist eindeutig der Regierung Bush zur Last zu legen. Sie wollte sich anders als Bill Clinton auf dieses mühsame Unterfangen nicht einlassen und konzentrierte sich neun Monate nach dem Amtsantritt, nämlich nach den Anschlägen des 11. September 2001, ausschließlich auf den Irak – mit dem Ziel, einen Krieg zu führen. Und heute weiß die Regierung Bush nicht, wie sie diesen Krieg zu Ende bringen kann ohne die gesamte hochexplosive Region zu gefährden - weitere Waffenlieferungen an Israel und arabische Staaten tragen jedenfalls nicht dazu bei, das Konfliktpotential zu reduzieren. Gefragt ist, was die Regierung Bush jahrelang nicht wirklich betrieben hat: Diplomatie und Dialog - auch mit Gesprächspartnern, die einem nicht sympathisch sind. Das Rezept dafür ist bekannt. Ein dünnes Buch, das Ende letzten Jahres in Washington vorgestellt hat. Es stammt von der überparteilichen Irak-Studiengruppe unter James Baker und Lee Hamilton: Die USA sollen mit dem Abzug von Truppen aus dem Irak beginnen und gleichzeitig eine umfassende diplomatische Initiative starten, die auch Syrien und den Iran einbezieht. Nicht sensationell, aber auch heute noch sinnvoll.
Es sollte vielleicht einmal daran erinnert werden, dass Israel in den achtziger und neunziger Jahren nichts dagegen hatte, die Islamisten von Hamas im Gazastreifen groß werden zu lassen – als willkommene Konkurrenz zur PLO. Nein, der nahöstliche Friedensprozess existiert nicht – und die Regierung Bush hat dazu erheblich beigetragen. Durch diplomatische Untätigkeit auf der einen Seite und den Krieg im Irak auf der anderen Seite. Sie hat sich dadurch jeder Glaubwürdigkeit beraubt. Der Krieg, geführt wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen oder wegen des brutalen Diktators Saddam Hussein oder um Demokratie in den Nahen Osten zu bringen, mit wechselnden Begründungen also, dieser Krieg ist nicht mehr und nicht weniger als ein Desaster – für die Region und für die Regierung Bush, die dem Nahen Osten nur eines bringt: Noch mehr Waffen: Saudi-Arabien darf sich für 20 Milliarden Dollar aufrüsten, Israel bekommt in den nächsten zehn Jahren Militärhilfe von rund 30 Milliarden Dollar – und Ägypten geht mit 13 Milliarden Dollar auch nicht gerade leer aus. Da kann man die vergleichsweise lächerlichen 80 Millionen Dollar, die Außenministerin Rice als Unterstützung für die palästinensischen Sicherheitskräfte zugesagt hat, nur als Gipfel des Zynismus bezeichnen. Nichts aber zeigt deutlicher das vollständige Scheitern der Nahostpolitik der Regierung Bush: Sie wollte diese Region friedlicher und demokratischer machen – von beiden Zielen ist der Nahe Osten weiter entfernt als vor dem Amtsantritt von George W. Bush.
Bis in die letzten Tage seiner Präsidentschaft hatte Bill Clinton versucht, Palästinenser und Israelis einander näherzubringen - und vermutlich waren sie einander nie näher als Ende des Jahres 2000. Heute ist es egal, wen man für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich macht – den damaligen palästinensischen Präsidenten Arafat oder die israelische Regierung unter Ehud Barak –, dass es danach nicht weiterging, ist eindeutig der Regierung Bush zur Last zu legen. Sie wollte sich anders als Bill Clinton auf dieses mühsame Unterfangen nicht einlassen und konzentrierte sich neun Monate nach dem Amtsantritt, nämlich nach den Anschlägen des 11. September 2001, ausschließlich auf den Irak – mit dem Ziel, einen Krieg zu führen. Und heute weiß die Regierung Bush nicht, wie sie diesen Krieg zu Ende bringen kann ohne die gesamte hochexplosive Region zu gefährden - weitere Waffenlieferungen an Israel und arabische Staaten tragen jedenfalls nicht dazu bei, das Konfliktpotential zu reduzieren. Gefragt ist, was die Regierung Bush jahrelang nicht wirklich betrieben hat: Diplomatie und Dialog - auch mit Gesprächspartnern, die einem nicht sympathisch sind. Das Rezept dafür ist bekannt. Ein dünnes Buch, das Ende letzten Jahres in Washington vorgestellt hat. Es stammt von der überparteilichen Irak-Studiengruppe unter James Baker und Lee Hamilton: Die USA sollen mit dem Abzug von Truppen aus dem Irak beginnen und gleichzeitig eine umfassende diplomatische Initiative starten, die auch Syrien und den Iran einbezieht. Nicht sensationell, aber auch heute noch sinnvoll.